Kriegsminister Pistorius fordert Militarisierung statt Inflationsausgleich
Vor der 2. Verhandlungsrunde der TVöD gab der Verteidigungsminister Boris Pistorius zu bedenken, eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst könne den Investitionen in die Bundeswehr entgegenstehen.
Die Inflationsrate liegt gerade bei 8,6 Prozent. Bei Lebensmitteln und der Energie ist diese noch höher. So kosteten Lebensmittel im Dezember 19,8 Prozent und Energie 33,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Auch die Mieten steigen. Die Arbeiter:innen sind am stärksten durch die Krise betroffen. Genau dagegen richten sich die Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die einen Inflationsausgleich von 10,5 Prozent für alle Beschäftigten fordern. Dies würde die Inflation immer noch nur leicht abfedern. Für Pistorius steht aber die Sicherung der Geldmittel für die Aufrüstung im Fordergrund: „Zudem fürchten Pistorius’ Planer, dass Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern.“
Doch nicht nur zeigt damit Pistorius, wessen Interessen er vertritt, nämlich die des Kapitals. Die Rüstungsindustrie macht Millionengeschäfte, welche er als Verteidigungsminister noch intensiveren möchte. So reichen ihm die 100 Milliarden Euro Sondervermögen nicht, welches die von Olaf Scholz verkündete militärische Zeitenwende einleiten sollte. Doch um Deutschland zu einer Militärmacht hochzuziehen, bräuchte es laut Pistorius eine jährliche Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr um 10 Milliarden Euro.
Es soll also für die öffentlichen Dienste, für Pflege, für bezahlbaren Wohnraum und gute Bildung das Geld fehlen (in Berlin beispielsweise wurde Geld für die Bildung trotz Inflation gekürzt), während wir es uns laut Pistorius leisten können, jedes Jahr 10 Milliarden in die Aufrüstung zu stecken?
Wir sagen dagegen: Kein Abschluss unter der Inflationsrate, keine Kompromisse mit den Arbeitgebern. Es gilt den Kampf mit dem Erzwingungsstreik fortzuführen und zu zeigen, dass die Antwort auf Krieg und Krise nicht Aufrüstung sein darf.
Wir weigern uns, die Kriege der kapitalistischen Regierung zu finanzieren und erst recht für deren Interessen in den Krieg zu ziehen. Denn Pistorius gilt auch als Unterstützer der allgemeinen Wehrpflicht. Gemeinsam müssen wir auf der Straße, in den Vollversammlungen und in den Unis kämpfen, bis zum Erzwingungsstreik. Und auch international stehen wir an der Seite all jener, die im Arbeitskampf aktiv sind gegen Krieg, Aufrüstung und Krise.
