Landtagswahlen in Bayern: Demo gegen Rechtsruck
Bei den Wahlen in Bayern zeichnet sich ein starkes Ergebnis für die Rechten ab. Dagegen wollen wir Aktionen in München planen. Kommt zum Online-Vorbereitungstreffen am Montag, 9. Oktober, 18 Uhr.
Die Landtagswahlen finden statt und das Motto lautet: Rechts, rechter, am rechtesten. Wir wissen, dass wir mit den Parteien CSU, Freie Wähler und AfD in den nächsten fünf Jahren nur eine Fortsetzung von Rassismus, rechte Hetze, Queerfeindlichkeit, kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu erwarten haben.
Aber auch die anderen Parteien bieten uns keine echte Alternative: Grüne und SPD präsentieren sich als kleineres Übel, doch ihre Bundespolitik zeigt, dass sie dem Rechtsruck mit unsozialen Maßnahmen, wie dem Energiegesetz, eine Grundlage bietet und rechte Politik, wie im Falle der Migrationspolitik, selbst umsetzt. Sie setzt die Militarisierungsphantasien der Rechten um, statt das Klima und die soziale Versorgung zu priorisieren.
Um der Rechten etwas entgegenzusetzen, müssen wir die Kürzungspolitik im Dienste des Militarismus bekämpfen. Statt vor dem Rechtsruck zu resignieren, wollen wir für eine Antwort gegen die Krise auf die Straße gehen, damit die Großkonzerne die Krise zahlen und nicht wir.
Deshalb schlagen wir vor, uns zu koordinieren, um unter dem Motto: „Nach den Wahlen alles wie zuvor? Auf die Straße gegen Rechtsruck und Kürzungspolitik“ Aktionen nach den Landtagswahlen, zu organisieren.
Wir wollen Montag, 9. Oktober, um 18 Uhr ein Vorbereitungstreffen online machen (*Einen ursprünglichen Termin haben wir verschoben). Unter folgendem Link könnt Ihr teilnehmen:
https://us02web.zoom.us/j/86872718650?pwd=bVR2MklCUHJkVmhRTDllZHVHanlzUT09
Meeting-ID: 868 7271 8650
Kenncode: 274603
