Kreißsaal: Grün-Rot verspricht den Erhalt, doch der Kampf ist noch nicht vorbei
Nach der Münchner SPD versprechen auch die Grünen, den Kreißsaal im Klinikum Neuperlach vorerst erhalten zu wollen. Das ist ein erster Erfolg des Kampfes der Kolleginnen – auch wenn die Grünen das verschweigen.
Der Kampf der Beschäftigten der Geburtshilfe am Klinikum Neuperlach in München für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes trägt Früchte: Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich nun öffentlich dafür ausgesprochen, den Neuperlacher Kreißsaal nicht zu schließen – wenigstens bis 2028. Schon im November hatte die Münchner SPD auf ihrem Parteitag einen ähnlichen Beschluss gefasst. Das Krankenhaus in Neuperlach ist eines von fünf Häusern der München Klinik (MüK), die vollständig im Besitz der Stadt München ist.
Doch noch gibt es keinen Grund zu verfrühter Freude. Denn weder der Entschluss auf dem Parteitag der Sozialdemokrat:innen noch das Versprechen der grünen Stadträt:innen sind auf irgendeine Weise bindend. Erst wenn die Entscheidung im Stadtrat endgültig gefällt ist, ist der Kreißsaal gerettet und der Einsatz der Kolleginnen von Erfolg gekrönt. Der Merkur ist also voreilig, indem er seinen Artikel mit „Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten“ überschreibt.
Von einem vollen Bekenntnis zum Erhalt der Station in Neuperlach kann bei den Grünen jedoch auch so keine Rede sein. Schließlich wollen sie die Lage 2027 „aufgrund aktueller Daten“ neu bewerten. Einen ähnlichen Schritt war der Stadtrat bereits 2018 gegangen, als die Zusammenlegung der Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching auf 2024 verschoben wurde. Ursprünglich sollte diese bereits 2022 vollzogen werden. Es geht also wieder nicht um einen Erhalt, sondern lediglich um die Verschiebung der weiterhin möglichen Schließung.
Besonders dreist: In ihrer Pressemitteilung erwähnt die grüne Stadtratsfraktion mit keinem Wort den Kampf der Kolleginnen, die sie zum Umdenken gezwungen hat. Nur ein einziges der Argumente der Neuperlacher Hebammen und Pfleger:innen für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes scheinen die Grünen zur Kenntnis genommen zu haben – die drohende Überlastung der Münchner Kreißsäle. Kein Wort jedoch zur wohnortnahen Versorgung für Gebärende, zur freien Wahl des Geburtsortes oder der niedrigen Kaiserschnittrate in Neuperlach.
Dabei ist völlig klar, dass ohne das große Engagement der Kolleginnen der Kreißsaal in Neuperlach sang- und klanglos geschlossen worden wäre. Erst sie haben mit Interviews, Kundgebungen und Aktionen das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. Die grün-rote Rathausmehrheit hat sich nicht von guten Argumenten überzeugen lassen. Sie gibt jetzt zumindest teilweise dem Druck nach, den die Kolleginnen aufgebaut haben.
Das zeigt: Kämpfen lohnt sich, weiterkämpfen umso mehr. Denn nicht nur der Erhalt des Kreißsaals in Neuperlach ist damit noch nicht final vom Tisch. Die Zusammenlegung der Geburtshilfestationen der Standorte Neuperlach und Harlaching ist nur ein Teil einer umfassenden Umstrukturierung der München Klinik. Das dazu vorgesehene Medizinkonzept dient der wirtschaftlichen „Sanierung“ des tief in den roten Zahlen steckenden Krankenhausunternehmens. Weitere Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden also folgen. Die Neuperlacher Hebammen und Pflegerinnen haben gezeigt, wie sich alle Beschäftigten der MüK dagegen wehren können.
Ver.di muss den Kampf aufnehmen
Damit die „Sanierung“ nicht über die Köpfe der rund 7.000 Beschäftigten der MüK hinweg geht, muss sich die Gewerkschaft ver.di viel offensiver einmischen. Zwar hat sich die ver.di-Bezirkskonferenz hinter die Forderungen der Kolleginnen zum Erhalt der Neuperlacher Geburtshilfe gestellt. Doch handfeste Schritte, um ihnen wirklich Nachdruck zu verleihen, gab es bislang kaum. Und auch ein Plan, wie die Beschäftigten die Umstrukturierungspläne kontrollieren können, muss erst noch erarbeitet werden.
Wie das funktionieren kann, muss mit möglichst vielen Kolleg:innen diskutiert werden. Die Möglichkeit dazu bieten etwa Betriebsversammlungen, wie sie in der kommenden Woche an der München Klinik stattfindet. Der Betriebsrat muss dort nicht nur den kämpfenden Hebammen die Möglichkeit geben, ihren Kampf mit den Kolleg:innen zu diskutieren. Es braucht zudem eine offene Diskussion zur geplanten Umstrukturierung und den möglichen Folgen für die Beschäftigten der MüK. Auch eine Diskussion über die bald startende Tarifrunde im öffentlichen Dienst gehört auf die Tagesordnung, damit ein starker Streik die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn voll durchsetzen kann. Doch die Tarifrunde darf nicht nur eine routinierte Verhandlung über Löhne bleiben. In München muss ver.di sie auch aktiv zu einer Auseinandersetzung um die Zukunft der MüK machen.
Dass es möglich ist, die Pläne des Stadtrats umzuwerfen, stellen die Neuperlacher Kolleginnen gerade unter Beweis. Höchste Zeit, dass ihr Beispiel sich verbreitet.
