Kranken­haus­bewegung protestiert vor dem Klinikum Neukölln

Bei der Aktion, die im Rahmen der Berliner Krankenhausbewegung stattfand, wurden symbolisch Unterschriften der Beschäftigten an die Politik übergeben. Es waren zahlreiche Kolleg:innen anwesend, von denen viele über ihre schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem durch Zeitdruck und Personalmangel, berichteten.

Es waren auch Politiker:innen aller Berliner Parlamentsparteien eingeladen, um sich zu den Forderungen zu äußern. Wenig überraschend betrachteten sie die Veranstaltung vor allem als Gelegenheit, um Wahlkampf in eigener Sache zu machen. CDU und FDP kritisierten Rot-Rot-Grün – ganz so, als wenn es unter ihrer Regierungsbeteiligung nicht ebenso zu neoliberalen Sparmaßnahmen kommen würde. Doch auch Grüne, SPD und Linkspartei versprachen, dass sie sich für die Anliegen der Beschäftigten einsetzen werden. Aber haben sie nicht gerade fünf Jahre Zeit gehabt, um die Zustände an den Krankenhäusern zu verbessern? Viele Beschäftigte waren jedenfalls skeptisch, ob sie den Worten der Regierungsparteien trauen sollten.

Die Arbeiter:innen-Gruppierung AKUT wies mit einem Flugblatt darauf hin, dass die SPD aktuell einen Haushalt vorschlägt, in dem weitere Personaleinsparungen an den Kliniken vorgesehen sind. Die erste Abstimmung über diesen Haushalt soll bereits am 22. Juni stattfinden. Eine ernsthafte Unterstützung für die Krankenhausbeschäftigten – nicht nur in Worten, sondern auch in politischen Taten – würde bedeuten, diesen Haushalt im Parlament abzulehnen. Werden die linken Abgeordneten dies auch konsequent tun?

Bis zum Tag der Abstimmung sind ohnehin noch weitere Kundgebungen der Krankenhausbewegung in anderen Bezirken geplant. Diese sollten genutzt werden, um die Parteien unter Druck zu setzen, einem solchen Kürzungshaushalt nicht zuzustimmen.

Dass es breite Unterstützung für die Anliegen der Kolleg:innen von Charité, Vivantes und der Tochterunternehmen aus der Bevölkerung gibt, wurde auch bei der gestrigen Kundgebung wieder klar. Etwa die Hälfte der Teilnehmer:innen waren nicht als Betroffene sondern aus Solidarität vor Ort. Nicht nur Kolleg:innen der IG Metall, sondern auch ein Neuköllner Fußballverein waren dabei, und auch Aktivist:innen der Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” unterstützten den Protest. Der Schulterschluss zwischen beiden Bewegungen wurde auch schon zu früheren Gelegenheiten gesucht – schließlich sind zu hohe Mieten und zu niedrige Löhne Probleme, die sich gegenseitig verstärken.

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