Krise in der französischen NPA: Eine Debatte mit den linken Strömungen der Partei

Genoss:innen,

schon seit einiger Zeit ist klar, dass sich anhand der Präsidentschaftswahlen 2022 ein großer Teil der Diskussionen in der NPA auf die aktuelle Krise, die seit Jahren in der Partei schwelt, konzentrieren wird. Das ist keine gute Sache, und wir haben euch vor den Risiken einer Verschiebung des NPA-Kongresses auf den Herbst gewarnt. Denn dies wird dazu führen, dass wir die Ausrichtung und die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen festlegen müssen, bevor wir diskutiert haben, welche Strategie, welches Programm und welche Partei wir in der nächsten Periode brauchen.

Es stimmt zwar, dass sich innerhalb der NPA die internen Debatten oft um die Wahlentscheidung herum drehen, wobei es jedes Mal um die Frage der politischen Unabhängigkeit von der institutionellen Linken geht¹. Aber diese Umkehrung der Gewichtung ist im aktuellen Kontext besonders verhängnisvoll, denn dadurch kann die scheidende Führung ebenso vermeiden, eine Bilanz ihrer Tätigkeit zu ziehen und eine neue Führung wählen zu müssen, die das aktuelle Kräfteverhältnis repräsentiert. Außerdem erlaubt es diese Herangehensweise der alten Mehrheit, de facto einen Teil der Meinungsverschiedenheiten, die die Organisation durchziehen, ohne tiefgreifende Debatte zu begraben.

Denn die Tatsache, einen Repräsentanten gemeinsamer Listen mit der reformistischen La France Insoumice (LFI) [bei den Regionalwahlen in zwei französischen Regionen, A.d.Ü.] als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu präsentieren, ist offensichtlich schon zum großen Teil eine Entscheidung über die Orientierung und das Profil für die kommenden Jahre. Vor allem, weil diese einseitige Entscheidung der alten Mehrheit, der Partei diese gemeinsamen Listen mit der LFI aufzuzwingen, eine Politik des Kompromisses mit der institutionellen Linken darstellt. Diese stellt die ohnehin unzureichenden Abgrenzungen, die die NPA seit ihrer Gründung charakterisiert haben, d.h. die Unabhängigkeit von der so genannten sozial-liberalen Linken, d.h. der Sozialistischen Partei (SP) und den Grünen (EELV), weiter in Frage.

Die alte Mehrheit hat sich auf eine gewaltige politische Wende eingelassen, aus der es wahrscheinlich keinen Weg zurück gibt. Denn anders als in der Vergangenheit gibt es innerhalb des Blocks der alten Mehrheit nicht wirklich einen Flügel, der sich dieser Politik der Liquidierung der NPA als unabhängige antikapitalistische Partei widersetzt. Dies zeigt das halsbrecherische Engagement des angeblich „linken Flügels“ der alten Mehrheit (der sich „Contrecourant“ nennt) in dem skandalösesten Wahlabkommen, dem von Okzitanien²: ein Abkommen, das sogar von einigen Mitgliedern der alten Mehrheit als Ausdruck von „prinzipienlosem Elektoralismus“ betrachtet wird.

Dieser Rechtsruck kommt nach dem durchschlagenden Versagen der alten Mehrheit angesichts der Herausforderungen des Klassenkampfes in den letzten Jahren. Ein Versagen, das unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten, die wir häufig zum Ausdruck gebracht haben, einen wichtigen Rückschritt darstellt, auch angesichts der Geschichte der NPA und der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire, „Revolutionär-Kommunistische Liga“). Für Revolutionär:innen stellt die Frage, wie eine Partei oder eine Führung die zentralen Prüfungen des Klassenkampfes meistert oder nicht, einen Kompass dar. Wie kann man in diesem Zusammenhang weiterhin davon ausgehen, dass es für die NPA ausreicht, einfach irgendeinen Präsidentschaftskandidaten zu haben, um die Einheit der Partei zu bewahren? Einheit, um was zu tun?

