Kriegstreiberin Baerbock ist in Münster nicht willkommen
Außenministerin Annalena Baerbock kam am 03. Juni für eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl nach Münster. Dort wurde sie von Demonstrant:innen mit ihrer Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinenser:innen konfrontiert.
Zum Ende ihres Auftrittes konnte Baerbock die Frustration über den Verlauf der Veranstaltung sichtlich angemerkt werden. 90 Minuten musste sie die ununterbrochenen Rufen der Demonstrant:innen übertönen, sodass sie zum Ende schon fast heiser klang. Über 50 Gegendemonstrant:innen, vorwiegend aus der Palästina-Bewegung, aber auch Anti-Kriegs-Aktivist:innen, kamen zu der Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf den Domplatz in Münster, um die Außenministerin für ihre Beihilfe zum Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza anzuklagen. In ihrer Rede behauptete Baerbock, sie würde sich für den Frieden in der Region und für alle Kinder dort einsetzen. Das ist nichts als blanker Hohn den über 15.000 toten Kindern Gazas gegenüber, deren Ermordung durch die IDF auch erst durch die deutsche Unterstützung in Form von Waffen- und Munitionslieferungen möglich gemacht wurde. “Kindermörderin Baerbock” und “Blut an euren Händen” wurde skandiert, als die Außenministerin sich ihre Verstrickung in den Völkermord schönreden wollte.
Polizeirepression gegen Palästina-Aktivistin
Im Anschluss an die Veranstaltung der Grünen riefen die Gruppen “Palästina Antikolonial”, “Aufbruch Münster” und “SDS Münster” zu einer Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt auf. Vor dem Friedenssaal klagten die Redner:innen die Unterstützung Israels durch den deutschen Staat an und stellten einmal mehr die Heuchelei der herrschenden Klasse heraus, die von Frieden redet und den Krieg in die Welt trägt. Während der Kundgebung wurde eine Aktivistin kurzzeitig in Gewahrsam genommen und von etwa 10 Bereitschaftspolizisten umstellt, da ihr Volksverhetzung in einem der Redebeiträge vorgeworfen wurde. Auf welchen Aussagen dieser Vorwurf basiert, konnte oder wollte die Polizei ihr nicht mitteilen. Nach kurzer Zeit wurde sie wieder freigelassen und schloss sich unter dem Jubel der Menge wieder der Kundgebung an.
Das martialische Auftreten der Polizei war ein Einschüchterungsversuch gegen die Palästina-Solidarität und verdeutlicht wieder einmal, dass sich die Militarisierung der Gesellschaft nicht nur nach außen richtet, sondern auch nach innen.
Für die Verbindung der Palästina- mit der Arbeiter:innenbewegung
Durch die öffentliche Konfrontation haben die Aktivist:innen ein starkes Zeichen gesetzt, dass Kriegstreiber:innen wie Baerbock oder in der vergangenen Woche der französische Präsident Macron in Münster nicht willkommen sind. In Zeiten des wieder erstarkenden Militarismus ist es zentral, dass sich Widerstand in der Bevölkerung regt und dieser in die Öffentlichkeit getragen wird. Die Bewegung darf jedoch nicht bei der Störung von Wahlkampfauftritten stehen bleiben, sondern muss den Kampf gegen den Militarismus und den Genozid in Gaza in die Gewerkschaften tragen. Die kommenden Hafenstreiks bieten dazu die perfekte Gelegenheit, das Interesse der arbeitenden Klasse am Stopp der Aufrüstung und der Waffenlieferungen an Israel mit ihren direkten materiellen Interessen in der Tarifauseinandersetzung zu verbinden.
