Krise um Regierungshaushalt: Lindner sperrt alle Ausgaben
Vor knapp einer Woche kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Klima- und Transformationsfonds. Nun sperrt Finanzminister Lindner alle Haushaltsausgaben der kommenden Jahre.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe kann die Bundesregierung die nicht genutzten Gelder, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht für den Klima- und Transformationsfonds umplanen. Dadurch fehlen dem Ampel-Haushalt 60 Milliarden Euro. Die CDU hatte erfolgreich gegen den Plan der Bundesregierung geklagt.
Doch das Urteil könnte die Ampelkoalition in eine weitaus tiefere Krise stürzen. Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass alle Sondervermögen der Bundesregierung vom Urteil betroffen sein könnten, mit Ausnahme des Bundeswehr-Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden, das durch das Grundgesetz abgesichert wurde. Auf der Kippe steht nun auch der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro. Nach Beginn des Ukrainekriegs wurde der Zweck des Fonds erweitert, um so unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren. Die Union prüft bereits, ob dieser verfassungswidrig ist und wie sie weiter rechtlich dagegen vorgehen wird. Gleichzeitig schlägt sie vor, Gelder aus dem Haushalt für das Ministerium für Arbeit und Soziales, welcher 171,7 Milliarden beträgt, zu streichen und das Bürgergeld zu kürzen.
Dies nahm Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Anlass, die Verpflichtungsermächtigungen der kommenden Jahre zu sperren. Betroffen sind alle Ministerien. So können begonnene Projekte zwar noch zu Ende geführt werden, allerdings dürfen keine neuen begonnen werden. Auch seine Partei möchte vor allem an den Sozialausgaben kürzen. Ein Aussetzen der Schuldenbremse kommt für die FDP nicht in Frage.
Auch die anderen Ampelparteien sind sich bezüglich der Schuldenbremse uneinig. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse, mindestens für das Jahr 2024. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht zumindest die Form der Schuldenbremse kritisch, allerdings ist er nicht bereit, sich gegen die FDP durchzusetzen. Er bezieht sich auf den Koalitionsvertrag, welcher das Aussetzen der Schuldenbremse nicht vorsieht, und fordert stattdessen, dass man das Geld für den Haushalt anders finden müsste. Auch damit sind Kürzungen und Sparmaßnahmen gemeint. Habeck bemängelte: „Es fehlt der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Land Geld, um die wirtschaftliche Substanz zu transformieren beziehungsweise Zuschüsse zu gewähren, die weitere Investitionen auslösen.“ Die Haushaltssperre dürfte damit die aktuelle Rezession weiter verschärfen.
Die Regierung wird versuchen, das fehlende Geld im Haushalt als Begründung für ein schlechtes Angebot in der TV-L-Tarifrunde zu nutzen und den öffentlichen Dienst weiter kaputt zu sparen. Wir müssen uns gemeinsam gegen die kommenden Angriffe wehren.
