Léo ist frei, darf aber nicht mehr in Paris demonstrieren
Am späten Sonntagnachmittag wurde unser Genosse Léo in Paris endlich nach 50 Stunden in Gewahrsam freigelassen, nachdem er wegen der Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration vor Gericht gestellt worden war. Die Richterin hat beschlossen, ihm bis zu seinem Prozess im September die Teilnahme an Demonstrationen in Paris zu verbieten.
Léo, Student und Aktivist unserer französischen Schwestergruppe Révolution Permanente, war am Freitagmorgen nach einer von Studierenden organisierten Solidaritätsdemo mit den streikenden Müllarbeiter:innen festgenommen worden. Ein gewaltsames Vorgehen, das sich in die Kontinuität der am vergangenen Donnerstag eröffneten repressiven Offensive einreiht, die an jedem Demonstrationsabend zu Hunderten von gewaltsamen Festnahmen geführt hat.
Im Anschluss an mehrere Solidaritätskundgebungen versammelten sich am Sonntagmorgen mehrere hundert Menschen vor dem Pariser Gerichtsgebäude, um sich mit Léo, sowie allen Betroffenen der Repressionen, zu solidarisieren. Vor Ort waren Arbeiter:innen aus zahlreichen streikenden Sektoren (Nahverkehr, Bahn, Energie,…) anwesend, ebenso wie die Abgeordneten der LFI (La France Insoumise, linkspopulistische Partei von Mélenchon) Clémentine Autain und Eric Coquerel, Mariama Sidibé vom CSP75 (Initiative von illegalisierten Einwander:innen), Gaël Quirante von der NPA und Aktivist:innen zahlreicher Jugendorganisationen (Le Poing Levé, L’Alternative, SOS Racisme, Collectifs des étudiants sans-papiers de Paris 8), die Solidaritätsreden hielten. Sie alle verurteilten die derzeitige Repression und betonten die Angst der Regierung vor einer massiven Jugendbewegung, die sich der Arbeiter:innenbewegung anschließt.
Zuvor hatten bereits zahlreiche Personen aus der französischen Arbeiter:innenbewegung ihre Unterstützung bekundet, wie z.B. Nathalie Arthaud (Lehrerin und Sprecherin der linken Partei Lutte Ouvrière), Alexis Antonioli (Raffinerie-Arbeiter bei Total), Cédric Liechti (Generalsekretär der Gewerkschaft CGT Énergie) und Frédéric Lordon (Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler). Auch Aktivist:innen aus ganz Frankreich, sowie aus anderen Ländern wie dem Spanischen Staat oder Argentinien, solidarisierten sich mit den festgenommenen Demonstrant:innen.
Auch wenn Léo schließlich freigelassen wurde, sind die Repressionen noch weit davon entfernt, aufzuhören. Allein auf Grund der Tatsache, dass er an der Demonstration teilnahm, wird unserem Genossen „Gewalt gegen eine Autoritätsperson des öffentlichen Lebens“ vorgeworfen, was eine Straftat darstellt. Im September wird der Prozess gegen ihn stattfinden. Außerdem wurde ihm untersagt, bis dahin an Demonstrationen in Paris teilzunehmen – eine skandalöse und repressive Maßnahme gegen einen Aktivisten, während gerade eine große soziale Bewegung stattfindet. In einem Video, das beim Verlassen des Gerichts gedreht wurde, wandte sich Leo an alle Unterstützer:innen, dankte ihnen und erklärte: „Diese Solidarität ist eine enorme Kraft, ich hoffe, dass all die Demonstrant:innen, die in den kommenden Tagen festgenommen werden, ebenfalls diese Unterstützung erfahren.“ Danach richtete er eine kämpferische Botschaft an die Zuschauer:innen: „Im Gefängnis habe ich Schüler:innen, Menschen aus der Gelbwesten-Bewegung, Arbeiter:innen aus dem ÖPNV und junge Arbeiter:innen, die in Zeitarbeit in der Industrie arbeiten, getroffen. Das zeichnet ein wunderbares Bild eines Frankreichs, das sich gegen Macron, seine Rentenreform und die aktuellen Lebensbedingungen erhebt. Wir müssen den Kampf intensivieren (…), nicht eine:r meiner Mitgefangenen hat sich entmutigen lassen, gebt nicht auf!“
Tatsächlich ist die Repression gegen die sozialen Proteste in den letzten Tagen in Frankreich massiv gestiegen. Hunderte von Festnahmen fanden statt, diese wurden zunehmend von Gewalt und Erniedrigungen durch die Polizei begleitet. So auch am Samstagabend im 13. Bezirk von Paris, wie Filmaufnahmen zeigen. Angesichts dieser Angriffe, die darauf abzielen, alle Elemente der Radikalität der Proteste zu unterdrücken, die als Reaktion darauf entstehen, dass Macron die Rentenreform am Parlament vorbei beschlossen hat, ist Solidarität unsere Stärke: Lasst uns alle gemeinsam vor den Polizeistationen in Solidarität mit den Angeklagten protestieren und uns organisieren, um auf die Repressionen zu reagieren.
Zudem muss dieser Kampf eng mit dem Kampf um die Verallgemeinerung des Streiks und der Verstärkung des Drucks auf die Regierung verbunden sein. Wir müssen uns an der Basis organisieren und koordinieren. Ihre Repression ist ein Zeichen ihrer Schwäche, wir müssen nun in die Offensive gehen!
Dieser Artikel erschien zuerst auf Französisch bei Révolution Permanente.
