Lasst uns eine #noPAGjugend aufbauen!
Aufruf der marxistischen jugend münchen zur Jugend-Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 4. Mai 2018.
Geheimdienstbefugnisse für die bayerische Polizei, Kommunikationsüberwachung mit Spionagesoftware, Einsatz von Drohnen und unendliche Vorbeugehaft bei „drohender Gefahr“: Nirgends zeigt sich der Rechtstruck so drastisch wie in Bayern.
Bayern: Vorbild der inneren Militarisierung…
Doch die anderen Bundesländer werden nicht davon verschont bleiben. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Baden-Wüttenberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt soll es neue Gesetzesanpassungen geben.
Die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern ist ein Vorbild für die gesamte Bundesrepublik . Horst Seehofer im Bundesinnenministerium vertritt die Position verschärfter Sicherheitsmaßnahmen, d.h. innerer Militarisierung. Bayern soll dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.
… oder der breiten Bewegung gegen den Rechtsruck?
Unser Protest in Bayern muss genauso einen Vorbildcharakter haben. Denn der breite Rechtsruck kann nicht regional besiegt werden. Aber wir können eine Bresche schlagen, indem wir der CSU ihre Pläne versauen. In diesem Sinne erhalten wir erste Rückmeldungen:
Da die CSU heute einen heftigen Gegenwind bekommt, fühlt sie sich gezwungen, über Entschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes zu sprechen. Zum Beispiel soll die Videoüberwachung keine Gesichtserkennung mehr umfassen und die Drohnen dürfen nicht bewaffnet werden. Wir halten diesen Schritt für ein zynisches Manöver, das die Gegner*innen täuschen soll. Wir bleiben standhaft bei unseren Forderungen: Keine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes! Keine Einführung des bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes! Rücknahme der bereits eingeführten Verschärfungen wie das sogenannte Integrations- und Gefährder-Gesetz!
Gemeinsam kämpfen…
Die CSU versucht uns von der Perspektive eines gemeinsamen Kampfes abzulenken, indem sie uns in „Einheimische“ und „Ausländer*innen“, in „Legale“ und „Illegale“ aufteilt. Doch werfen wir einen Blick auf die heutige Situation der geflüchteten Kolleg*innen, sehen wir darin die kommenden Angriffe auf uns alle. Sie werden heute von der Polizei pausenlos überwacht und selbst bei friedlichen Demonstrationen für ihre demokratischen Forderungen schikaniert. Die Generalangriffe wie Abschiebungen und Einsperrung in den Lagern sind für sie eine alltägliche Situation geworden.
Mit dem sogenannten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz werden den Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, die Rechte eingeschränkt. Vor allem das Besuchsrecht. Auch darin sehen wir, wie die CSU die ohnehin schon marginalisierten und benachteiligten Teile der Gesellschaft weiter stigmatisiert.
Die Jugend wird unter diesen Bedingungen in eine Zukunft mitgeschleppt, die von innerer Militarisierung und dauerhafter Angst vor der Polizeigewalt geprägt sein wird. Schon heute wird im Dienste der Bundeswehr Kriegspropaganda an den Schulen und den Universitäten legal betrieben. Wir lassen unsere Gegenwart und Zukunft nicht von denjenigen diktieren, die im Inneren und Außen Kriege führen, uns als „Gefährder*innen“ sehen und uns die Freiheit und die demokratischen Rechte rauben!
… gemeinsam schlagen!
Mit einer starken Mobilisierung können wir beginnen, die Kräfteverhältnisse zu verändern. In diesem Sinne halten wir die Versammlung der Jugend am 4. Mai unter dem Motto #noPAGjugend für ein wichtiges Zeichen der Stärke. Wir müssen an diesem Modell der Mobilisierungen anknüpfen.
Wir haben es heute mit einer Regierung zu tun, die Schritt für Schritt immer schärfere Angriffe auf uns ausübt und dabei unsere Forderungen für die Verbesserung der Arbeits- und der Bildungsbedingungen ständig ignoriert. Also lasst uns den Protest an den Schulen, den Universitäten, den Ausbildungsstätten, den Berufsschulen verankern! Vernetzen wir uns mit unseren Mitschüler*innen, Kommiliton*innen und Kolleg*innen. Diese Vernetzung muss die dringlichsten Fragen an diesen Orten hervorheben und mit einem Aktionsprogramm in die Öffentlichkeit tragen.