Nur aus dieser Situation heraus lässt sich unsere Initiative verstehen, die Vorkandidatur von Anasse Kazib auf den Weg zu bringen. Darüber hatten wir die Genoss:innen des linken Flügels der Partei informiert, bevor wir sie in den Debatten des Nationalen Politischen Rates der NPA vorstellten und dann öffentlich machten. In einer Partei, in der alle internen Debatten stark verknöchert sind; in der niemand heute sagen kann, ob und wann der Kongress stattfinden wird, nutzt die alte Mehrheit alle Instrumente der Partei um ihre Politik öffentlich zu machen (wie im Fall eines Darlehens von 150.000 Euro, das zur Finanzierung der Listen mit der LFI aufgenommen wurde, ohne dass irgendjemand in der Führung darüber informiert war). In dieser Situation war die Kandidatur von Anasse für uns die einzige Möglichkeit, eine alternative Politik zur alten Mehrheit zu machen und durchzusetzen, dass eine Debatte um die Ausrichtung der Partei wirklich stattfindet.

Die Realität ist, dass wenn heute ein Teil der alten Mehrheit eine NPA-Kandidatur vorschlagen muss (während sie immer noch sagen, dass sie zugunsten einer anderen, einheitlicheren zurückgezogen werden könnte), während der andere Teil zugeben muss, dass er keinen Kandidaten will, dies größtenteils aufgrund des Drucks der Vorkandidatur von Anasse und der Unterstützung, die er in einigen Sektoren unserer Klasse erhalten hat, zustande gekommen ist.

Dennoch ist die Kandidatur eine taktische Entscheidung, die in einem ganz bestimmten, uns aufgezwungen, Kontext getroffen wurde. Die grundlegende Debatte geht über die Frage der Präsidentschaftswahlen hinaus und betrifft die Zukunft und das Projekt der NPA selbst. Wie ihr wisst, verteidigen wir seit Jahren die Idee einer revolutionären Überwindung oder Neugründung der NPA im Kontext der Entstehung einer neuen kämpferischen Generation von Arbeiter:innen, die durch die Kämpfe seit 2016 geschmiedet wurde. Wir sind davon überzeugt, dass dies der einzige positive Ausweg nach dem unleugbaren Scheitern der NPA-Erfahrung ist und dass dies der einzige Weg sein wird, um „die Errungenschaften der NPA zu bewahren“, was wie wir wissen, euer Anliegen ist.

Wir wissen, dass die Perspektive der Implosion der NPA erschreckend ist, weil sie trotz ihrer vielen Mängel einen gemeinsamen politischen Rahmen darstellt. In diesem konnten antikapitalistische Aktivist:innen und Revolutionär:innen verschiedener Traditionen im Laufe der Jahre zusammenkommen, um manchmal eine gemeinsame Politik zu betreiben und, jeder nach seiner eigenen Orientierung, die Organisation aufzubauen. Die Realität vor der wir jetzt stehen ist, dass die Beschleunigung der Krise der NPA ein reines Produkt der Beschleunigung der politischen Situation und des Klassenkampfes selbst ist. Und die Partei, die wir brauchen, um korrekt in die Ereignisse der kommenden Periode einzugreifen, ist etwas völlig anderes als eine Zombie-Partei, die schwach in unserer Klasse verankert und zweideutig in ihrem revolutionären Charakter und ihrer Unabhängigkeit vom Reformismus ist.

In aller Bescheidenheit: Wenn wir als CCR uns seit 2016 von einer kleinen Strömung von ein paar Dutzend größtenteils studentischen Mitgliedern zu mehreren Hundert heute – mit dem Beginn einer ernsthaften Verankerung in der Arbeiter:innenbewegung – entwickelt haben, dann ist das größtenteils der Tatsache zu verdanken, dass wir durch Révolution Permanente und durch unsere Intervention in der Realität als etwas komplett Anderes, radikaleres und mit den aktuellen Tendenzen des Klassenkampfes besser übereinstimmendes erschienen sind als die „offizielle“ NPA. Und wenn Révolution Permanente in bestimmten Momenten mehrere Millionen monatliche Besuche zählen konnte und wenn der sehr radikale Diskurs von Anasse in bestimmten Sektoren unserer Klasse ein Echo finden konnte, dann zeigt das auch die Möglichkeiten des revolutionären Einflusses und Aufbaus in dieser Periode.

Wir sind überzeugt, dass der Aufstieg einer offen revolutionären Organisation mit Schwerpunkt im Klassenkampf – nach Jahrzehnten des Fehlens einer revolutionären Alternative in Frankreich als Folge der symmetrischen Niederlagen von LO (Lutte Ouvrière) und der ehemaligen Mehrheit der NPA – viele Arbeiter:innen begeistern und sie aus ihrer Skepsis herausholen könnte, die sowohl von der institutionellen Linken als auch von den Gewerkschaftsführungen enttäuscht sind, an die sich die radikale Linke leider angepasst hat. Eine Debatte, die wir gerne mit euch fortsetzen möchten und die schließlich im Rahmen eines Kongresses stattfinden sollte, der bis zum Herbst, auch unabhängig von den Präsidentschaftswahlen, organisiert werden muss.

