Kurdistan ist in Gefahr
In Kurdistan findet aktuell eine erneute Offensive der Türkei und des Islamischen Staates statt. Ein Gastbeitrag von Tom, Sprecher der Linksjugend Nord-Berlin.
Hinweis: Der Artikel hatte aufgerufen, zu einer Demonstration am 18. Februar in Berlin zu kommen. Diese fällt leider aus.
Kurdistan steht seit langer Zeit unter Belagerung, aber die Angriffe des islamischen Staates und der Türkei haben den Attacken eine neue Qualität gegeben. Die Gefahr einer erfolgreichen Offensive der Türkei, eines erfolgreichen Wiedererstarkens des islamischen Staates und einem daraus resultierenden erfolgreichen Vernichtungsfeldzug der kolonialistischen und islamistischen Barbarei ist absolut real. Wir dürfen unsere Freund*innen in Kurdistan nicht im Stich lassen und müssen kollektiv handeln bevor es zu spät ist. Beteiligt euch deshalb unbedingt an Aktionen in eurer Stadt. Lasst uns den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus der BRD und der Türkei zur Verteidigung von Rojava aufnehmen!
Hintergründe für die erneute Aggression in Rojava
Am 20.01. kam es zu einem Angriff des Islamischen Staates auf das Al-Sinaa Gefängnis bei Hesekê in Rojava. Der 20.01. wurde als Datum gewählt, da dies der Jahrestag der Ausrufung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (Autonomous Administration of North and East Syria, AANES) ist. Ziel des Angriffes war die Befreiung der inhaftierten 5.000 IS-Gefangenen. Zusammen mit dem groß angelegten Angriff auf das Gefängnis erfolgten weitere Angriffe der Islamisten auf Bozanê, sowie mehrere Angriffe in Südkurdistan auf irakischem Gebiet. Nachdem die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) nach achttägigen Gefechten den Angriff auf das Al-Sinaa Gefängnis zurückschlagen und die Lage in der Region um Hesekê beruhigen konnten, flog die Türkei als Vergeltungsmaßnahme die schwersten Luftangriffe seit mehreren Jahren auf Rojava, Şengal und Mexmur. Seitdem gibt es tägliche Luftangriffe, Drohnen Schläge und/oder Artilleriebombardements der Türkei auf kurdisches Gebiet.
Vorgeschichte des Angriffs und Rolle des islamischen Staates
Seit einiger Zeit besteht eine sogenannte low-intensity warfare gegenüber Kurdistan. Sowohl aus geopolitischen Erwägungen und Zwängen, als auch aufgrund des unbändigen Widerstands, des demokratischen Widerstands der Völker Kurdistans setzt die Türkei in ihrem andauernden Vernichtungskrieg gegenüber Kurdistan hauptsächlich auf eine Zermürbungsstrategie ständiger einzelner Angriffe. Die Intensität der Angriffe der Türkei nimmt jedoch Schritt für Schritt immer weiter zu, ohne in die volle Offensive zu gehen, was in der Vergangenheit schon dazu geführt hat, dass die Türkei 2021 ein Krankenhaus in Şengal bombardieren und mehrfach Giftgas in Südkurdistan einsetzen konnte, ohne großflächigen internationalen Aufschrei und Widerstand. Der islamische Staat spielt eine besondere Rolle in dieser Strategie: Die Angriffe der letzten Wochen sind als erneute Intensivierung der Angriffe auf Kurdistan zu verstehen und der Islamische Staat ist in dieser Situation als Instrument der Türkei zu sehen, ohne die der IS seine Angriffe niemals hätte durchführen können. Die 200 IS Kämpfer, die den Angriff auf das Gefängnis durchgeführt haben, sind von einem durch die Türkei besetzten Gebiet aus nach Kurdistan eingesickert und der Nationalkongress Kurdistan hat in seinem Bewertungsbericht des Angriffs bestätigt, dass die Türkei den IS aktiv mit Planung, Logistik und Geheimdienstinformationen unterstützt hat. Nichtsdestotrotz hat der IS während des Angriffes bestehende Schläferzellen aktiviert und zusammen mit den über die Grenze gekommenen Kämpfern den größten Angriff der letzten 3 Jahre durchgesetzt. Aus den Befragungen des QSD der IS-Gefangenen ging auch ganz konkret hervor, dass der Angriff bei Erfolg genug Gefangene hätte befreien sollen, um ein zweites Kalifat ausgehend von der Region rund um Hesekê zu errichten.
Die Dauerkrise, die der imperialistische Krieg in Syrien und die Belagerung über Kurdistan gebracht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Nährboden für Islamismus als Krisenlösungsmodell und der Angriff auf das Al-Sinaa Gefängnis ist kein zufälliges Ziel als Katalysator. Das Gefängnis mit 5000 IS Gefangenen ist eine ressourcenfressende Zeitbombe, insbesondere weil 2000 der Insassen internationale Gefangene aus über 50 Ländern sind, deren internationale Verfahren und Rückführung in ihre Heimatländer auch aus strategischen Gründen abgelehnt wird, um die Region zu destabilisieren. Außerdem ist an das Gefängnis ein Rehabilitationszentrum für minderjährige Gefangene angegliedert, das aktuell 700 sogenannte „Junglöwen des Kalifats“ betreut. Obwohl die UNICEF die Betreuung der Kinder und Jugendlichen als „von unschätzbarem Wert“ beurteilen und den Ortskräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten kein Vorwurf zu machen ist, ist die Lage vor Ort unglaublich prekär. Die jüngsten Gefangenen sind zwölf Jahre alt. Sie sind Teil einer Generation, die in Einrichtungen wie z.B. im Flüchtlingscamp in Hol für Minderjährige und/oder Frauen mit IS-Vergangenheit aufwachsen und deshalb besondere Gefahr laufen in der prekären Situation der immer wiederkehrenden Schläge durch den Imperialismus auf Kurdistan eine langfristige organische Basis für ein wiedererstarken des islamischen Staates zu bilden. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die Türkei den islamischen Staat als strategischen Proxy für Angriffe benutzt und konstant fördert und deshalb auch im Zusammenhang mit den jüngsten schweren Angriffen ein kurzfristiges Wiedererstarken und eine akute Bedrohung Kurdistans und seiner Völker durch den IS bereits im vollen Gange ist.
