Letzte Generation blockiert Berliner Flughafen: Politik fordert mehr Repression
Am Donnerstag haben Klimaaktivist:innen der Gruppe "Letzte Generation" den Berliner Flughafen BER blockiert und zwischenzeitlich den Flugverkehr lahmgelegt. Politiker:innen fordern parteiübergreifend mehr Repression. Die LINKE verteidigt die Aktivist:innen.
Am vergangenen Donnerstag gegen 16 Uhr verschafften sich Aktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“ Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens BER. Sie schafften es, für circa zwei Stunden den Flugverkehr lahmzulegen, indem sie sich auf Zufahrtswegen des Flughafens festklebten und mit Fahrrädern auf dem Gelände herumfuhren. Gegen die Aktivist:innen wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt. Eine Person wird noch immer von der Polizei festgehalten. Die „letzte Generation“ hatte kürzlich angekündigt, vermehrt Flughäfen blockieren zu wollen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer die LINKE, kritisierten umgehend das Vorgehen der Aktivist:innen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote und Bußgelder. Aus Reihen der FDP war von „Klima-Kriminellen“ die Rede. Im Laufe der letzten Monate wurde immer wieder ein repressiverer Umgang mit den Aktivist:innen gefordert. CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte zuletzt vor einer „Klima-RAF“ gewarnt, was absolut absurd ist. Martin Schirdewan von der LINKEN verteidigte hingegen das Vorgehen der Klimaaktivist:innen.
In den letzten Wochen hatten verschiedene Richter:innen, darunter ein rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter, die Aktionen der „Letzten Generation“ als teilweise gerechtfertigt erklärt. Der Klimawandel sei als Notstandssituation zu verstehen, was die Aktionen legitimiere.
In der Praxis werden Klimaaktivist:innen bereits sehr stark vom Staat drangsaliert und kriminalisiert. Besonders Bayern ist der Umgang mit Klimaaktivist:innen sehr repressiv. So erlaubt es das nur in Bayern geltende Polizeiaufgabengesetz Amtsgerichten, eine 30-tägige Präventivhaft ohne Prozess zu verhängen. Vor einigen Wochen wurde dies bei Aktivist:innen der „Letzten Generation“ angewandt. Diese Aktivist:innen sind bis heute grundlos inhaftiert. Auch in Nordrhein-Westfalen werden die zusätzlichen Befugnisse der Polizei primär gegen Klimaaktivist:innen eingesetzt. Die Möglichkeit der präventiven Ingewahrsamnahme wurde zwischen 2019 und 2021 nicht einmal gegen rechte Gefährder:innen eingesetzt, sechs Mal gegen religiös motivierte Gefährder:innen und 74 Mal im Zusammenhang mit Klimaprotesten. Es ist zu erwarten, dass andere Bundesländer mit ähnlich repressiven Polizeigesetzen nachziehen werden.
Die Aktionsformen der „Letzten Generation“ mögen kritikwürdig sein. Wir schlagen stattdessen einen gemeinsamen Kampf der Klimabewegung mit der Arbeiter:innenbewegung vor, für die Umstellung der Produktion nach sozialen und ökologischen Kriterien. Trotzdem sind wir uneingeschränkt solidarisch mit den von Repression betroffenen Aktivist:innen. Die medialen und staatlichen Angriffe auf die „Letzte Generation“ sind Angriffe auf uns alle! Das staatliche Vorgehen ist skandalös und inakzeptabel.
