Lauschangriff-Horst träumt von 1984
Horst Seehofer plant eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, die noch tiefere Eingriffe in demokratische Rechte bedeuten würde. Unter anderem sollen Agent*innen ohne richterlichen Beschluss Spionagesoftware in Privatwohnungen installieren und Kinder ausspionieren dürfen. Linke in Deutschland müssen gegen die Ausweitung der inneren Militarisierung und für Seehofers Rücktritt kämpfen.
Das Bundesinnenministerium, angeführt vom Ingolstädter Demagogen Horst Lorenz Seehofer (CSU), hat einen 41-seitigen Gesetzesentwurf an die Ressorts des Bundeskabinetts verschickt. Nach der Abstimmung im Kabinett wird der Entwurf dann in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz würde bei Verabschiedung grundlegende Rechte der Bevölkerung bedrohen und den Kurs der inneren Militarisierung der deutschen Regierung fortsetzen. Dagegen gab es schon im vergangenen Jahr massive Proteste, wie man beispielsweise an den Großdemonstrationen gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz sehen konnte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern über besagten Gesetzesentwurf. Demnach sollen die Agent*innen die Befugnis bekommen, in Privatwohnungen einzubrechen, sowie das Privathandy von Verdächtigen „entwenden“ dürfen.
Als ob das nicht skandalös genug wäre, birgt der Entwurf noch andere Überraschungen: Das Einbrechen ihn Wohnungen solle nicht nur dem Installieren von Spionagesoftware dienen, sondern auch die darauf folgenden Besuche der V-Leute erleichtern.
Seehofer schreckt nicht davor zurück, selbst Kinder überwachen zu wollen. Dies würde mit besagtem Gesetz legal werden, so wie die Vermittlung ihrer Daten an ausländische Geheimdienste.
Shoppen und Surfen in 1984
Man könnte meinen, solche Befugnisse seien unnötig und absurd. Durch die neuen Polizeigesetze, die Rechtsextremismusskandale im Verfassungsschutz und die in Deutschland verallgemeinerte Repression gegen Aktivist*innen und Geflüchtete müsste der Durchschnittsbürgerin klar sein, dass der deutsche Staat und seine Organe absurd viele Befugnisse haben, die ihn fast allmächtig erscheinen lassen.
Doch auch das ist Seehofer noch nicht genug. der Gesetzentwurf soll Kaufhäuser dazu verpflichten, dem VS einen privaten Live-Stream ihrer Überwachungskameras zur Verfügung zu stellen. IT-Firmen sollen laut SZ-Informationen zur Hilfe „gezwungen werden“, um Spionagesoftware auf Privatgeräte zu installieren.
Somit könnte eine Person, der beispielsweise aufgrund des Schwenkens einer kurdischen Fahne „Linksextremismus“ oder „Ausländerkriminalität“ vorgeworden wird, konstant überwacht werden.
Handy, Computer, Wohnung, selbst das Einkaufen würden Staatsangelegenheit werden.
Das Märchen, dass die Ausweitung der Befugnisse der staatlichen Repressionsorgane ja nur diejenigen zu befürchten hätten, die „Kriminelle“ sind, ist hierbei den autoritären Politiken der Regierung funktional. Der Verfassungsschutz schaffte es nicht, Migrant*innen vor den Attentaten des NSU oder der faschistischen Chemnitzer Mobs zu schützen, sondern finanzierte durch V-Leute ihre Bewaffnung. Selbst im Verfassungsschutzbericht von 2018 wagt Seehofer es, Deutschlands wachsende faschistische Kräfte, die in den letzten Jahren Zehntausende registrierte Straftaten begingen, als eine Ansammlung von Einzelfällen ohne gemeinsame Kontinuität zu betrachten. Wozu also die Ermächtigung des Geheimdienstes?
