Landratswahl in Sonneberg: Gewinnt die AfD mit ihrer Hetze?
Im thüringischen Sonneberg droht die Alternative für Deutschland (AfD) einen Erfolg zu erringen. Das wäre das erste Mal, dass der AfD einen Landrat stellen würde.
Am 25. Juni findet die Landratswahl in Sonneberg statt, bei der eine Stichwahl zwischen Robert Sesselmann von der AfD und Jürgen Köpper von der CDU entschieden wird.
Beim ersten Wahlgang erlangte Sesselmann 46,67 Prozent der Stimmen, gefolgt von Köpper mit 35,71 Prozent der Stimmen.
Beide Kandidaten versuchen nun vor allem diejenigen, die beim ersten Wahlgang nicht gewählt haben, davon zu überzeugen, für sie zu stimmen. Denn die Nichtwähler:innen machen über die Hälfte der Wahlberechtigten des Landkreises aus.
Sesselmann gewinnt viele seiner Wähler:innen dadurch, dass er eher bundesrelevante Themen anspricht. Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung allein gelassen und haben das Gefühl, dass sie nicht in ihrem Interesse handelt. Der Landkreis Sonneberg hat eine hohe Altersstruktur und die Menschen fürchten aufgrund der Inflation um ihre Rente. Auch die neuen Heizungsmaßnahmen der Bundesregierung lehnen viele ab.
Genau daran gelingt es Sesselmann anzuknüpfen. Er verspricht, sich ihren Problemen anzunehmen und befördert dabei auch den schon vorhandenen Rassismus, indem er beispielsweise verspricht, weniger Geld des Landkreises für die Unterbringung von Geflüchteten auszugeben.
Doch dieses Beispiel aus Sonneberg ist leider exemplarisch für den Aufstieg der Rechten in Deutschland.
Wir konnten in den letzten Jahren beobachten, wie Rechte Krisen, wie die Coronapandemie oder die Inflation, aber auch Bewältigungsstrategien der Bundesregierung für die Klimakrise, welche das Problem vor allem auf Privatpersonen abwälzen, instrumentalisieren und so viele Menschen für sich und ihre Politik gewinnen konnten. Das zeigt sich unter anderem deutlich in den Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen, welche auch im Landkreis Sonneberg eine große Rolle spielten.
Was in Sonneberg auch besonders deutlich wird, ist, wie ökonomische Krisen und Verteilungsauseinandersetzungen zu Ängsten, sozial und ökonomisch abzusteigen oder abgehängt zu werden führen, die sich rechte Parteien oder Gruppen zunutze machen.
Natürlich sind die Rechten real nicht in der Lage, den Krisen des Kapitalismus Abhilfe zu schaffen. Im Gegenteil: Mit ihrer rassistischen und sexistischen Hetze versuchen sie zu verschleiern, dass sie die unsoziale Politik der Regierung nur noch härter durchsetzen will. Dabei setzt sie auch auf das altbewährte Prinzip “Teile und Herrsche”. Seit jeher können wir beobachten, wie Unterdrückungsformen wie Rassismus und Sexismus genutzt werden, um die Arbeiter:inneklasse zu spalten. Deshalb muss unsere Antwort auf Krisen und Rechtsruck eine revolutionäre sein. Wir sind der Meinung, dass die Unterdrückung die lohnabhängige Klasse spaltet, aber der Kampf dagegen sie vereinen kann. Deshalb stellen wir ein Programm auf, wie Arbeiter:innen und Unterdrückte Hand in Hand gegen die kapitalistischen Krisen kämpfen können.
Mehr dazu ist im aktuellen Magazinbeitrag zu finden. Darin zeigen Jan Beere und Ricarda Julia am Beispiel der AfD auf, dass man mit einer „falschen Linken“, wie beispielsweise Wagenknecht die Unterdrückung wiederholt, nicht gegen eine „echte Rechte“ gewinnen kann:
