Kriegskredite: Die Linkspartei muss mobilisieren!
Die Hoffnung der Linkspartei, durch Verfassungsklage die Sondersitzung des Bundestags zum Beschluss der Aufrüstung zu verhindern, ist nicht aufgegangen. Währenddessen hat sich eine Aktionseinheit von linken Organisationen gebildet, um auf der Straße dagegen zu kämpfen. DIE LINKE sollte an den Mobilisierungen teilnehmen.
Am Dienstag (18. März) wird der Bundestag über die gewaltigen Kredite für Aufrüstung und Infrastruktur abstimmen. Die Linkspartei wird dagegen stimmen. Aber wird sie auch Protest dagegen organisieren? Zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese haben verschiedene linke Organisationen und auch Teile der Linkspartei aufgerufen. Aber während der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bei den Protesten reden wird, gibt es von der Parteiführung noch keine Signale, am Dienstag oder darüber hinaus massenhaften Protest zu organisieren.
In ihrer Rede vor dem Bundestag lehnte Heidi Reichinnek von der Linkspartei den geplanten „Blankoscheck“ ab, mit dem sich die Regierung quasi unbegrenzt Kredite für das Militär ausgeben kann, während beim Sozialen gespart wird. Sie kritisierte auch das Vorgehen von Union, SPD und Grünen, die nochmal den Bundestag in seiner alten Zusammensetzung zusammenriefen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung durchzubekommen. Die Hoffnung der Linkspartei jedoch, dass eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses undemokratischen Vorgehen stoppen würde, erfüllte sich nicht. Nun fehlt ein Plan B, wie gegen die Aufrüstungspolitik vorzugehen ist.
In dieser Situation kommt die AfD mit einem vergifteten „Angebot“. Sie könne zusammen mit der Linkspartei bereits jetzt den neuen Bundestag einberufen und so die Abstimmung in der alten Zusammensetzung des Bundestags verhindern. Die Antwort der Linkspartei lautete richtigerweise, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeite.
Tatsächlich könnte mit einem solchen Manöver höchstens eine Abstimmung über die Aufrüstung verschoben werden. Doch die AfD ist nicht gegen die Militarisierung, im Gegenteil. Sie will nur, dass diese nicht durch Schulden, sondern durch brutalste Kürzungspolitik finanziert wird. Wer sich mit ihr gemein macht, öffnet der extremen Rechten und der Militarisierung nur weiter die Tür.
Es braucht also eine Antwort von links. Die Partei Die Linke wurde von vielen Menschen gewählt in der Erwartung, dass sie eine solche Antwort geben könnte. Aber die Partei schwankt auf einem Kurs von verbaler Ablehnung der Kriegskredite und einer offen pro-imperialistischen Haltung, die am direktesten von Gregor Gysi ausgedrückt wurde. Er rief dazu auf, dass „wir“ uns „sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“ verteidigen müssten. Unter dieses „wir“ zählt er Kräfte von Gewerkschaften und Linke bis CSU und Unternehmensverbänden.
Die Kriegskredite wird man offensichtlich nicht mit der CDU/CSU stoppen können. Verhandlungen mit Merz oder Hoffnungen in das Bundesverfassungsgericht werden uns nicht retten. Der einzige Weg sind Massenproteste mit Streiks und Blockaden, um die Pläne der kommenden Regierung zu verhindern. Die Proteste gegen die AfD mit Hunderttausenden im Januar und Februar und aktuell die Streik im öffentlichen Dienst und anderen Branchen bieten dafür eine Ausgangslage. Sie müssen jedoch über die Ablehnung der AfD und die Forderung nach mehr Geld hinausgehen und direkt die Kriegsfrage stellen.
Im Sinne des Aufrufs zu den Protesten am Dienstag in Berlin sagen wir: „Keinen Menschen und keinen Cent für ihre Kriege! Hunderte Milliarden für höhere Löhne, Soziales, Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung!“ Die Linkspartei hat jetzt die Möglichkeit, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu dieser Kundgebung und weiteren Aktionen aufzurufen und dazu beizutragen, dass sie sich massiv ausweiten können. Oder sie kann sich darauf beschränken, mit kritischen, aber doch wirkungslosen Reden im Bundestag das Treiben von Merz und Co. zu begleiten. Letzteres würde auf eine Kapitulation vor der kommenden Regierung und ihrer Großmachtpolitik hinauslaufen.
Aktionen & Versammlungen in Berlin:
Kundgebung am 18. März, 17 Uhr, vor dem Bundestag: Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission! Weitere Infos
Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung, 20. März, 18 Uhr. Weitere Infos
