Krankenhaustöchter CFM und VSG streiken Hand in Hand
#AufstandDerTöchter: Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) streikten am gestrigen Montag gemeinsam für ein Ende der Tarifflucht und die Wiedereingliederung in die Muttergesellschaften. Anlass war die Aufsichtsratssitzung der Charité.
Am gestrigen Montag tagte der Aufsichtsrat der Charité-Universitätsklinik samt Bürgermeister Müller auf dem Gelände des Klinikums in Berlin-Mitte. Direkt vor dem Treffen versammelten sich rund 250 Streikende von CFM und VSG. Sie machten den Bossen und Politiker*innen mit Pfiffen und Buhrufen klar, was sie von ihrer Politik halten.
In dem Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen Senatsregierung ist eine baldige Wiedereingliederung der CFM und anderer ehemals ausgelagerter Tochterunternehmen festgeschrieben. Doch Papier ist geduldig und die vielen Tricks und Manöver – sowohl von der Geschäftsführung als auch von der Regierung – haben die Kolleg*innen gelehrt, dass sie sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen können. So war es ja gerade der rot-rote Senat, der vor etwas mehr als zehn Jahren überhaupt erst mit der Gründung der betriebseigenen Tochtergesellschaften der Landesbetriebe, wie etwa der CFM oder der VSG, die Ausgliederung und die Tarifflucht losgetreten hatte. Wer heute bei der CFM arbeitet, verdient bis zu 40 Prozent weniger als die Kolleg*innen bei der Charité, die nach dem Tarifvertrag der Charité arbeiten. Doch bisher ist völlig unklar, unter welchen Bedingungen eine mögliche Rückführung in die Muttergesellschaft stattfinden soll – und ob sie möglicherweise zu Lasten der Stammbeschäftigten geht.
Die Resultate der Aufsichtsratssitzung sollen am heutigen Dienstag zusammen mit den Bilanzen der Charité verkündet werden. Nicht nur für die Arbeitenden im Service-Bereich verspricht diese Sitzung aber noch weitere unklare Konsequenzen. Laut Ver.di werde der vor einem Jahr abgeschlossene Tarifvertrag für die Pflege nicht umgesetzt: Es fehlen noch die verpflichtenden Personalzahlen für die Intensivstationen, es fehlen auf jeder Station mindestens eine Pflegekraft und obwohl es mittlerweile 40 Nachtdienststellen mehr geben müsste, seien es nun sogar 20 weniger.
Auf der Streikkundgebung war die Stimmung derweil ungebrochen kämpferisch und von einem Geist der vereinigenden Solidarität getragen – nicht nur unter den Kolleg*innen der beiden Tochtergesellschaften. Kolleg*innen wie auch solidarische Aktivist*innen verwiesen auf andere Betriebe wie das kämpfende Bodenpersonal der Berliner Flughäfen, wo am Samstag ebenso auch starke Aktionen gegen Abschiebungen stattgefunden hatten. Dabei ist alleine schon die Vereinigung der Kämpfe von CFM und VSG ein enorm wichtiger Schritt, der auch von den Streikenden gebührend gefeiert wurde. Diese Vereinigung lässt die Streikmacht anwachsen und schafft die notwendige öffentliche Unterstützung, die es braucht, um die Forderungen auch tatsächlich umzusetzen.
Eine böse Überraschung gab es dann doch noch: Die Bosse der Vivantes-Klinken hatten eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der VSG erwirken lassen, gegen den ver.di wohl erst nach dem bereits kurz danach erfolgten Urteil der zuständigen Richterin Einspruch erhoben hatte. Weil die Wiedereingliederung des Unternehmens keine offizielle Forderung im Rahmen des Tarifkonfliktes sei, sondern nur die 100-prozentige Angleichung an den TVÖD, wurde der Streik für illegal erklärt und somit wurden auch die Ausstände in der gestrigen Nachtschicht unterbunden.
Wir verurteilen diese undemokratischen und formaljuristischen Methoden der Bosse, die alle denkbaren Schlupflöcher nutzen, um den Kampf der Arbeiter*innen zu untergraben. Dementgegen halten wir die bedingungslose Solidarität der arbeitenden Klasse, die diesen und vielen anderen Kämpfen in der Zukunft zum Sieg verhelfen wird.
