Kriegstreiber Olaf Scholz
100 Milliarden Euro Sonderausgaben plant Scholz für die Bundeswehr im nächsten Haushalt. Viele Kommentator:innen in den bürgerlichen Zeitungen feiern ihn dafür. Doch eine Antikriegsbewegung muss sich gegen die Kriegspläne der Ampel stellen.
Die Rede von Olaf Scholz im Bundestag am Sonntag war ein politisches Erdbeben. Die SPD geführte Ampel-Koalition nutzt den Krieg in der Ukraine für eine drastische Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro kündigte Scholz als Sonderausgaben für den nächsten Haushalt an. Außerdem sollen mehr als die von der NATO vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nun für Rüstung ausgegeben werden. Das Geld soll vor allem in die Modernisierung der Bundeswehr gesteckt werden. Neue Kampfjets, Entwicklung von U-Boot-Technik, Militärhubschrauber und letztlich auch bewaffnete Kampfdrohnen, um nur einige zu nennen. Besonders über die Beschaffung von Drohnen gab es auch in der SPD lange Uneinigkeit. Scholz schafft nun Fakten. Die SPD wird wieder einmal zur Kriegspartei.
Der FDP-Finanzminister Christian Lindner ist sich dabei nicht mal zu blöd zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Im ZDF kündigte er an: „Die Bürgerinnen und Bürger werden das bezahlen.“ Und weiter: „Wir werden uns alle anstrengen müssen. […] Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben, zu arbeiten und Überstunden zu machen“. Besonders zynisch werden solche Aussagen, bedenkt man, dass Pfleger:innen bis heute gesagt wird, dass für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen wiederum kein Geld da sei. Nun sollen sie (und wir alle) auch noch Überstunden fürs Vaterland buckeln, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren.
Loblieder auf Scholz
Politiker:innen fast aller Parteien (außer der Linken und der AfD) loben Scholz für die Deutlichkeit seiner Rede. Ferdinand Otto schreibt beispielsweise auf Zeit Online, dass Scholz Deutschland außenpolitisch auf die Höhe der Zeit führe. Deutschland hätte zu viel Zeit mit “theoritsierender Außenpolitik” verbracht und oft zu klein gedacht und zu spät reagiert. Tatsächlich sind die Diskussionen über den angeblichen “Sanierungsfall” Bundeswehr nicht neu. Dabei gibt Deutschland schon knapp 52 Milliarden Euro jährlich für Rüstung aus, ähnlich viel wie beispielsweise Frankreich. Weltweit steht Deutschland damit bereits an achter Stelle. Was fehlte, waren vor allem die politischen Mehrheiten für eine noch stärkere Militarisierung. Der Krieg wird nun als willkommene Gelegenheit genutzt.
Der Einmarsch Russlands stellt die Bundesregierung und das deutsche Kapital dabei vor ein Problem: Denn lange hat man gute Geschäfte mit Putin machen können. Deutschland war 2020 nach China der wichtigste Handelspartner Russlands. Der Krieg wird diese Verhältnisse nachhaltig auf den Kopf stellen. Scholz hat sich mit seiner Rede klar positioniert: Pro USA, pro NATO gegen den Machtblock Russland und letztlich auch China. Besonders die USA haben schon lange die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels von Deutschland gefordert. Nord Stream 2 haben die USA schon immer abgelehnt. Scholz hat daher auch nicht nur eine Explosion der Rüstungskosten angekündigt. Dazu kommt auch der Bau von zwei Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven für den Import von US-Fracking-Gas.
Wieder einmal die SPD
Die drastische Aufrüstung Deutschlands ist ein zentraler Teil dieser außenpolitischen Neuausrichtung. Denn wo die Interessen der westlichen imperialistischen Mächte und die von Russland und China aufeinanderprallen, werden auch Kriege wie aktuell in der Ukraine wieder wahrscheinlicher. Die SPD ist dabei wieder einmal federführend und zeigt, dass sie bereit ist, deutsche Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Wie schon vor dem ersten Weltkrieg, als die Mehrheit der SPD-Fraktion den Kriegskrediten zustimmte; wie auch 1999, als der damalige SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping bewusst gelogen hat, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Und auch der Beginn des Afghanistan-Kriegs der NATO geht auf das Konto der SPD. Mit den Waffenlieferungen in die Ukraine und mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt sich Deutschland bereits an diesem Krieg.
Führende Politiker:innen fordern seit Jahren mehr außenpolitische Verantwortung Deutschlands in der Welt, nicht zuletzt auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister. Scholz Rede zeigt heute unmissverständlich, was das bedeutet: Aufrüstung und Kriegsrhetorik. Eine Anti-Kriegs-Bewegung muss sich gegen diese imperialistische Aufrüstung stellen. Denn am Ende sind es die Arbeiter:innen und die arme Bevölkerung, die am meisten unter den Kriegen und den Sanktionen leiden werden, während die Aktien großer Rüstungskonzerne durch die Decke gehen.