Darüber hinaus haben unsere jeweiligen Strömungen in bestimmten Momenten miteinander zusammengearbeitet. Als die ehemalige Mehrheit im letzten Sommer einen Prozess in Richtung Spaltung einleitete, konnte das Bündnis, das sich hauptsächlich aus Genoss:innen von L’Etincelle, Anticapitalisme et Révolution, Démocratie Révolutionnaire und Révolution Permanente zusammensetzt, den Versuch der ehemaligen Mehrheit vereiteln, die Teilnahme vieler Mitglieder an den Abstimmungen zu verhindern, die im Rahmen des Kampfes gegen die Rentenreform in die Partei eingetreten waren. Dabei handelte es sich um einen Versuch, dessen Ziel war, nicht zugeben zu müssen, dass sie ihre Mehrheit verloren hatten, die bereits damals vergleichsweise klein³ zu der beim Kongress 2018 war, wo die Summe der Stimmen der linken Strömungen fast bei 50 Prozent lag.

Wir waren jedoch nicht in der Lage, diesen defensiven Block auf das Terrain positiver Vorschläge und eines wirklichen Parteiprojekts zu übertragen, das in der Lage ist, die NPA aus der Krise zu führen, die sie seit einem Jahrzehnt zerfrisst. Wir haben dennoch einen regelmäßigen Rahmen von Treffen beibehalten, insbesondere mit den Genoss:innen von A&R und DR. Die Genoss:innen von L’Etincelle haben die Einladung zur Teilnahme (mit einzelnen Ausnahmen) abgelehnt, mit der Entschuldigung, dass sie nicht in eine Logik von „Block gegen Block“ verfallen wollten, welche die Implosion der NPA nur beschleunigen würde. In diesem Rahmen haben wir versucht, zahlreiche Vorschläge zu formulieren, um die Diskussionen voranzutreiben und unsere Standpunkte anzunähern: ein gemeinsames nationales Treffen, eine Zeitschrift oder ein Bulletin zur Diskussion, gemeinsame Erklärungen…

Der Termin einer nationalen Konferenz zu den Präsidentschaftswahlen vor dem Kongress wird uns dennoch aktuell aufgezwungen. Wir sind der Meinung, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, uns gemeinsam mit den Mitteln auszustatten, um die Orientierung zu überwinden, die heute durch die Listen für die Regionalwahlen in Okzitanien und Nouvelle-Aquitaine verkörpert wird, und Hunderten von NPA-Aktivist:innen eine Perspektive zu bieten, die diese Orientierung nicht teilen.

In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass ihr beschlossen habt, uns die Teilnahme an der gemeinsamen Erklärung zu verweigern, die in [der offiziellen Zeitung der NPA, A.d.Ü.] L’Anticapitaliste zum Thema der Regionalwahlen erschienen ist, obwohl wir uns in dieser Frage einig sind. Dasselbe gilt für eure Weigerung, in bestimmten Ausschüssen Anträge gegen unseren Ausschluss anzunehmen, auch wenn sie minimal sind. Das zeugt für uns von einer gewissen Anpassung an den Druck, den die ehemalige Mehrheit ausübt, um uns zu isolieren und zu vertreiben. Und dass es eine Versuchung gibt, sich selbst als eine Art „Block der Mitte“ zu positionieren, de facto gleich weit entfernt von den „zwei Dämonen“, die die ehemalige Mehrheit und die Révolution Permanente darstellen würden. Unabhängig von der Tatsache, dass nach unserem Ausschluss euer eigener Ausschluss aus der NPA nur eine Frage der Zeit wäre, scheint es uns, dass wir vor uns die Möglichkeit haben, trotz unserer Differenzen gemeinsam einen Block zu bilden, um die Orientierung der alten Mehrheit zu überwinden und eine revolutionäre und klassenkämpferische Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen durchzusetzen.

