Korruptionsskandal: Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Dass im Kapitalismus Korruption in der Politik gang und gäbe ist, dürfte den meisten nicht neu sein. Doch die Festnahme der Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Eva Kaili von der sozialdemokratischen Partei Griechenlands (PASOK), ist ein besonders heftiger Fall.
Kaili und vier weitere Verdächtige wurden am Freitag in Brüssel im EU-Parlament festgenommen. Unter den Verdächtigen ist neben ihrem Mann, welcher parlamentarischer Mitarbeiter ist, auch Luca Visentini, der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes. Dies ist weiteres Beispiel dafür, warum wir gegen die Gewerkschaftsbürokratie vorgehen müssen. Den Verdächtigen wird eine ganze Reihe von Vergehen vorgeworfen. Bei den Ermittlungen, die gegen sie laufen, geht es um die Bildung einer mutmaßlich kriminellen Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat, sowie Korruption und Geldwäsche. Der Golfstaat, der im Fokus der Ermittlungen liegt, ist Katar. So soll dieser probiert haben, ökonomische Entscheidungen des Parlaments und die eigene öffentliche Darstellung zu beeinflussen. Dafür wurden nach bisherigem Stand an Personen im Parlament mit strategisch relevanten Positionen, erhebliche Geldsummen und Sachgeschenke verteilt.
Die festgenommene Kaili hatte noch vor wenigen Wochen eine Rede im Europaparlament bezüglich der Fußball-WM in Katar gehalten. Darin bezeichnete sie diese als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Sie sagte auch, Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“.
Ähnlich äußerten sich zuletzt auch Politiker:innen der deutschen Bundesregierung.
So sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz: “Katar hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte beschlossen. […] Wir teilen mit Katar die Überzeugung, dass die regelbasierte internationale Ordnung, Grundlage unseres internationalen Zusammenlebens seien muss”. Ebenfalls erinnern wir uns an den Gasdeal mit Katar, den Robert Habeck ausgehandelt hat. Im Bezug auf die fatale Menschenrechtslage sagte er verharmlosend: “Die Menschen hier (in Katar) arbeiten oft zu nicht ganz so guten Bedingungen” und sprach davon, auf was für einem guten Weg das Land doch sei, im Bezug auf Klimaschutz und Menschenrechte. Das Ganze konnte nur noch die Innenministerin Nancy Faeser toppen. In ihrem 2,5 Minuten langem Statement auf einer Konferenz in Katar über die Situation von Arbeitsimmigrant:innen, verwendete sie ausschließlich positive Adjektive. Alles sei gut oder sehr gut, interessant, ehrlich und aufschlussreich. Im Zuge der jetzigen Korruptionsaffäre wird einmal mehr klar, wie undemokratisch und verlogen die bürgerliche Demokratie eigentlich ist.
