Kürzungen und Union Busting zurückschlagen!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds klafft im Bundeshaushalt ein Milliardenloch. Auch wenn die Haushaltskrise durch den Nachtragshaushalt für 2023 kurzfristig überbrückt wurde, plant die Bundesregierung für das kommende Jahr vor allem eins: Kürzen, kürzen, kürzen.

Schon vor dem Gerichtsurteil hatte die Ampelkoalition eine Kürzungswelle eingeleitet: weniger Geld für Bafög, Preissteigerungen beim Deutschlandticket, Aushöhlung der geplanten Kindergrundsicherung und massive Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Gesundheit. Nun will Christian Lindner (FDP) noch stärker den Rotstift ansetzen: Während schon klar ist, dass die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende gestrichen und die Mehrwertsteuer auf Restaurants erhöht wird, fordern rechte Medien noch weiter reichende Kürzungen. Aus der CDU/CSU wird sogar die Forderung laut, das Bürgergeld abzuschaffen.

Dieselbe Kürzungspolitik findet auch auf Landesebene statt, wo der Berliner Senat Millionenkürzungen an den Bezirkshaushalten vornehmen will: Streichungen bei der Schulsozialarbeit, bei Schwangerschaftsberatungen, Sucht- und Gewaltprävention und vielem mehr sind die Folge.

Selbst in den laufenden Tarifauseinandersetzungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) wird gedroht, Lohnerhöhungen seien unmöglich, weil die Unterstützung für Geflüchtete zu teuer wäre.

Doch wir dürfen uns nicht spalten lassen! Die Angriffe auf den sich ohnehin schon bedrohten Lebensstandard der Arbeiter:innen, der Jugend und der Armen, insbesondere deren rassistisch und sexistisch unterdrückten Sektoren, werden weiter zunehmen. Wir sollen für die Krise, die wir nicht selbst verursacht haben, aufkommen. Währenddessen tut der Staat alles, um die Profite der Großbourgeoisie zu verteidigen. Militärausgaben werden ebenfalls nicht angetastet, sondern im Gegenteil noch weiter erhöht. Dagegen müssen wir uns organisieren!

Solidarität mit Inés gegen Union Busting!

Genau um diesen Kampf gegen die antisozialen Kürzungen ging es unserer Kollegin, der Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider. Sie machte die Beschäftigten ihres Trägers tjfbg (Technische Jugendfreizeit- und BIldungsgesellschaft) auf Proteste gegen die Kürzungen aufmerksam – und wurde prompt fristlos gekündigt, weil sie die Geschäftsbeziehung zum Bezirksamt gefährde. Eine dreiste Heuchelei und ein Skandal, den sich weder Inés noch ihre Kolleg:innen und Mit-Gewerkschafter:innen gefallen lassen wollen.

Die fristlose Kündigung ist nicht nur ein Angriff auf Inés, sondern auf alle, die sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und für bessere Arbeitsbedingungen organisieren wollen. Ein Angriff auf Inés ist ein Angriff auf uns alle!

Schon bisher gab es viel Unterstützung: tausende Solidaritätsunterschriften, Artikel in Zeitungen und Social-Media-Beiträge, und eine große Solidaritätskundgebung mit vielen gewerkschaftlichen und politischen Initiativen und Einzelpersonen zu ihrem ersten Gerichtstermin.

Um diese Solidarität auf noch breitere Füße stellen, und um darüber zu diskutieren, wie wir den Kampf gegen die antisozialen Kürzungen von Bund und Land organisieren können, laden wir für den 8. Dezember um 18 Uhr zu einem neuen Treffen des Solidaritätskomitees #WirSindInés ein. Dort wollen wir uns über die Kürzungspläne der Regierungen und über die TVL-Streiks unterhalten und weitere Proteste planen, bevor Ende Januar Inés‘ zweiter Gerichtstermin ansteht.

• #WirsindInés
• Unsere Klasse