Deshalb werden wir – im Gegensatz zu den Vorwürfen einer „Personalisierung“, die uns die alte Mehrheit entgegenwirft (die andererseits das Gewicht von Persönlichkeiten wie Besancenot⁴ und dann Poutou⁵ für ihre Politik benutzt und missbraucht) – die Vorkandidatur von Anasse nicht zu einem Hindernis machen, um uns gemeinsam der aktuellen Linie der alten Mehrheit der Annäherung an LFI entgegenzustellen, und zwar mit einer unabhängigen, revolutionären und klassenkämpferischen Linie, deren Hauptanliegen der Dialog mit den Bestrebungen der Arbeiter:innen und der Jugend und mit den Formen der Radikalität ist, die in den Kämpfen der letzten Jahre zum Ausdruck kamen, und nicht mit der institutionellen Linken.

Unter diesem Gesichtspunkt und in der Überzeugung, dass Anasse als kämpferischer und rassifizierter junger Arbeiter und eine der Hauptfiguren, die in den letzten Jahren im Klassenkampf aufgetaucht sind, wahrscheinlich der beste Genosse ist, um diese Orientierung zu verkörpern, sind wir offen dafür, jeden Vorschlag von Kandidat:innen mit einem ähnlichen oder gleichen Profil zu diskutieren und eine solche Kandidatur voranzutreiben.

Dazu müsst ihr aber erkennen, dass es keine Möglichkeit gibt, dass sich die gesamte NPA auf einen Kandidaten einigt. Die alte Mehrheit sah sich zur Erklärung gezwungen, dass sie einen NPA-Kandidaten will (was ein Teil ihrer Mitglieder und Anführer:innen nicht will), aber sie wird niemals eine:n Kandidat:in akzeptieren, die:der nicht aus ihren Reihen kommt. In der Realität sind ihre Vorkandidat:innen bereits ausgewählt worden. Im Wahlkampf heißen sie in diesem Moment in Occitanie und Nouvelle-Aquitaine Philippe Poutou und Pauline Salingue, was bedeutet, dass – unabhängig von den Diskussionen und den vor dem Sommer verabschiedeten Texten – die Annahme einer dieser beiden Kandidaturen das Zeichen der Annäherung („Offenheit“, würden die Genoss:innen der ehemaligen Mehrheit sagen) an die LFI und einen Bruch von rechts mit den bereits unzureichenden Abgrenzungen der NPA gegenüber der institutionellen Linken tragen wird. Eine Kandidatur, die nicht zufällig von den spalterischsten Genoss:innen der NPA angeführt werden wird und ein Werkzeug für den Aufbau von etwas anderem als der NPA sein wird, zumindest in ihrer jetzigen Definition. Das ist die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der NPA, nicht Anasses Vor-Kandidatur.

Außerdem sind zwischen der Verschiebung des Kongresses auf unbestimmte Zeit (einige innerhalb der alten Mehrheit sprechen davon, ihn bis nach den Präsidentschaftswahlen zu verschieben!) und den ständigen Drohungen von Spaltung und Ausschluss die Bedingungen mehr als prekär. Versuche die gesamte Organisation zu mobilisieren, um auf die Suche nach Patenschaften von Bürgermeister:innen zu gehen, werden sicher scheitern. Die einzige positive Perspektive, die sich aus der nächsten Nationalen Konferenz ergeben könnte, wäre in diesem Zusammenhang, dass die Strömungen, die wir vertreten, trotz unserer Meinungsverschiedenheiten einen Block bilden, um mit unserer zahlenmäßigen Mehrheit eine politische Linie (mit einem Kandidaten an der Spitze) durchzusetzen, die derjenigen entgegengesetzt ist, die derzeit von der alten Mehrheit getragen wird.

Ohne die Illusion, alle unsere Meinungsverschiedenheiten mit einem Schlag zu überwinden, wäre es ein erster Schritt, zu versuchen, alle Fragen, in denen wir übereinstimmen, gemeinsam voranzutreiben⁶ und nicht zuzulassen, dass die zwölf Jahre des Bestehens der NPA mit der Anpassung der alten Mehrheit an die institutionelle Linke in einer Implosion der der Partei enden, was zahlreiche Genoss:innen hilflos und ohne eine kämpferische Perspektive zurücklassen würde. Und all das, während es einen Raum gibt, um über unsere jeweiligen Strömungen hinaus einen Teil der bewusstesten Sektoren der Arbeiter:innenklasse und dieser neuen kämpferischen Generation, die sich in den Kämpfen seit 2016 herausgebildet hat, politisch zu organisieren. Diese Politik könnte innerhalb der NPA mehrheitsfähig sein und würde einen sehr wichtigen Schritt nach vorne darstellen, um uns alle, ohne sektiererischen Geist, auf die erschütternden Ereignisse vorzubereiten, in die uns die aktuelle Krise eher früher als später stürzen wird. Ihr seid am Zug.

