Kundgebung am 13. April: Nein zur Kriminalisierung von Protesten in Argentinien!
In dieser Woche findet in Argentinien der Gerichtsprozess gegen zwei linke Aktivisten statt, die für ihre Teilnahme an sozialen Protesten verurteilt werden sollen. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen, obwohl Videobeweise die Vorwürfe entkräften. Mehrere linke Gruppen rufen deswegen zum Protest vor der argentinischen Botschaft in Berlin auf - am Donnerstag, 13. April, um 16 Uhr.
Am 7. November 2021 verurteilte ein Gericht in Argentinien Cesar Arakaki (Mitglied der Partido Obrero) und Daniel Ruiz (Mitglied der PSTU) zu drei bzw. sechs Monaten und drei Jahren Haft. Warum? Weil sie an einer Demonstration mit 300.000 Teilnehmer*innen in Buenos Aires im Dezember 2017 gegen die Vorschläge der Regierung zu Renten und Pensionen teilnahmen. Sie wurden der “öffentlichen Einschüchterung” beschuldigt, die als Versuch der Kriminalisierung von Protesten genutzt wird. Bei einer der anschließenden Demonstrationen wurde ein Polizist verletzt und die beiden Angeklagten wurden dafür verantwortlich gemacht, obwohl Videobeweise zeigten, dass sie an der Verletzung nicht beteiligt waren.
Am 13. April findet die letzte Gerichtsverhandlung gegen die beiden statt, das Urteil wird wenige Tage später erwartet. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um zukünftige soziale Proteste noch weiter zu kriminalisieren. Auch in Deutschland erleben wir in den letzten Jahren immer wieder Verschärfungen von Versammlungsgesetzen und verstärkte Repression gegen linke und soziale Aktivist*innen. Der Kampf für demokratische Rechte ist international. Deshalb demonstrieren wir und zeigen unsere Solidarität mit den beiden Aktivist*innen und den linken und sozialen Bewegungen in Argentinien!
Hoch die internationale Solidarität! Freispruch und Freiheit für Cesar Arakaki und Daniel Ruiz!
Donnerstag, 13. April | 16 Uhr | Botschaft Argentiniens, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin (Nähe Wittenbergplatz)
Organisiert von Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), Klasse gegen Klasse, dem AK Internationalismus der IG Metall Berlin und des Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
