Kundgebung gegen die Abschiebungen der „Berlin4“
Berlin plant die Abschiebung von vier palästinasolidarischen Aktivist:innen. Etwa 300 Demonstrant:innen versammelten sich heute zu einer Kundgebung dagegen.
Gestern morgen versammelten sich etwa 300 Demonstrant:innen für eine Kundgebung gegen die Abschiebung von vier palästinasolidarischen Aktivist:innen nach Irland, Polen und die USA.
Die vier Aktivist:innen, Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Roberta Murray und Shane O’Brien, wurden alle bei Protesten gegen den Genozid in Gaza – wie zum Beispiel Sit-Ins am Berliner Hauptbahnhof, oder eine der Besetzung der Freien Universität Berlin festgenommen. In ihren Abschiebebescheiden wird ihnen nun „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen und die deutsche Staatsräson als Rechtfertigung für die Abschiebungen angeführt. Dabei wurde jedoch keine:r von ihnen überhaupt verurteilt.
Eigentlich war geplant, direkt vor dem Abgeordnetenhaus Berlin während der Sitzung vom Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu demonstrieren. Die Abgeordneten hätten so auf dem Weg zur Sitzung unweigerlich an der Kundgebung vorbeilaufen müssen. Aber um das „Tagesgeschäft“ des Ausschusses nicht zu stören, wurde der Ort per polizeilicher Aufforderung auf einen nahegelegenen Platz verlegt. Abgeordnete konnten sich so ganz bequem der “Störung” entziehen.
Mehr als 15 Gruppen sprachen auf der Kundgebung, darunter Shane O’Brian selbst, MERA25 und Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter von die LINKE. Auch Vertreter:innen der IG-Metall sowie von der GEW waren anwesend. In den Reden wurden sowohl die Abschiebungen als Mittel der Repression der Palästinabewegung, aber auch Waffenlieferungen und die aktuelle Aufrüstung durch CDU/ CSU, SPD und Grünen angeklagt. Beim Protest waren sich alle einig, dass wir Internationalist:innen sein müssen, dass wir für offene Grenzen erkämpfen und uns gegen Krieg stellen müssen.
Seien es Knüppel auf Demos, Strafbescheide nach Universitätsbesetzungen oder Abschiebungen: Diese Fälle zeigen deutlich, dass sich die Repressionen gegen palästinasolidarische Aktivist:innen verstärken. Auch unter der kommenden Merz-Regierung werden sie deutlich ausgeweitet werden.
Diese Abschiebungen stellen eine erhebliche Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte und eine akute Gefahr für die Aktivist:innen dar: Drei der vier Aktivist:innen sind trans und sollen nun nach Polen und die USA – beide mit transfeindlichen Regierungen – abgeschoben werden. Für uns muss klar sein: gegen ihre Repressionen hilft nur unsere Solidarität. Nein zu allen Abschiebungen, Bleiberecht für alle!
