Leonie Lieb: „Die AfD ist die Partei von Elon Musk“
Warum die AfD eine Partei für die Reichsten ist. Beitrag von Leonie Lieb zur Diskussionsveranstaltung "AfD stoppen: Wie weiter nach Riesa?" am 16. Januar 2025 in Berlin.
Die AfD vertritt null die Arbeiter:innen, sondern ist eine neoliberale Partei. Und dafür gibt es viele Beweise: Sie hat sich nach der Pandemie gegen die Sonderprämien für uns Kolleg:innen in den Krankenhäusern gestellt. Sie hat im Bundestag gegen Mindestlohnerhöhungen und Tarifverträge gestimmt, da diese ihrer Auffassung nach den Markt einschränken würden. Während sie genauso wie die Union, die Grünen und die SPD Kürzungen im öffentlichen Dienst anstrebt, macht sie sich für Steuersenkungen für die Reichsten stark.
Die AfD ist die Partei von Elon Musk. Beide befürworten Angriffe auf die Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen und queere Community und Rentner:innen. Unter den Unterstützer:innen für AfD finden sich weitere Kapitalisten wie Theo Müller, von Müller Milch, der Weidel als „Freundin“ bezeichnete. Der Bauingenieur Hartmut Issmer, der bereits bei PEGIDA Reden hielt, hat für die AfD als „Einzelperson“ die größte Spendensumme dieser Art getätigt. Max Otte, der ehemalige Vorsitzende der Werteunion, ist Fondsmanager. Aber die meisten Kapitalist:innen stehen der AfD noch eher skeptisch gegenüber – aber nicht, weil sie Antifaschist:innen sind, sondern weil sie weiterhin Migrant:innen ausbeuten wollen und den Krieg in der Ukraine unterstützen. Aber es gibt zunehmend mehr radikalisierte Kapitalist:innen, die im Kampf um ihre Profite auf die extreme Rechte setzen.
Und von wegen „deutscher Zusammenhalt“… Alice Weidel und ihre Partei verbreitet genau in diesem Sinne ihre rassistischen und queerfeindlichen Parolen. Sie wollen einen Kulturkampf führen, da sie a) wirklich menschenfeindliche Ziele verfolgen und b) ihre durch und durch kapitalistische Agenda mit einer nationalistischen Hülle verbergen wollen. Ihre „Remigrations“-Hetze soll unsere Klasse in Konflikt zueinander bringen – Männer gegen Frauen, vermeintliche Deutsche gegen vermeintliche Ausländer, nur damit am Ende die Kühnes, Quandts und Albrechts noch größere Profite machen.
Und gleichzeitig schwafelt die AfD von Frieden. Dabei will sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien die Bundeswehr am meisten aufrüsten und sage und schreibe fünf Prozent des BIPs ins Militär stecken – mehr als doppelt soviel wie jetzt. Man kann sich vorstellen, wo das Geld herkommen soll: massive Kürzungen bei Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit. Und wenn sie von Recht und Gesetz sprechen, möchten sie Polizei und Militär ausbauen, um noch härter gegen die Klimabewegung, die Antikriegsbewegungen und unsere Arbeiter:innenbewegung vorzugehen.
Millionen von Frauen haben vor uns hart gegen die patriarchale Strukturen gekämpft, die uns von Wahlen und einer eigenen Arbeit ausgeschlossen haben und uns zwischen den Wänden des Hauses eingrenzen sollten. Ihren Kampf müssen wir heute wieder aufnehmen, um uns der AfD, die uns auf nichts als Hausfrauen und Mütter beschränken möchte, entgegenzustellen. Jede und jeder sollte das Recht haben zu entscheiden, ob sie Kinder haben wollen oder nicht. Jede und jeder sollte ebenso eine gute und sichere Arbeit haben dürfen. Und jedes Kind sollte in einer Welt leben, in der sie, er oder they nicht aufgrund ihres Geschlechts, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung verfolgt wird. Und dafür müssen wir kämpfen.
Wir haben in Riesa mit der Blockade vom AfD-Parteitag wichtige Erfahrungen gesammelt. Lasst uns dafür sorgen, dass die Dynamik nicht verpufft, sondern sich verbreitet in die Betriebe, in die Schulen und Universitäten. Wir müssen zeigen, dass die AfD an unseren Orten keinen Platz hat und sich nicht verwurzeln darf. Un ich kann euch allen empfehlen: Fordert eure Schüler:innenvertretung, euren AStA oder eure Gewerkschaftssekretär:innen dazu auf, Versammlungen in euren Orten, eurer Schule, eurer Uni, eurem Betrieb zu organisieren. Und wenn sie das nicht tun oder nicht tun wollen, kritisiert sie öffentlich und organisiert diese Versammlungen selbst. Denn dort kann man gemeinsam über Proteste, Streiks, Blockaden und auch Inhalte diskutieren und auch so Versammlungen organisieren.
Ich finde es sehr positiv, dass die Gewerkschaften nach Riesa mobilisiert haben. Aber wir müssen darauf aufbauen und eben Versammlungen gegen Rechts in unseren Betrieben organisieren. Die kommende TVöD Runde bietet dafür eine super Grundlage.
In Zeiten der Kürzungen, Entlassungen und des Rechtsrucks zeigt sich immer deutlicher, dass Lohnforderungen nicht mehr ausreichen: Wir brauchen politische Streiks zur Verteidigung der öffentlichen Daseinsversorgung, gegen Kriege, gegen Aufrüstung und gegen Abschiebungen.
