Kundgebung vor dem DGB-Kongress: Verteidigt das Streikrecht!

Redaktion

09.05.2014, Lesezeit 2 Min.

Am Sonntag, dem 11. Mai 2014, beginnt das „20. Parlament der Arbeit“ (der DGB-Kongress) zu tagen. Eine der wichtigsten Aufgaben für dieses Parlament ist es, eine klare Antwort zu geben auf die Pläne der Bundesregierung, das STREIKRECHT EINZUSCHRÄNKEN.

Das bundesdeutsche Streikrecht ist sowieso eines der eingeschränktesten in der EU. Trotzdem: Unter der irreführenden Überschrift „Tarifeinheit“ will die Bundesregierung jetzt auf Wunsch und Druck der „Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände“ (BDA), allen KollegInnen, die in ihrem Betrieb eine gewerkschaftliche Minderheit darstellen, das Recht auf Gegenwehr nehmen.

Das ist einer der größten Angriffe auf das Streikrecht seit Jahrzehnten! Es ist mehr als miserabel, dass manche SprecherInnen der Gewerkschaften, eine solche gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung gefordert haben bzw. begrüßen. Der DGB hat sich zurecht (besser spät als nie) aus der 2010 gestarteten Initiative zurückgezogen. Wir erwarten, dass das „20. Parlament der Arbeit“ den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt.

Diese Erklärung allein wird aber nicht ausreichen, die Regierung davon abzubringen, der BDA ihre Wünsche zu erfüllen. Die Arbeiterbewegung und gerade ihre stärksten Organisationen können und müssen daher dieses Gesetz verhindern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften müssen deshalb:

sofort einen Mobilisierungsplan zur Verteidigung des Streikrechts beschließen
einschließlich zentralen Demonstrationen und möglichen Streikaktionen
die Bedrohung in allen Betrieben thematisieren, über Flugschriften, Betriebszeitungen und Versammlungen die KollegInnen informieren und konkrete Gegenwehr diskutieren
eine Vernetzung mit den anderen Gewerkschaften auf betrieblicher, regionaler und Bundesebene aufbauen

Wir, alle Gewerkschaften, linken Organisationen, Verbände und Initiativen müssen uns den Plänen entgegenstellen. Mit solchen ruchlosen gesetzgeberischen Plänen ist nicht zu spaßen. Für eine Ausweitung des Streikrechts statt seiner Einschränkung.

Wir müssen der sogenannten „Tarifeinheit“ der BDA die Einheit der Arbeiterbewegung entgegensetzen. Aus der geplanten Schwächung müssen wir gestärkt hervorgehen.

Beteiligt Euch an der