Landesweiter Streik gegen 13-Stunden-Tag in Griechenland
In Griechenland will die Regierung den 13-Stunden-Tag und die 6-Tage-Woche legalisieren. Dagegen streikten am Donnerstag tausende Griech:innen.
Am vergangenen Donnerstag kam es in mehreren großen griechischen Städten zu politischen Streiks, unter anderem in Athen, Thessaloniki, Larissa und Patras. Aufgerufen hatten vor allem der Gewerkschaftsverband ADEDY, der etwa 500.000 Angestellte im öffentlichen Dienst organisiert, und die kommunistische Gewerkschaftsorganisation PAME. Insgesamt sollen sich hunderttausende Arbeiter:innen beteiligt haben. Andere wichtige Gewerkschaftsorganisationen wie die GSEE haben nicht zum Ausstand aufgerufen.
Anlass des Streiks war die Verhandlung über ein neues Arbeitsgesetz im griechischen Parlament, das massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiter:innen vorsieht. Bisher sieht das griechische Recht vor, dass Arbeiter:innen bei verschiedenen Unternehmen tätig sein dürfen, solange die tägliche Arbeitszeit insgesamt nicht mehr als acht Stunden beträgt und 40 Stunden in der Woche nicht überschreitet. Das neue Gesetz soll tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden und an sechs Tagen in der Woche legalisieren. Außerdem sieht der Entwurf eine scharfe Einschränkung des Streikrechts vor. So soll Streikenden künftig Strafen bis zu 5.000 Euro drohen, wenn sie Streikbrecher:innen am Aufnehmen ihrer Arbeit hindern.
In Griechenland regiert derzeit die konservative Partei “Neue Demokratie” (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, die bei den Wahlen im vergangenen Juni eine absolute Mehrheit auf nationaler Ebene errungen hat. Die Regierung will das neue Gesetz wahrscheinlich noch diesen Freitag im Parlament beschließen lassen. Es handelt sich um einen massiven Angriff auf die griechische Arbeiter:innenklasse und das nur wenige Wochen nachdem heftige Unwetter und zuvor Waldbrände Teile Griechenlands verwüstet und vielen Arbeiter:innen schwer zugesetzt haben.