Kriegskredite: Die Geldkanonen sind geladen
Die Schuldenbremse fällt – nicht wegen des Gesundheitswesens oder Klimawandels, sondern um Deutschland für den Krieg zu rüsten.
So fällt also die Schuldenbremse. Nicht weil unser Gesundheitssystem kollabiert, nicht weil die Rente immer unsicherer wird, nicht weil der Klimawandel vor der Tür steht; nein, wegen der militärischen Aufrüstung ringen sich CDU, SPD und Grüne zu einer Grundgesetzänderung durch, die die Schuldenbremse zersetzt.
Alle sogenannten Verteidigungsausgaben, die über 1% des BIP hinausgehen, sollen jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen werden und wurden damit fiskalisch völlig entgrenzt. Um die dafür notwendige zwei-Drittel-Mehrheit mobilisieren zu können, forcierten die drei Parteien die Einigung noch unter derzeitigen alten Mehrheitsverhältnissen des Bundestags, statt die Neuzusammensetzung nach der Bundestagswahl abzuwarten. Der Krieg kann kommen, die Geldkanonen sind geladen.
Über Jahre hinweg mussten wir uns anhören, dass für öffentliche Investitionen in das Gemeinwohl einfach kein Geld da sei. Aber wenn es um Panzer geht, da gilt dann doch wieder “whatever it takes” (deutsch: “egal, was es braucht”), wie Merz bei der Verkündigung meinte. Zur Erinnerung: Diese Phrase wurde zuletzt vom Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi nach der Eurozonen-Krise 2012 geprägt, als die Europäische Zentralbank massenhaft Geld erzeugte, um Banken, Investor:innen, Regierungen und Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, nicht aber private Haushalte. “Whatever it takes“, um den Willen der Reichen und Kriegstreiber umzusetzen.
Gleichzeitig wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden auf 10 Jahre angesetzt, das ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen ist, und in nicht näher definierte Infrastruktur investiert werden soll. SPD-Generalsekretär Klingbeil schwafelt zwar, damit Soziales und die Schiene fördern zu wollen, was angesichts der SPD-Regierungsbilanz gänzlich unglaubwürdig ist. Die Gewerkschaften stellen bereits Forderungen auf, was ihren Sektoren von diesem Geld zugesprochen werden soll, aber es ist auch offensichtlich, dass Merz als kommender Regierungschef andere Pläne mit dem Sondervermögen haben wird. Gelder für Schiene, Autobahnen und Digitales können auch militärischen Zwecken zugutekommen, fette Subventionen an Privatunternehmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit können verteilt werden.
Es ist möglich, dass eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse damit erstmal aufgeschoben wurde oder noch weitere Schritte folgen werden – dafür müsste eine kommende Regierung aber mit der Linkspartei zusammenarbeiten, was vor allem die CDU vermeiden will.
Klar ist schon jetzt, dass auch weiterhin die Aufrüstung als scheinheilige Entschuldigung genannt werden wird, bei Sozialwesen, Gesundheit oder Klimaanpassung die Budgets zusammenstreichen zu können. Die kommende Schuld- und Zinslast, die durch den für das Militär entstehen, werden reichlich politische Munition für CDU/CSU und SPD liefern, um noch gewaltvollere Einsparungen bei unserer Lebensgrundlage zu lancieren. Deshalb werden wir ohne einen gemeinsamen Kampf der Beschäftigten gegen die Aufrüstung die Sparpolitik nicht abwehren können. Die Gewerkschaften dürfen nicht in ihrer Rolle alles Bittstellerin verharren, die Krümel vom Tisch des Staatshaushalts abzwacken, sondern müssen ihre Mitglieder mobilisieren und politische Streiks für Masseninvestitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und öffentlichen Verkehr organisieren!
Wir müssen uns mit aller Macht wehren: Kämpft mit uns am 08. März gegen diese Kriegskredite!