Die Rolle des türkischen Imperialismus und seine internationalen Verbindungen
Der türkische Imperialismus befindet sich seit längerer Zeit in einer Krise, deren Schärfe 2022 noch einmal zugenommen hat. Von der allgemeinen Wirtschaftskrise insbesondere im Zusammenhang mit Covid-19 ist die Türkei besonders hart getroffen, was seit geraumer Zeit zu extremer Inflation führt, die am 10.02. Raten von sogar bis zu 50% erreicht hat. Dadurch, dass die Türkei einen relevanten Teil ihres Energievorkommens aus dem Ausland bezieht, ist der Anstieg in den Energiepreisen besonders zu spüren. Dadurch, dass sich zum Jahreswechsel der Strompreis verdoppelt hat, sind jetzt schon extrem viele Betriebe pleite gegangen. Der bisherige Höhepunkt der Energiekrise ist, dass der Iran Ende Januar für 10 Tage die Gaslieferungen an die Türkei eingestellt hat, vermutlich wegen ausstehender Zahlungen. Dies hat dazu geführt, dass in vielen Haushalten nicht mehr geheizt werden konnte sowie dass auch viele Produktionen still standen, unter anderem auch ein Siemenswerk südlich von Istanbul. Um sich zu stabilisieren reagiert das Erdoğan-Regime mit Repression nach innen und Aggression nach außen. Innenpolitisch ist das immer brutalere, rücksichtslosere und engmaschigere Vorgehen gegen die HDP (Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische Partei der Völker)) ein großer Part davon. So läuft aktuell sogar ein Verbotsverfahren gegen die HDP, dass letztes Jahr begonnen wurde. Gegen die HDP wird aber viel weitreichender vorgegangen, bspw. werden immer wieder Parteimitglieder aufgrund politischen Gründen verhaftet. Im klaren Zusammenhang mit der Gaskrise und dem von der Türkei geförderten Angriffe gab es beispielsweise Razzien in neun verschiedenen Städten bei denen 18 Mitglieder der HDP-Jugend mit dem Vorwurf der „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen wurden.
Die Verschärfung der Repression ist auch außerdem in einem direkten Zusammenhang damit zu sehen, dass 2023 Wahljahr in der Türkei ist und das Regime aufgrund der Krisensituation immer mehr auf Terror zurückgreifen muss um seine Herrschaft auch zukünftig zu stabilisieren, da die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi (offizielle Kurzbezeichnung AK Parti, inoffiziell oft einfach AKP), türkisch für Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung)
Insbesondere im flächendeckend Konkurs gehenden türkischen Kleinbürgertum immer mehr an Boden verliert. Gleichbedeutend in der Kompensation der Krise mit der inneren Repressionen ist dabei auch die aggressive türkische Außenpolitik. Erdoğan braucht einen möglichst baldigen Sieg über die kurdische Guerilla um seine kostspieligen Militäraktionen um zum einen das nationalistische Kleinbürgertum zu befriedigen und zum anderen damit ihm die türkische Monopolbourgeoisie nicht die sowieso schon wackelige Unterstützung enzieht. Genau deswegen ist der Angriff des IS in seinem Auftrag erfolgt und genau deshalb wird Kurdistan seit dem 01.02. als Vergeltungsaktion für den Sieg über den IS ständig bombardiert und mit Artilleriefeuer und Drohnenschlägen attackiert.
Obwohl die Strategie des low-intensity warfares bezüglich des mangelhaften internationalen Widerstands erfolgreich war, verschiebt sich das Interesse Ankaras immer weiter zum großflächigen offenen Angriff. Der Grund, warum dieser noch nicht erfolgt ist, ist vielmehr, dass der Luftraum über Kurdistan von Russland und den USA kontrolliert wird, die aus eigenen geopolitischen Interessen einer vollständigen Öffnung im Weg stehen, deren Ignoranz gegenüber den Völkern Kurdistans sich aber an den ständigen kurzzeitigen Öffnungen für türkische Luftangriffe zeigt. In diesem Nexus spielt die BRD als NATO-Partner der Türkei auch eine gewichtige Rolle. Zum einen als Waffenlieferant der Türkei. 2019 hat die Türkei Waffen im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten Waffenexporte der BRD. Zum anderen hat die BRD in Südkurdistan mehrere Stützpunkte der Bundeswehr, bildet dort aktiv die mit Erdogan verbündeten Peschmerga aus und hat am 28.01. sogar ihr Mandat verlängert mit der Option die Zahl der stationierten Soldaten drastisch zu erhöhen. Genauso wie die Türkei übt die BRD auch eine scharfe Repression gegenüber der kurdischen Bewegung in der BRD aus, exemplarisch wurde am 26.01. das Verbot des Mezopotamya und des MIR Verlags bekräftigt, womit die BRD die weltweit größte Sammlung kurdischer Medien weiterhin beschlagnahmt hält.
