Landesparteitag der Linkspartei in Bayern: „Mehr für die Mehrheit“
Die bayerische Linkspartei beschloss am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl 2018. Das im schwäbischen Kissingen vorgestellte Programm soll das letzte sein, das ohne eine eigene Landtagsfraktion beschlossen wird. Die Partei sieht sich in der bayerischen Parteienlandschaft als Fundamentalopposition.
Der Wahlkampf in Bayern hat begonnen. Noch rechtzeitig vor dem 1. Mai kamen die Delegierten des bayerischen Landesverbandes der Linkspartei zusammen, um über das Programm zur Wahl und für die kommende Legislaturperiode zu diskutieren. Gleich zu Beginn gaben die zwei Spitzenkandidat*innen Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter die Marschrichtung vor: Angriff auf die CSU, Politik für die Mehrheit, echte Opposition.
Noch vor den Spitzenkandidat*innen richtete allerdings die Sprecherin des DGB Schwaben, Silke Klos-Pöllinger, ein Grußwort an die Delegierten. Sie attestierte der Linkspartei einen Platz im Parlament. Sie sei ein unverzichtbarer Teil der Demokratie.
„Das widerständige Bayern, des san mia!“, so Eva Bulling-Schröter. Rechte, insbesondere Frauenrechte, müssen immer wieder erkämpft werden und zu jeder Zeit sei ein Rollback möglich. Zentrale Punkte in ihrer Rede nahmen schon die ersten Punkte des Wahlprogramms vorweg: dezentrale Energieversorgung in kommunaler Hand, ein Bürgerbegehren für mehr Pflegepersonal und der Kampf gegen Abschiebeknäste, die die Isolation der Geflüchteten vergrößere. So gehe man nicht mit Menschen um, empörte sich Bulling-Schröter weiter.
Wie kann linke Politik inmitten des Rechtsrucks aussehen?
Ein Einzug der Linkspartei in den bayerischen Landtag wäre vor dem weltweiten Rechtsruck als ein Zeichen des Aufbruchs zu sehen, meinte Ates Gürpinar zu Beginn seiner Rede. 2018 sei das Jahr, in dem man angreifen müsse. Angriffsfläche böten die CSU und Markus Söder zu genüge. Gleichzeitig kritisierte er sowohl die SPD, die Grünen und die FDP für ihre Sicherheitspolitik. So seien sie in Bayern zwar im Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vertreten, in anderen Bundesländern würden sie ähnliche Gesetze aber einführen wollen.
Die Linkspartei werde sich für einen Pflegemindestlohn von 14,50 € einsetzen, für den Neubau von 40.000 sozialen Wohneinheiten pro Jahr, für einen flächendeckenden Breitbandausbau und perspektivisch für öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif. „Wir wollen mehr für die Mehrheit!“ wiederholte Gürpinar immer wieder.
Damit übernimmt die bayerische Linkspartei den Wahlspruch des linken sozialdemokratischen Parteiführers in Großbritannien, Jeremy Corbyn: „For the many, not for the few!“.
Derzeit weht ein widerständiges Lüftchen durch den Freistaat. Ein Großteil der Bevölkerung ist über die Verschärfungen des PAG erzürnt. Die mehr als berechtigte Unzufriedenheit mit der öffentlichen Versorgung – zum Beispiel in der Pflege – war zuletzt bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren.
Ob die Linkspartei ihre selbstgesteckten Ziele erreicht, hängt stark davon ab, welche Rolle sie in Kampagnen gegen den Rechtsruck und gegen die Prekarisierung spielen wird. Dafür gab es schon erste Schritte am Samstag: ein Aufruf zum Protest gegen den kommenden Bundesparteitag der AfD in der Brecht-Stadt Augsburg wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Aus solchen vereinzelten Protesten gilt es, mehr zu machen. Wie geht es nach diesem Protesttag weiter? Wie geht es weiter nach dem 10. Mai, dem Tag der Großdemonstration gegen das PAG? Es wird also darauf ankommen, wie die Partei die Dynamiken des breiten Protestes in eine Politik über die einzelnen Termine hinaus in ihren Wahlkampf integriert und dabei hilft, den öffentlichen Protest zu verstetigen. Konkrete Kampagnen und Bündnisse für eine bessere Pflege und gegen den Rechtsruck, gemeinsam mit Jugendlichen und Geflüchteten, könnten dabei ein Anfang sein.
