Lauterbach wird Gesundheitsminister: Ein Aufbruch oder alles wie immer?
Die Ampel-Koalition hat die geplanten Prämien für Intensivpfleger:innen vorerst verschoben. Damit werden die Beschäftigten trotz vollmundiger Ankündigungen erneut im Regen stehen gelassen. Ob es mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach als Gesundheitsminister besser wird?
Vorneweg: Wir fangen nicht mit einem Talkshow-Witz an. Ehrlich gesagt ist uns nach den neuesten Ankündigungen nicht wirklich nach Witzen zumute. Wie oft wurde den Pflegekräften in den letzten Monaten von der alten und der neuen Regierung versprochen, dass ihre Arbeit in den letzten zwei Jahren zumindest mit einem Pflegebonus honoriert wird?! Von Merkel, von Spahn, von Scholz. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sind dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Doch daraus wird nichts. Die Koalition konnte sich offensichtlich nicht darauf einigen, für wen genau dieser Bonus gelten soll und hat das Vorhaben auf nächstes Jahr verschoben.
3000 Euro waren eingeplant pro Intensivpflegekraft oder Pflegekraft, die auf Stationen mit intensivmedizinischer Behandlung arbeiten. Bonusgeld, was laut Scholz für “besonders geforderte Pflegekräfte” vorhergesehen ist – ob das nur die Intensivpflegekräfte oder alle Pflegekräfte oder auch das restliche Krankenhauspersonal beinhaltet, das sollte außer Frage stehen. Denn viele haben schon vorher, und unter Corona noch mehr, an ihrer Belastungsgrenze gearbeitet. Personalmangel ist kein neues Phänomen, das es erst seit Corona gibt. Deshalb sollte es eine sofortige Auszahlung des Pflegebonus für alle Beschäftigten in den Kliniken geben. Eine Idee des Bundesgesundheitsministeriums ist, das Geld entsprechend der Anzahl an behandelten Covid-Intensivpatient:innen an die Krankenhausträger zu zahlen, welche es dann selber im Krankenhaus – gegebenenfalls in Abstimmung mit den Betriebsräten – verteilen. Aber es sollte ausschließlich unter der Kontrolle von Betriebs- und Personalräten oder Betriebsgruppen sein, das Geld fair zu verteilen. Auch wenn es nur ein kurzer Lichtblick ist, denn nachhaltige Unterstützung sieht anders aus. Dafür braucht es verbindliche Regelungen für Personalaufstockung sowie die Verbesserungen der Arbeitssituation durch dauerhafte Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeiten.
Wird es besser mit Lauterbach?
Karl Lauterbach soll es nun als Gesundheitsminister richten. Der große “Talkshow-Mahner” in den letzten zwei Jahren Pandemie, der es dadurch geschafft hat, viel Vertrauen in der breiten Bevölkerung zu erlangen. Wohl auch ein Grund, warum er sich letztlich durchsetzen konnte. Klar, Lauterbach ist Mediziner und hat sicher mehr Ahnung vom Fach als viele seiner Vorgänger:innen. Er ist für die neue Regierung auch eher ein unbequemer Kandidat, der mit seinen Aussagen in der Pandemie auch immer wieder Gegenwind vom Kapital bekommen hat.
Doch es war eben auch Karl Lauterbach, der mit an der Einführung der Fallpauschalen (DRG) beteiligt war, die zu drastischen Einsparungen im Gesundheitssystem geführt haben. Die Ampel-Koalition plant keine wirklichen Veränderungen an diesem System. Vielmehr sollen sogenannte “Hybrid-DRGs” eingeführt werden. Das bedeutet, dass mehr Behandlungen ambulant statt stationär erfolgen sollen und dann entsprechend auch nach DRG abgerechnet werden sollen. Dafür plant die Koalition den Aufbau von Notfall- und Gesundheitszentren. Darüber hinaus sollen Mittel für Weiterbildung nur noch an die Kliniken ausgezahlt werden, die tatsächlich auch weiterbilden. Insgesamt also eine Mini-Reform, die das eigentliche Problem der DRGs nicht löst: Das Behandeln von Patient:innen nach wirtschaftlichen Erwägungen, anstatt ausschließlich nach den Bedürfnissen der Patient:innen.
Lauterbach ist auch Befürworter von Klinikschließungen, besonders in Metropolen. Das begründet er damit, dass dort eine “Überversorgung der Bildungs- und Einkommensstärkeren” herrsche, während in ländlichen Regionen oft zu wenig Personal vorhanden ist, worunter wiederum die Qualität der Pflege leide. Letzteres mag zwar richtig sein. Die Schließung von Kliniken ist jedoch der falsche Weg. Vielmehr muss das Gesundheitssystem besser ausfinanziert werden, sodass insgesamt mehr junge Leute in die Pflege gehen wollen. Denn wenn wir uns die Realität in der aktuellen Pandemie anschauen, sieht man nicht viel von “Überversorgung”. Das Berliner Vivantes-Klinikum, beispielsweise, verschiebt bereits planbare Operationen. An vielen Kliniken in Deutschland sagen Pfleger:innen bereits heute, dass sie immer wieder abwägen müssen, welche Patient:innen zuerst behandelt werden – die viel diskutierte Triage. Dementsprechend ja zu Lauterbach: Es braucht eine bessere Qualität der Pflege in allen Krankenhäusern. Aber wer Kliniken schließt, bekommt nicht automatisch bessere Pflege. Außerdem befürwortet Lauterbach langfristig eine Impfpflicht.
Bei der Pressekonferenz am Dienstag zu seiner Ernennung kündigte er zwar an:
Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben, im Gegenteil wir wollen es wieder robuster machen.
Doch was brauchen wir wirklich, um unser Gesundheitssystem robuster zu machen, und die Krankenhausbeschäftigten zu entlasten?
Es muss mehr Geld in den Ausbau des Gesundheitssystems gesteckt werden, damit mehr Personal eingestellt und dieses besser bezahlt werden kann. Der Beruf und die Ausbildung als Pfleger:innen müssen attraktiver gestaltet werden. Und die Entscheidungen darüber, was zentral zur Verbesserung der Situation für Pfleger:innen und Patient:innen weiterhin benötigt wird, sollte bei den Beschäftigten selbst liegen. Das DRG-System gehört abgeschafft und durch ein bedarfsgerechtes System ersetzt werden, was durch Vermögenssteuern finanziert werden kann. Privatisierungen von Kliniken oder Teilbereichen müssen zurückgenommen werden. Dafür müssen wir das Gesundheitssystem unter Kontrolle der Kolleg:innen und Patient:innen verstaatlichen.
Für dieses Programm müssen wir schon heute in den Gewerkschaften kämpfen. Die Berliner Krankenhausbewegung hat es vorgemacht. Sie haben sich nicht auf die Versprechen des Senats verlassen, sondern mehrere Wochen gestreikt und ihre Forderungen damit durchgesetzt. Sie haben demokratisch über ihren Kampf entschieden. Wir brauchen eine bundesweite Kampagne mit Aktionen und Streiks für mehr Personal, gegen die DRGs und letztlich für die Verstaatlichung von Kliniken unter Arbeiter:innenkontrolle.
