Ticker: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Vorläufige Ergebnisse

(in Prozent nach den Angaben der Landeswahlleiter, Stand 11 Uhr am 2. September)

Thüringen

DIE LINKE: 13,1

AfD: 32,8

CDU: 23,6

SPD: 6,1

Grüne: 3,2

FDP: 1,1

BSW: 15,8

Andere: 4,3

Wahlbeteiligung: 73,6 Prozent

Sachsen

CDU: 31,5

AfD: 30,6

SPD: 7,3

Grüne: 5,1

DIE LINKE: 4,5

BSW: 11,8

Andere: 8,8

Wahlbeteiligung: 74,4 Prozent

20:20 Uhr: Proteste gegen die AfD

In Berlin Pankow protestierten etwa 500 Menschen gegen die Wahlparty der AfD. Vorher konnte durch eine breite Mobilisierung verhindert werden, dass die AfD ihre Party am ursprünglich geplanten Ort in Neukölln abhalten darf. Mobilisiert hatte ein Bündnis aus linken Organisation. Auf der Demonstration war auch eine Delegation der GEW und der jungen GEW, die die Notwendigkeit betont haben, dass sich mehr gewerkschaftlich Aktive gegen die Rechte stellen müssen – aber auch gegen die geplanten Kürzungen der Regierung im Sozialen.

18:55 Uhr: AfD stärkste Kraft in Thüringen

Der Faschist Björn Höcke nennt es ein „historisches Ergebnis“. Erstmals in der Geschichte ist die AfD die stärkste parlamentarische Kraft in einem Landtag. Er und Alice Weidel (AfD) fordern bereits eine Regierungsbeteiligung für die AfD ein. Sie schießen vor allem gegen die „Brandmauer“, mit der die übrigen Parteien im Landtag versuchen, sie von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten. An CDU und BSW richten sie die Aufforderung zur Zusammenarbeit, mit dem Ziel, ihre ultrarechten Inhalte weiter zu normalisieren und selbst an Posten zu kommen. In Sachsen ist die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Jörg Urban knapp hinter der CDU, wo sie ebenfalls eine Aufforderung zu Koalitionsgesprächen formulierte. Bei der ARD wiederholte Urban rassistische Aussagen über „muslimische Terroristen“.

Klatsche für die Ampel

Die SPD ist in beiden Bundesländern einstellig, ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Trotzdem kommt die Partei laut Kevin Kühnert nochmal mit einem blauen Auge davon. In beiden Landtagen wird sie weiter vertreten sein, was zuvor keineswegs selbstverständlich schien. In Thüringen fliegen Grüne und FDP wohl aus dem Landtag. In Sachsen müssen die Grünen bangen. In Sachsen könnte DIE LINKE aufgrund der Grundmandatsklausel trotz ihres Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen.

Linkspartei abgestraft

Die AfD hat besonders in strukturschwachen, schrumpfenden Regionen viele Stimmen bekommen. Bezeichnend ist, dass sie ausgerechnet in dem ehemaligen Land einer rot-rot-grünen Regierung stark wurde, was die Frustration mit der reformistischen Politik aufzeigt. Das Ergebnis der Thüringer LINKEN ist katastrophal, die trotz des Amtsbonus von Bodo Ramelow wohl mehr als 19 Prozentpunkte verliert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nennt es aufgrund der hohen Wahlbeteiligung einen „Festtag der Demokratie“, als ob nicht die Partei des Faschisten Björn Höcke zur stärksten Kraft gewählt worden wäre. Ramelow kündigte bereits seine Unterstützung für eine Regierungsbildung der CDU an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte seine Partei zur einzig verbliebenen Volkspartei mit dem Anspruch, in Thüringen und Sachsen zu regieren.

Koalitionen wohl von BSW abhängig

Katja Wolf (BSW Thüringen) und Sabine Zimmermann (BSW Sachsen) zeigten sich mit den Ergebnissen ihrer Partei zufrieden. Zimmermann nannte Frieden und „illegale“ Migration die beiden Top-Themen der Wahl, womit sie sich in der ebenfalls rassistischen Rhetorik von BSW nach dem Attentat von Solingen bestätigt sah. In Sachsen könnte es ohne BSW oder AfD rechnerisch unmöglich werden, eine Regierung zu bilden, sofern DIE LINKE noch über die Grundmandatsklausel in den Landtag einzieht. Auch in Thüringen dürfte nichts ohne BSW gehen. Wagenknecht kündigte bereits an, mit CDU und SPD in Thüringen koalieren zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie hingegen aus – warb aber um einen anderen Umgang mit der AfD, abhängig von konkreten Anträgen.

Antwort der Arbeiter:innen nötig

Gegen den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD müssen die Gewerkschaften Demonstrationen und Betriebsversammlungen organisieren. Es braucht breite demokratische Beratungen über den Kampf gegen jegliche Beteiligung der AfD und gegen Kürzungen, und um Aktionen und Streiks im Fall einer Integration der AfD in eine Landesregierung vorzubereiten.

18:00: Erste Hochrechnungen

(in Prozent nach Infratest Dimap)

Thüringen

DIE LINKE: 12,5

AfD: 30,5

CDU: 24,5

SPD: 7,0

Grüne: 4,0

FDP: 1,3

BSW: 16,0

Andere: 4,2

Wahlbeteiligung: 73,5

Sachsen

CDU: 31,5

AfD: 30,0

SPD: 8,5

Grüne: 5,5

DIE LINKE: 4,0

BSW: 12,0

Andere: 8,5

Wahlbeteiligung: 73,5

Schlagen wir Höcke und die braune Pest zurück!

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