Krankenhausbeschäftigte buhen SPD aus
Am Mittwoch streikten Arbeiter*innen von den beiden großen Krankenhäusern in Berlin, Charité und Vivantes, bzw. von deren Töchterfirmen, CFM und VSG. Ein Sprecher der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wandte sich an ihre Kundgebung – und wurde von allen ausgebuht. Die einstige Arbeiter*innenpartei erntet nur Spott und Verachtung.
Die Rede sollte selbstkritisch klingen. Es war ein „historischer Fehler“, die Charité Facility Management (CFM) zu gründen. So der Tenor von Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Vor zehn Jahren wurde das nicht-medizinische Personal vom Universitätsklinikum Charité in eine Tochterfirma geschoben, das gleiche geschah bei Vivantes. Seitdem bekommen die Beschäftigten von CFM und VSG Niedriglöhne und befristete Verträge – und haben keinen Tarifvertrag. 2006 war die SPD als Regierungspartei im Land Berlin für das Outsourcing verantwortlich – und nun verspricht die Regierungspartei SPD Abhilfe von der Misere, die sie selbst geschaffen hat.
Doch Isenberg wollte auch nicht zu weit gehen. „Wir werden es nicht schaffen, die CFM gleich abzuwickeln.“ Doch genau das wollen die CFM- und VSG-Beschäftigten: Sie wollen die Rückführung in den jeweiligen Mutterkonzern, mit den gleichen Löhnen für alle. Ab diesem Punkt wurde Isenbergs rede immer öfter unterbrochen.
„Pfui! Buh!“ Und ganz unmissverständlich, immer wieder: „Tarifvertrag – jetzt!“
Isenberg, muss man auch dazu sagen, ist ein furchtbarer Redner. „Wir haben es der SPD zu verdanken“ fing er an, aber das Ende des Satzes war kaum noch zu hören. „Wer hat uns verraten?“ skandierten die Beschäftigten. „Sozialdemokraten!“
Als die Buhrufe immer lauter wurden, versuchte der Sozialdemokrat eine Flucht nach vorne: „Wer möchte jetzt buhen?“ Alle haben gebuht.
Am Mittwoch war der dritte Streiktag bei der VSG und der zweite Streiktag bei der CFM. Rund 120 Arbeiter*innen waren zur Kundgebung vor der Aufsichtsratssitzung von Vivantes erschienen. Als Mathias Kollatz-Ahnen, sozialdemokratischer Finanzsenator von Berlin, zur Sitzung erschien, wurde er ebenfalls mit Buhrufen empfangen – und traute sich nicht, auch nur ein Wort an die Versammelten zu richten.
Auch Katharina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linkspartei, bekam keinen warmen Empfang. Ihre Partei präsentiert sich gern als sozial, aber trägt die gleiche Verantwortung für die Ausgründung der CFM im Jahr 2006 – und für die Fortsetzung dieser Politik heute. Schubert entschuldigte sich damit, dass ihre Partei nicht alles in den Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, was sie wollte. Zum Schluss wünschte sie sich auch mehr „Fairness“ von den Beschäftigten gegenüber der Linken.
Ist es fair, wenn CFM-Beschäftigte nur Niedriglöhne verdienen? Während Politiker*innen von der Linkspartei ein vielfaches dessen einstecken?
Meike Jäger, frisch gewähltes Mitglied des Aufsichtsrat von Vivantes (und gleichzeitig Landesbezirksfachbereichsleiterin von ver.di) sprach sich zwar für die Rückführung der Töchter VSG und VTD in den Mutterkonzern Vivantes aus. Aber als es um den TVöD ging, wurde es gruselig. Bei einer Erhöhung der Löhne würde die Privatisierung des Krankenhaus drohen. Sie malte dieses gern zitierte „Heuschreckengespenst“ vor den mehr und mehr verdutzt dreinschauenden Streikenden an die Wand. Bei jeder Lösung müsse alles bezahlbar bleiben. Das wirft die Frage auf, ob ver.di jetzt auch für die Finanzen von Vivantes verantwortlich sein soll. Da wurden erste Zwischenrufe laut.
Der Betriebsratsvorsitzende von Vivantes, Giovanni Ammirabile, sprach nach dem SPD-Vertreter und seine Kernaussage war: Es gibt bereits einen Tarifvertrag in Vivantes – und zwar den TVöD! Damit sind Tarifverhandlungen in der VSG absolut unnötig. Dieser TVöD muss einfach nur auf die Tariflosen 350 Mitarbeiter*innen der VSG angewandt werden.
Mario Kunze, Arbeiter bei Vivantes, hielt eine kritische Rede. Die SPD verspricht, dass die CFM eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Charité werden soll. „Aber auch eine tausendprozentige Tochtergesellschaft wollen wir nicht!“. Denn: „Tochtergesellschaften sind Diebstahl an den Beschäftigten!“ An die Linkspartei gewandt fragte er, ob ein Vereinigungsparteitag mit der SPD geplant sei. Diese Partei müsse ihre soziale Versprechen in konkrete Taten umsetzen.
Die Beschäftigten können sich auf keine etablierte Partei verlassen – nur auf ihre eigene Kampfkraft. Immerhin bekamen sie auch am Mittwoch wieder Unterstützung: von den kritischen Mediziner*innen, von den studentischen Beschäftigten (TVStud), vom Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. Das sind die Kräfte, mit denen wir bessere Löhne erkämpfen können.