Die Repression ist kein Zufall
Im Juni stellte Seehofer den Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Für die Prävention von verfassungsfeindlichen Straftaten auf Bundesebene sei ein „harmonisierter Rechtsrahmen erforderlich“, so Seehofer.
Bereits am gleichen Tag kommentierten wir:
Im Klartext: „Harmonisierter Rechtsrahmen“ heißt nichts anderes als die Ausweitung der im vergangenen Jahr in Bayern geänderten Polizeiaufgabengesetze auf alle Bundesländer und somit eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. In der Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist zudem die Ausweitung der Befugnisse zur Internetüberwachung im Dienste der „Cybersicherheit“ vorgesehen. In der Zusammenschau also eine erneute Verschärfung der Überwachungsfähigkeiten des bürgerlichen Staates, mit der allerdings nicht nur rechte Strukturen mehr unter die Lupe genommen werden, sondern sich der Repressionsapparat insgesamt stärkt – zur Abschreckung, zur Überwachung auch linker Strukturen, und zur Vorbereitung einer weiteren inneren Militarisierung.
Besagte Polizeigesetze wurden zwar noch nicht in allen Bundesländern durchgesetzt, jedoch arbeiten einige Landesregierungen fleißig daran. Nach Bayern und Baden-Württemberg verschärften auch NRW und Brandenburg polizeiliche Befugnisse, in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wird es nicht mehr lange dauern.
Dabei fällt auf: An der inneren Militarisierung beteiligen sich alle Parteien mit Regierungsverantwortung. Während FDP und Grüne sich in Bayern als Vertreter*innen der Freiheit inzenierten – was letzteren zu einem rasanten Anstieg an Stimmen verhalf –, pressten sie jeweils in Koalition mit der CDU neue Gesetze in NRW und Baden-Württemberg durch. Auch die Linkspartei ist als Juniorpartnerin in der brandenburgischen Regierung für eine Verschärfung der Polizeibefugnisse mitverantwortlich.
Schuld kann also nicht die Boshaftigkeit und Demagogie Seehofers allein sein; der deutsche Staat rüstet auf. Während es noch nicht möglich ist, den Militäretat auf zwei Prozent zu erhöhen, liegt Deutschland in puncto interne Militarisierung gut im Rennen.
Trotz aller Kontinuität wäre es jedoch falsch, Seehofers Versuche zu relativieren. Als Bundesinnenminister steht er an der Spitze der inneren Militarisierungskampagne und scheut sich nicht vor der Verbreitung von rassistischer Panikmache und anderer verächtlicher Rethoriken, um dies zu legitimieren.
Neben dem rein legalen Aspekt ist hierbei der moralische nicht zu vergessen: Die staatlichen Repressionsorgane sind keine reinen Maschinen, sondern bestehen aus Menschen, die selbst politische Ansichten und Interessen haben. Eine Ermunterung der rechtsextremen und faschistischen Gruppen in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bedeutet härtere Repression für Linke, Migrant*innen und Geflüchtete. Die Angriffe der bayrischen Staatsanwaltschaft gegen kurdische und solidarische Aktivist*innen sind hierbei nur eins von vielen Beispielen.
Daher ist es umso wichtiger, dass alle linken und progressiven Kräfte sich entschlossen gegen jeden weiteren Versuch der Militarisierung stellen. Ein zentraler Bestandteil davon ist die politische und juristische Verteidigung von kriminalisierten Genoss*innen. Um die Ausweitung von Überwachung und weiteren Repressionsmitteln, wie sie im neuen Seehoferschen Gesetzentwurf und den neuen Polizeigesetzen der Bundesländer festgeschrieben werden sollen, zu verhindern, ist der Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Allianz notwendig. Alle sozialen, gewerkschaftlichen, Menschenrechts- und sonstigen linken Organisationen müssen den Rücktritt Horst Seehofers und die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die restlose Offenlegung aller Verbindungen staatlicher Behörden zu rechtsextremen Gruppierungen fordern.