Wir schlagen unsererseits ein gemeinsames Treffen vor, um all dies zu besprechen, und zwar vor dem Nationalen Politischen Rat am 22. und 23. Mai, der die Plattformen für den Entscheidungsprozess bezüglich der Präsidentschaftswahlen, die vor den Sommerferien stattfinden sollen, registrieren wird.

Unsere besten revolutionären Grüße,
Die Leitung der CCR / Révolution Permanente

Dieser offene Brief erschien zuerst am Montag, den 10. Mai 2021, auf Französisch bei Révolution Permanente.

Fußnoten
1. So konnte bei der nationalen Konferenz, die zur Kandidatur von Philippe Poutou für die Präsidentschaftswahlen 2017 führte, die gemeinsame Plattform aller linken Tendenzen der Partei 42 Prozent der Stimmen erhalten. Dies trug wesentlich dazu bei, dass die NPA mit eigenen Kandidat:innen an den Wahlen teilnahm, anstelle einer Position, die sich zwar als abstentionistisch präsentierte, aber im Grunde genommen La France Insoumise (LFI) und die Kandidatur von Mélenchon, wenn schon nicht unterstützen, so doch zumindest nicht behindern wollte.

2. Im Gegensatz zu dem, was einige von euch manchmal polemisch behaupten, und trotz der Tatsache, dass wir selbst unsere Teilnahme an Bordeaux en Lutte angesichts der späteren Entwicklung der Ereignisse kritisch sehen, weshalb wir diese Umgruppierung kritisiert und öffentlich gebrochen haben, erlaubt uns ein einfacher Blick auf die Protokolle der Zustimmung zu dieser Liste und denen der Regionalwahlen, zu sehen, dass wir es mit zwei radikal unterschiedlichen Situationen zu tun haben. Auf der einen Seite haben wir eine Vereinbarung, die ausdrücklich besagt, dass es sich nicht um eine NPA-LFI-Liste handelt, sondern um eine Liste von Vertreter:innen sozialer Bewegungen, die von diesen beiden Organisationen unterstützt werden, mit Phillipe Poutu, einer lokalen Figur der Arbeiter:innenklasse und nationalem Sprecher der NPA, als Kopf der Liste, einem global antikapitalistischen Programm und einer klaren Aussage über die Unmöglichkeit jeglicher Pakte mit der von der EELV vorgelegten Liste, die beibehalten wurde. Auf der anderen Seite haben wir Listen, die völlig von der LFI hegemonisiert sind, von ihr geführt werden, mit ihrem Programm der Klassenkollaboration und ausdrücklich offen für die Möglichkeit von Vereinbarungen oder Fusionen mit der SP oder der EELV.

3. Während des Kongresses 2018 war die „Plattform U“, die von der alten Mehrheit verkörpert wurde, die größte Minderheit, die 49 Prozent der Stimmen erhielt und damit keine absolute Mehrheit erlangte, trotz einer sehr kunterbunten Übereinkunft und einem Versuch der Erpressung der Mitglieder über die Notwendigkeit, die Partei schnell mit einer Mehrheit zu versehen. Deshalb verschafften sie sich eine „Arbeitsmehrheit“ im Exekutivkomitee, obwohl das Exekutivkomitee laut Statuten, wie der gesamte Nationale Politische Rat, proportional zu den Stimmen des Kongresses gewählt werden muss.

4. Besancenot – oft Sprecher und wichtiger Aktivist in der NPA

5. Poutou – angehöriger der alten Mehrheit – versucht mit einer eigenen Liste bei den Wahlen in der NPA anzutreten

6. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, scheint es uns, dass wir eine minimale Vorstellung von der zentralen Rolle der Arbeiter:innenklasse bei der gesellschaftlichen Transformation teilen; die Tatsache, dass dies eine revolutionäre Strategie impliziert, die sich radikal von den Reformist:innen und der Gewerkschaftsbürokratie abgrenzt; die Notwendigkeit eines Programms von Übergangsforderungen, das die Bestrebungen und aktuellen Kämpfe der Arbeiter:innenklasse mit der Perspektive der Machtergreifung verbindet, um den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft zu öffnen, die frei von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung ist.

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