„Lasst uns TVStud als Beispiel nehmen und die Uni und die Gesellschaft von Kopf bis Fuß neu gestalten!“
Bei der studentischen Vollversammlung an der Freien Universität Berlin sprach Sören Luxbach über die Verbindung zwischen dem Kampf der studentischen Beschäftigten, dem Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, und der Perspektive einer grundlegend anderen Gesellschaft.
Mein Name ist Sören, ich spreche heute für die marxistische Hochschulgruppe „Waffen Der Kritik“, die bei den Stupawahlen die Offene Liste gegen Rechtsruck und Prekarisierung angestoßen hat und die Webseite KlasseGegenKlasse.org mitbetreibt.
Der Arbeitskampf der Studentischen Beschäftigten in Berlin ist nicht nur eine Geschichte von lange zurück liegenden Errungenschaften ohne „Update“. Es ist auch die Geschichte von vielen gescheiterten Organisierungsversuchen in diesen Jahren, mit vielen Tricks der Unileitungen und Versäumnissen der Gewerkschaftsführungen. Diese Kampagne hat es nun also nach mehr als zwei Jahren geschafft, aus der Kette der Niederlagen auszubrechen und tausende neue Gewerschaftsmitglieder zu organisieren. Auch wir sind seit Langem in der Kampagne dabei und mit ihr durch viele Höhen und Tiefen gegangen! Dabei haben wir stets auf die breite Selbstorganisierung und Kraft der Basis gepocht. Unsererseits folgt die Beteiligung an dieser Kampagne einem ganz einfachen Prinzip:
Unser entschiedener Wille ist es, dass die TVStud-Kampagne siegreich sein muss und wir werden alle unsere Kräfte dafür aufbringen, damit dieser Kampf gewonnen wird!
Die Kampagne von TVStud hat in vielerlei Hinsicht Modellcharakter: Es ist eine Kampagne, in der verschiedene Gruppen und Aktivist*innen sich zusammenfinden und für bestimmte Forderungen kämpfen, die mit breiter Selbstorganisierung und Aktionseinheit durchgesetzt werden können. Schon von Anfang an lief die Kampagne im Vergleich zu anderen gewerkschaftlichen Kämpfen besonders kreativ und demokratisch ab – den breitesten und höchsten Ausdruck dessen sehen wir jetzt in den Streikgruppen und Streikversammlungen.
Aber um wirklich erfolgreich zu werden, müssen wir bei allem Erreichten noch viel breiter werden! Lasst uns noch einmal einen Weckruf durch die FU schicken – Wir rufen hier nochmal alle anderen solidarischen Hochschulgruppen und studentischen Initiativen auf, ihrer Solidarität einen realen Ausdruck zu verleihen und sich an der Kampagne an der FU und darüber hinaus zu beteiligen!
Ebenso haben wir immer auch nicht nur die Einheit zwischen den Studentischen Beschäftigten und den übrigen Studierenden gesucht, sondern auch immer wieder die Solidarisierung mit anderen Kämpfen und Betrieben: Botanischer Garten, prekäre Beschäftigte in den Berliner Krankenhäusern, … und gerade erst gestern schickten wir eine Delegation zum Kampf der IG Metall, die gerade nicht nur für höhere Löhne, sondern auch für 28 Stunden Wochenarbeitszeit kämpft. Diese Solidarität unter Kolleg*innen, wie uns andere Kämpfe zeigen, ist unerlässlich für unseren Erfolg.
Wir brauchen mehr von diesen Aktionseinheiten, mehr von der Ausweitung unserer demokratisch geführten Kampagne und mehr von den konkreten Verbindungen zu anderen Bereichen und Betrieben!
Denn dieser Kampf findet inmitten des Panoramas eines Deutschlands statt, das Jahre und Jahrzehntelang nichts als zunehmende Prekarisierung und Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gesehen hat! Was bedeutet Prekarisierung heute? Als jüngere Generationen kennen wir quasi gar keine andere Realität als politische Bewegungslosigkeit, unbezahlte Praktika, Kurzarbeit, Leiharbeit, Kürzungen und so weiter und so fort… insbesondere seit Hartz IV. In Kurzform: Unsere Lebens-und Arbeitsbedingungen werden schlechter und unsicherer, während die Profite munter weiter durch die Decke gehen!
Diese Situation hat auch in vielen Arbeiter*innen eine starke subjektive Alternativ- und Perspektivlosigkeit ausgelöst, was auch dazu geführt hat, dass rechte Parteien mit einem starkem faschistischen Flügel wie die AfD an Zulauf gewinnen und der Rechtsruck überall spürbar ist.
An der Uni schlagen wir zwei Arten vor, um gegen den Rechtsruck zu kämpfen:
1. Wir wollen den Kampf gegen die Prekarisierung an der Uni weiter aufnehmen und ausweiten, sowohl an der FU selbst über alle Beschäftigtengruppen hinweg, als auch in der solidarischen Verbindung mit anderen Sektoren.
2. Den konkreten Kampf führen gegen die AfD, gegen Angriffe der Regierung und gegen die alltägliche Unterdrückung an der Uni – aber auch darüber hinaus auf der Straße. Noch ist die AfD nicht in Form einer Studienstiftung oder Hochschulgruppe an der FU aufgetaucht, aber an anderen Unis ist dies schon längst Realität. Auf diesen Tag sind wir vorbereitet: Lassen wir ihnen keinen Fußbreit Platz an unserer Universität!
Lasst uns in dieser Kampagne und darüber hinaus auch über die strategischen Fragen diskutieren. Wir kämpfen so entschlossen wie möglich für diesen Tarifvertrag, doch wir kämpfen für weit mehr als diesen Tarifvertrag. Wir wollen eine ganz andere Universität und eine ganz andere Gesellschaft erschaffen! Wir wollen eine Universität, an der im Interesse der Studierenden, der Beschäftigten und der Unterdrückten in der Gesellschaft gelernt, gelehrt, geforscht und gearbeitet wird! Alle sollen Zugang zu ihr haben und es soll eine Universität sein, in der jeder Mensch mit einer Stimme über alle relevanten Fragen entscheiden kann. Wenn wir an unsere Streikversammlungen und Basisgruppentreffen denken, ist dies gar nicht so schwer vorstellbar!
Doch dieser Kampf ist nicht zu denken ohne einen Kampf, der Antworten gibt auf die grundlegenden Übel in dieser kapitalistischen Gesellschaft der Ausbeutung und Unterdrückung. Wir kämpfen für den Aufbau einer Bewegung in der ganzen Gesellschaft, die soziale und demokratische Rechte erkämpft, für eine neue sozialistische Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung! Lasst uns an der Uni zum Aufbau so einer Bewegung beitragen, lasst uns weiterhin Aktionseinheiten bilden, Lasst uns TVStud als Beispiel nehmen und die Uni und die Gesellschaft von Kopf bis Fuß neu gestalten!
