Kundgebung Berlin: Solidarität mit den Streiks in Frankreich
Frankreich: Schon seit Wochen streiken und demonstrieren Millionen Menschen gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron . Jetzt wurde das frühestmögliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren auf 64 Jahre angehoben. Als Reaktion weiten sich die Proteste aus. Wir gehen in Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich am Donnerstag den 23. März in Berlin auf die Straße.
Am Donnerstag hat die französische Regierung unter Macron den Beschluss gefasst, den antidemokratischen Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, um die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung der Regierung im Parlament durchzusetzen.
Am Donnerstag rufen die Gewerkschaftsführungen zu Streiks im ganzen Land auf – es werden Millionen gegen die Rentenreform und die Regierung auf die Straßen gehen. Doch viele Sektoren von Arbeitenden warten nicht auf Donnerstag: Schon jetzt haben sie die Streiks verlängert. Es gibt spontane Besetzungen, Blockaden und Widerstand gegen die Polizeirepression. Denn das Leben von Millionen arbeitenden Menschen in Frankreich wird sich mit der Rentenreform verschlimmern.
In dem gescheiterten Misstrauensvotum der Nationalversammlung gegen die Regierung am 20. März zeigte sich erneut, in welcher politischen Krise sich die Regierung derzeit befindet.
Mit einem Generalstreik könnte die Regierung unter realen Druck geraten: Die französische Wirtschaft fährt schon jetzt massive Verluste ein. Besonders die Beschäftigten in Raffinerien, Gas – Terminals und an den Häfen haben die Macht, die Wirtschaft nahezu lahmzulegen. Sie müssen sich mit den Millionen prekär Beschäftigten verbinden, die besonders hart von der Rentenreform getroffen werden, und die Forderungen ausweiten: für eine Erhöhung der Löhne und eine automatische Anpassung an die Inflation. Wir hier in Deutschland sind solidarisch mit den Arbeiter:innen und Jugendlichen in Frankreich: Für eine Zusammenführung der Streiks und Kämpfe gegen die Rentenreform, sowie für einen Rücktritt Macrons und gegen die 5. Republik.
Die kämpferische Streikbewegung in Frankreich sollte uns in Deutschland als Vorbild dienen: hier werden Streiks wie z.B. bei Post, im TvÖD, oder von der GEW in Berlin weitestgehend voneinander getrennt gehalten. Nur selten gibt es einzelne gemeinsame Streiktage. Die Kraft der Streiks wäre viel viel größer, wenn alle gemeinsam streiken würden und das, bis die Forderungen durchgesetzt sind, wenn es sein muss, über mehrere Wochen hinweg. Lasst uns von den Streikenden in Frankreich lernen: Die Reformen und Kürzungen unserer Regierungen tragen wir nicht mehr mit! Für einen gemeinsamen Erzwingungsstreik im öffentlichen Dienst, an den Flughäfen und an den Schulen.
Komm mit uns in Berlin zur Kundgebung am Donnerstag, 23. März um 18:00 Uhr vor der französischen Botschaft.
Live-Ticker: Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich
In Frankreich hat sich mit dem Protest gegen die Verabschiedung der Rentenreform ein „vorrevolutionärer Moment“ eröffnet. Verfolge hier unseren mehrmals täglich aktualisierten Ticker, um über die Situation auf dem Laufenden zu bleiben!
Liveticker Frankreich: Regierung greift Streikende an – sie setzen sich zu Wehr
