Leipzig: Uni-Leitung zensiert kritische Einführungswoche
An der Universität Leipzig hat die Universitätsleitung versucht, eine studentische Veranstaltung über diskriminierende Polizeikontrollen zu unterbinden. Kurz darauf kam es während eines weiteren Vortrags zu einer Polizeikontrolle. Wir spiegeln die Pressemitteilung der Kritischen Einführungswochen Leipzig (KEW).
Mehrere vom Studierendenrat (StuRa) organisierte Veranstaltungen wurden am 6. Oktober vom Rektorat der Uni Leipzig verboten. Eine der betreffenden Veranstaltungen wurde vom StuRa gemeinsam mit der Gruppe CopWatch organisiert, zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen. Ohne sein Verbot offiziell zu begründen, schlug das Rektorat jedes weitere Gesprächsangebot der Studierenden aus. Der StuRa besitzt ein Anrecht auf Räumlichkeiten der Universität. Am 13.10. soll die Veranstaltung nun dennoch im Innenhof der Uni abgehalten werden.
Am 7. Oktober, einen Tag nach dem Verbot, störten mehrere Polizist:innen einen Vortrag des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem Hörsaal der Uni. Sie sagten, sie seien über eine „Versammlung“ informiert. Polizeipräsenz in Hörsälen ist äußert unüblich, der Sicherheitsdienst der Universität war an diesem Tag wie gewöhnlich verfügbar. „Die Universität ist ein Ort des kritischen Denkens. Polizist:innen im Hörsaal stellen ein absolutes No-Go für Freiheit von Forschung und Lehre dar! Die Universitätsleitung und die Polizei müssen sich zu diesen Vorkommnissen äußern. Kritische Veranstaltungen zu unterbinden und zu stören ist völlig inakzeptabel“, so die Referentin Sina Reisch von „Ende Gelände“. Ob ein Zusammenhang zwischen Verbot und Polizeikontrolle besteht ist bislang unklar.
„Die Uni beruft sich stets auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber selber schränkt sie die Meinungsfreiheit auf dem Campus ein. Die Uni-Leitung hat uns nicht vorzuschreiben, welche Themen auf dem Campus behandelt werden. Wir werden die CopWatch-Veranstaltung dennoch abhalten, auf dem Innenhof direkt vor der Nase des Rektorats!“, so Daria Bachmann von der AG Kritische Einführungswochen des StuRa Uni Leipzig.
Die Veranstaltungen finden im Rahmen der Kritischen Einführungswochen Leipzig (KEW) statt. Diese umfassen über 100 Veranstaltungen und werden vom StuRa der Uni Leipzig gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus über 40 politischen Hochschulgruppen veranstaltet. Die KEW stellen ein Alternativprogramm für Neustudierende in Leipzig dar und sollen Raum zum Austausch über gesellschaftliche Themen schaffen. Im Jahr 2018 kam es im Zusammenhang mit den Kritischen Einführungswochen zu einem Skandal: Die Universität Leipzig hatte mit dem sächsischen Verfassungsschutz Hinterzimmergespräche geführt. Die Fragen wieso und mit welchem Ziel die polizeiliche Störung der „Ende Gelände“-Veranstaltung stattfand, ob die Universität informiert war und woher die Anweisung für die Störung kam, wird durch das Orga-Team vehement nachverfolgt.
