Magdeburg: Faschist:innen greifen Lehrer:innen-Protest an
Lehrkräfte protestieren gegen die Kürzungspolitik der Regierung Sachsen-Anhalts. Im Anschluss gab es einen faschistischen Angriff auf Kundgebungsteilnehmer:innen.
Am 13. Februar gingen Lehrer:innen in Magdeburg auf die Straße, um die von der Regierung Sachsen-Anhalts angestrebte Erhöhung des wöchentlichen Unterrichts für jede Lehrkraft um eine Stunde zu protestieren. Grund für die Erhöhung der Arbeitszeit ist, dass das Land Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg zu wenig Lehrkräfte ausgebildet hat.
Die Bildungsministerin Sachsen-Anhalts Eva Feußner, mitverantwortlich für den Lehrer:innenmangel, versucht die Protestierenden mit einem Appell an ihr Pflichtgefühl einzuschüchtern und so die systematischen Probleme zu kaschieren. Laut ihr sei es “sehr bedauernswert”, dass man kein Verständnis für die zusätzliche Stunde aufbringe als Lehrkraft, weil es um “unsere” Schülerinnen und Schüler gehe. Man fragt sich, wann sie das letzte Mal eine Schule von innen gesehen, geschweige denn sich mit Schüler:innen oder Lehrkräften unterhalten hat. Dass eine zusätzliche Schulstunde mehr als nur eine zusätzliche Stunde an Arbeit bedeutet, mit sämtlicher Vor- und Nachbereitung will sie jedenfalls nicht erkennen. Die auf der Kundgebung verlesenen Zitate Feußners sorgten dementsprechend für Gelächter.
Zusammen mit den Angriffen auf die Arbeitsrechte der Lehrer:innen kommt es auch zu physischen Angriffen nach dem Ende der Kundgebung. Auf dem Heimweg wurden mehrere Mitglieder der linksjugend [‘solid] Magdeburg von Mitgliedern der faschistischen Kleinstpartei “Neue Stärke” attackiert. Mit Glasflaschen bewaffnet verfolgten die Faschisten die Mitglieder der Solid und durch einen Faustschlag einer der Faschisten erlitt einer der Attackierten eine Jochbeinprellung und eine Gehirnerschütterung. Nach Angaben der Solid war dies nicht der erste Vorfall dieser Art in der letzten Zeit in Magdeburg.
Faschistische Angriffe dieser Art fallen nicht vom Himmel, dass sie im Zusammenhang mit Mobilisierungen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung erfolgen ist erst Recht kein Zufall. Gemeinsam mit der massiven Aufrüstung der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro und der damit einhergehenden inneren Militarisierung geht ein heftiger Rechtsruck durch Deutschland, der sich beispielsweise im Rahmen der Berlinwahl gezeigt hat. Kriegsminister Pistorius sagt ganz offen, dass Beschäftigte zurückstecken müssen um den deutschen Imperialismus zu finanzieren. Genau deshalb darf man den Angriff auch nicht getrennt von der Kundgebung sehen, sondern muss diesen auch im Zusammenhang mit dem unmittelbaren Inhalt der Kundgebung betrachten. Es ist notwendig, dass es eine politische Antwort auf Rechtsruck, Aufrüstung und Kürzungspolitik gibt und dass alle linken Organisationen und Gewerkschaften dagegen mobilisieren. Der Angriff zeigt auch die Notwendigkeit auf, Komitees in den Gewerkschaften zu bilden, um künftig Kundgebungen gegen rechte Angriffe verteidigen zu können.
