Leere Worte bei COP29 und G20-Gipfel, während Spanien unter Wasser steht
Während der Multilateralismus sich abermals unfähig zeigt, auf der wichtigen internationalen Klimakonferenz COP29 und dem G20-Gipfel wirtschaftsstarker Staaten Antworten auf globale Krisen zu finden, tragen die normalen Menschen und der Planet die Kosten.
Während in Spanien mehr als 200 Menschen in schwersten, Klimawandel-bedingten Überflutungen ertranken, trinken die Politiker:innen der internationalen Staatengemeinschaft derzeit zusammen Tee in Baku, Aserbaidschan. Was jetzt im reichen Europa ankommt, verwüstet den Rest des Planeten schon lange, die menschlichen und auch wirtschaftlichen Kosten sind für die meist verarmten Länder immens. Diese finanzielle Dimension war Kernthema auf der Klimakonferenz COP29, die diesmal als Finanzierungskonferenz deklariert wurde und jetzt in die Verhandlungsverlängerung geht. Parallel tagten die Regierungschef:innen der größten Wirtschaftsmächte beim G20-Gipfel. Doch trotz dieser günstigen Ausgangslage blieb die internationale Staatengemeinschaft abermals untätig und unfähig, Lösungen für die Kima- oder Finanzierungskrisen zu formulieren. Hauptproblem: das Geld – oder vielmehr dessen fehlende gerechte Verteilung.
Es ging vor allem um die Frage, woher ärmere Länder das Geld für die nachhaltige Wirtschaftstransformation, aber auch für die schadensmindernden Anpassungsmaßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels nehmen sollen. Denn die Lücke zwischen dem Bedarf an neuen Krediten oder Zuschüssen und den tatsächlich fließenden Mitteln ist immens; tatsächlich fließt aktuell unterm Schnitt mehr Finanzkapital aus ärmeren Ländern in reichere Länder ab, als in die globale Wirtschaftsperipherie kanalisiert wird. Gleichzeitig erleben viele ärmere Länder eine der schwersten Auslandsschuldenkrisen ihrer Geschichte. Eine Streichung wäre eigentlich unabdingbar, wird jedoch von den reichen Gläubigerstaaten und dem Internationalen Währungsfonds blockiert – auch, um die Ansprüche privater, meist westlicher Kreditgeber zu schützen.
Trotz dieser offensichtlichen Misstände und trotz des groß angekündigten Ambitionen für die COP29 können sich die rechtsdriftenden Regierungen des Westens und anderer reicher Staaten nicht dazu durchringen, mehr Finanzressourcen bereitzustellen oder den Weg frei für Lösungen der Wirtschaftskrisen im sogenannten Globalen Süden freizumachen. Berichten zufolge diskutieren EU- und US-Diplomat:innen auch auf dieser COP29 über jährliche Klimafinanzierungsmaßnahmen in den Dimensionen von Milliardenbeträgen; notwendig wären unter gegebenen Wirtschaftsbedingungen eigentlich niedrige Billionenbeträge.
Zur Perspektive: Allein für die Rüstung geben die internationalen Staaten zusammen USD 2,4 Billionen jährlich aus. Nur die obersten 2800 Milliardäre der Welt verfügen zusammen über mehr als USD 14 Billionen – Dunkelziffern nicht mitgerechnet. Mit diesen Beträgen ließe sich die Klimatransformation zweifellos finanzieren. Doch die Machtstruktur der globalen Wirtschaft, die ihr innewohnende Tendenz zum Nationalchauvinismus und zur Militarisierung lassen das nicht zu.
Auch G20-Gruppe zeigt sich unbeweglich
Der G20-Gipfel unter brasilianischem Vorstand hätte eigentlich der COP29 zusätzliches diplomatisches Gewicht verleihen sollen. Doch sowohl die kommende US-Präsidentschaft von Donald Trump, dessen Absage an das Pariser Klimaabkommen von Argentiniens Regierungschef Milei unterstützt wird, als auch die rechte europäische Sparpolitik haben die Klimakonferenz von vornherein zu einer Farce gemacht.
Zwar konnten sich die G20-Staaten zu Lippenbekenntnissen zu einer internationalen Superreichensteuer, einem Waffenstillstand in Gaza und einer Reform des UN-Sicherheitsrats herablassen, auch gegen Mileis Widerstand; zweifellos positive Äußerungen. Doch es fehlt an wirklich substantiellen Beschlüssen, die über Aufforderungen hinausgehen. Große Leerstellen – etwa zum Krieg in der Ukraine – bleiben. Vor allem haben aber auch sie keine Lösungsvorschläge für die globale Finanzierungs- und Schuldenkrise positioniert. Am beschlussfreudigsten war die G20 war in der Vergangenheit immer zu Krisenzeiten, um auf letzter Strecke die scheiternde globale Marktwirtschaftssystem vom Eis zu ziehen, wie etwa während der Covid-Pandemie oder der 2008 Finanzkrise. Dass dies zu diesen Zeiten nicht möglich ist, zeigt, dass ihnen die Krisen in ärmeren Ländern und unsere gemeinsame Klimakrise schlichtweg nicht dringend genug sind.
Darin offenbart sich das entfaltende Scheitern des neoliberalen Herrschaftsprojekts. Die spanische Regierung war sich zu schade, angemessenen Katastrophenschutz gegen Überflutungen zu gewährleisten, so wie die deutsche Parteien auch, wie sich an ihren bodenlosen Antworten auf die schweren Überflutungen im Ahrtal gezeigt hat. Und während Diplomat:innen und Politiker:innen auf ihre staatlichen und wirtschaftlichen Interessen beharren, werden sich Klima-, Finanz- und Gesellschaftskrisen vervielfachen. Die armen und arbeitenden Menschen dieser Welt werden die Kosten dafür tragen – es sei denn, sie rebellieren.
