Landesverfassungsschutzchef aus der Uni Potsdam geworfen!
Potsdam: Auf einer Werbeveranstaltung für die rassistische Politik der Bundesregierung schufen linke Aktivist*innen ein Podium für die Interessen von Geflüchteten. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Carlo Weber musste dagegen auf seinen Beitrag verzichten.
Eigentlich sollte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwochabend an der Universität Potsdam über das „Flüchtlingsland Deutschland – Herausforderungen an Integration und Sicherheit“ sprechen. Am Morgen wurde jedoch bekannt, dass er stattdessen in die Türkei reisen würde. Der kurzfristige Besuch bei Deutschlands Verbündetem in der Fluchtabwehr kam aufgrund des Anschlags in Istanbul am Vorabend zustande. So musste die Veranstaltung, die bereits im Vorfeld jede Menge Kritik auf sich gezogen hatte, ohne den Stargast auskommen.
Trotzdem war der Hörsaal gut gefüllt, als es um 18 Uhr losgehen sollte. Die einleitenden Worte des „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) gingen jedoch bereits in lautem Klatschen und „Nationalismus raus aus den Köpfen!“-Rufen unter. Eine Gruppe von Aktivist*innen machte damit lautstark auf ihre Kritik an der Ausrichtung der Veranstaltung, sowie an der Politik der Bundesregierung, aufmerksam. Auch in den folgenden 50 Minuten konnte zunächst keiner der geplanten Redebeiträge stattfinden. Stattdessen wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Statt Integrationsblabla: Lager abschaffen! Abschiebungen Stoppen!“ entrollt und es hallten Sprüche wie „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Das ist dasselbe Rassistenpack!“ durch den Raum. Der als Gastredner geladene Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes musste aufgrund der massiven Verzögerung die Veranstaltung verlassen, bevor er überhaupt zu Wort kommen konnte – damit war eines der erklärten Ziele der Aktivist*innen erreicht. Sie hatten es vor allem darauf abgesehen, den staatlichen Vertretern die Bühne zu entziehen.
Nach fast einer Stunde anhaltenden Protests wurde einem Aktivisten der Potsdamer Geflüchteten-Gruppe „Refugees Emancipation“ das Mikro übergeben und ein Platz auf dem Podium angeboten. Dies wurde von der Redeleitung mit der Forderung verbunden, dass die Veranstaltung danach ohne Störung fortgesetzt werden sollte. Der Aktivist betonte jedoch, dass die Politik der Regierung zu genüge bekannt sei und eine Diskussion sinnlos ist, die bereits von der rassistischen Grundannahme ausgeht, dass Geflüchtete vor allem als Sicherheitsproblem gesehen werden müssten. Daraufhin verließen etwas mehr als 50 Aktivist*innen gemeinsam mit ihm den Saal.
Anschließend konnte zwar eine Podiumsdiskussion stattfinden, sie war jedoch deutlich vom Protest geprägt: Durch die Abwesenheit von de Maizière und Weber entfiel ein deutlich höherer Redeanteil auf den Potsdamer Flüchtlingspfarrer Bernhard Fricke und die Amnesty International-Vorsitzende Selmin Çalışkan.
Beide äußerten deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung und an den Schikanen, die Geflüchteten vom deutschen Staat aufgezwungen werden. Wenig überraschend erschöpften sich ihre Lösungsvorschläge jedoch in bürgerlich-liberalen Forderungen, wie „Geld für UNO-Hilfsprojekte, statt für Frontex“ oder dem Appell an die „gemeinsame Anstrengung der europäischen Länder“ zur Aufnahme von Geflüchteten.
Die inhaltliche Kritik der Aktivist*innen, die die Veranstaltung zuvor eine knappe Stunde lang aufgehalten hatten, wurde in den Tagen zuvor und am Abend selbst über zahlreiche Flugblätter verbreitet, unter anderem von der linken Hochschulgruppe BEAT und dem Aktionskomitee Uni Potsdam. Darin wurde auch zu einem alternativen Forum am folgenden Tag eingeladen, bei dem auf solidarischer Grundlage über Flucht, Rassismus und fortschrittliche Lösungen für die Probleme geflüchteter Menschen diskutiert werden sollte. Dieses Forum fand schließlich am Donnerstag in Form einer offenen Versammlung im Foyer am Campus Griebnitzsee statt.
Mit knapp 30 Teilnehmer*innen fiel dieses Treffen zwar deutlich kleiner aus als die staatstragende Abendveranstaltung mit CDU-Unterstützung, dafür konnten dort jedoch Diskussionen über wichtige Aspekte antirassistischer und solidarischer Politik besprochen werden: Die notwendige Verbindung von Feminismus und Antirassismus, imperialistische Politik als wichtigste Fluchtursache und die Verbindung verschiedener Kämpfe der Unterdrückten, einschließlich Arbeitskämpfen.
Möglicherweise werden auf diese Versammlung auch weitere folgen, um so die Proteste mit und für Geflüchtete in Potsdam weiter voranzutreiben. Immerhin hat sich dieses Model demokratischer Entscheidungen und gemeinsamer Aktionen in den vergangenen Monaten an der FU Berlin bewährt.
