Krankenhausstreik in NRW kann weiter gehen: Bosse scheitern vor Gericht
#NotrufNRW: Die Uniklinik Bonn hat versucht, den Streik der Krankenhausbeschäftigten in NRW gerichtlich verbieten zu lassen. Doch damit sind sie gescheitert. Der Streik geht weiter.
Rund 1000 Kolleg:innen der großen Unikliniken in NRW haben sich am Dienstag zu einem gemeinsamen Streiktag in Bonn versammelt – rund 1500 Kolleg:innen waren insgesamt im Streik. Sie demonstrierten gegen den Versuch der Uniklinik Bonn, ihren Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Mit Erfolg: Der Antrag der Uniklinik wurde abgewiesen. Bereits am Montagabend hatten Beschäftigten in Essen und Münster spontan vor ihren Klinikvorständen protestiert und sie zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Den Angriff auf das Streikrecht der Kolleg:innen begründete die Uniklinik Bonn damit, dass die Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung rechtlich nicht „erstreikbar“ wäre. Sie versuchen damit nicht nur den Streik in Bonn zu beenden, sondern die Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung überall zu begraben. Außerdem behaupten sie, der Streik gefährde das Wohl der Patient:innen.
Dabei zeigt die Klinikleitung mit diesem Angriff gerade umso mehr, dass es ihnen überhaupt nicht um das Wohl der Patient:innen geht. Seit 41 Tagen streiken die Kolleg:innen der sechs großen Unikliniken in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung und fordern vor allem mehr Personal, um die Patient:innen angemessen versorgen zu können. Eine Forderung, die seit Jahren von Kliniken und der Landesregierung ignoriert wird. Die Beschäftigten in NRW haben der Politik vergeblich ein Ultimatum gesetzt, um ihre Forderungen zu erfüllen, bevor sie Anfang Mai in den unbefristeten Streik getreten sind. Dabei geht es nicht nur um Verbesserungen für Pflegekräfte, sondern auch für nicht-medizinisches Personal an den Kliniken.
Bereits vor der einstweiligen Verfügung hatten die Klinikleitung versucht, durch medialen Druck Streikende einzuschüchtern. Außerdem haben sie ein vollkommen unzureichendes Angebot vorgelegt, von dem wiederum nur Beschäftigte profitieren sollten, die unmittelbar am Bett pflegen. Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke kündigte auf einer Kundgebung in Düsseldorf am letzten Wochenende an: „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis es ein akzeptables Tarifergebnis gibt“.
Mit ähnlichen Mitteln wie die Klinikvorstände in NRW hatten auch die Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes versucht, den Streik der Berliner Krankenhausbewegung zu unterbinden. Doch auch damals hatten sie damit keinen Erfolg. Letztlich haben sich die Beschäftigten nicht einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil: Überall in Berlin hingen Plakate der Krankenhausbewegung, rund 1000 Streikende haben sich im Juli letztes Jahr sogar im Fußballstadion von Union Berlin zu einer zentralen Streikversammlung zusammengefunden. Am Ende dieses Kampfes stand der Tarifvertrag Entlastung.
Die Behauptung, der Streik gefährde das Wohl der Patient:innen, wirkt angesichts de>s Alltags vieler Beschäftigter und Patient:innen in den Kliniken nur noch zynisch. Denn wie bedrohlich die Situation für Beschäftigte und Patient:innen besonders in den letzten beiden Jahren geworden ist, haben Pflegekräfte in ganz Deutschland immer wieder eindrücklich geschildert. Auch die Behauptung, dass der angestrebte Tarifvertrag Entlastung gar nicht „erstreikbar“ wäre, ist an den Haaren herbeigezogen. Schließlich wurde ja bereits in Berlin genau das erkämpft. Der Versuch dient einzig und allein dazu, die Kolleg:innen einzuschüchtern. Doch dass sie damit wohl eher das Gegenteil erreicht haben, haben die Kolleg:innen in Bonn am Dienstag deutlich gemacht.
Dieser Teilsieg macht es erst recht nötig, den Streik aufrechtzuerhalten und auszuweiten, um besonders den Druck auf die sehr wahrscheinlich neue Landesregierung aus CDU und Grünen zu verstärken und den Streik bekannter zu machen. Denn skandalöserweise ignorieren die großen bürgerlichen Medien den Streik bisher größtenteils und spielen damit auch der Blockadehaltung der Arbeitgeber:innen in die Karten.
Deshalb schickt uns gerne Fotos und/oder Videos vom Streik, wenn ihr selbst Streikende seid, sendet uns Solidaritätsbekundungen mit den Streikenden und/oder teilt sie öffentlich auf euren Twitter-Accounts unter dem Hashtag #NotrufNRW, um den Streik bundesweit bekannter zu machen.
