Korruption und Dekadenz: Spahn, Löbel und Co. bereichern sich auf Kosten der Bevölkerung!
Mehrere Korruptionsskandale treten zutage: Die Vergabe von Aufträgen für Masken, die Nähe und Geschäfte mit Lobbyist:innen zeigen, wie auf Kosten der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung Profite maximiert werden. Auch bei Impfstoffen werden die Profitinteressen über unsere Leben gestellt. Während nur ein Bruchteil der Bevölkerung geimpft wurde, finden Superreiche Schlupflöcher, um sich vorzudrängeln.
Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel haben sich durch die Vergabe von Aufträgen für Covid19-Schutzmasken an der Pandemie-Bekämpfung bereichert. Löbel gab bereits zu, 250.000 Euro an Spesen dafür erhalten zu haben und trat von seinem Mandat zurück. Nüßlein hingegen hält an seinem Mandat fest und behauptet nach wie vor, unschuldig zu sein. Der Fuldaer Abgeordnete Michael Brand sprach von einer Grundreinigung. Doch ist es das? Im Moment ist nur ein einzelner Abgeordneter zurückgetreten. Im Grunde genommen sind die bisher aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Die Korruption ist Routine in Deutschland. Die Verstrickungen von Olaf Scholz im Wirecard-Skandal wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt, von Konsequenzen ganz zu schweigen. Die Dekadenz in den bürgerlichen Parteien hängt nicht an Einzelnen, sondern ist vorherrschender Zustand.
Was der Anstieg an Korruptionsfällen unter Politiker:innen bedeutet
Schaut man auf die jüngste Geschichte, findet man vermehrt Korruptionsfälle. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat eine Provision für die Vermittlung von Masken kassiert und sein Mandat, nachdem der Fall öffentlich wurde, niedergelegt. Während Jens Spahn vor wenigen Wochen morgens noch wegen zu hoher Zahlen gewarnt hat, bettelte er abends bei einem privaten Essen mit Unternehmen um Spenden für seinen Kreisverband. Im Gesundheitsministerium hat er einen Posten mit jemandem besetzt, von dem er eine Wohnung gekauft hat.
Doch nicht nur im Gesundheitssystem gibt es Lobbyismus und Korruption. Philipp Amthor hat für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen Lobbyismus im Bundeswirtschaftsministerium betrieben und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten. Das entsprechende Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. SPD-Finanzminister Olaf Scholz war auch in den Wirecard-Betrugsskandal verwickelt, bei dem in den Bilanzen Beträge von zwei Milliarden Euro gefälscht wurden. Bilanzen, die unter anderem von der staatlichen Finanzaufsicht überprüft wurden. Ex-CDU-Bundesminister Ronald Pofalla hat sich erst für den schlechtesten Bahnhof aller Zeiten Stuttgart-21 stark gemacht und ist dann Vorstand bei der Deutschen Bahn geworden.
Die ganzen Korruptionsfälle sind keine Verschwörung von einzelnen, wildgewordenen Abgeordneten. Mit den Reichen können die Politiker:innen prächtig, und wenn mal ein Skandal aufkocht, werfen die Parteien den Ballast rechtzeitig über Bord. Es waren wie immer nur Einzelfälle und die Verbindung zur Wirtschaft ist für sie schließlich ganz natürlich. Nebenverdienste im fünfstelligen Bereich sind für sie genauso Alltag, wie der zweite und dritte Nebenjob für viele prekär Beschäftigte. Die Sucht nach Macht und Profit schweißt Politik und Wirtschaft zusammen, auch im Fall der Impfstoffe.
Das ewige Warten auf die Impfstoffe
Bedenkt man dass seit Ende 2020 zuerst mit dem Impfstoff von Biontech, später auch mit denen von Moderna und Astrazeneca geimpft wird, geht das Impfen in Deutschland im Schneckentempo voran. Die Zahl an vollständig geimpften liegt bei 2.738.103 Menschen. Das macht gerade mal 3,3 Prozent der Bevölkerung aus. Die Impfstoff-Kampagne der Bundesregierung bremst Viruses bis jetzt nicht. Es gibt wieder einen Anstieg an Neuinfektionen und Sieben-Tage-Inzidenz, was die Erwartungen einer dritten Welle der Pandemie bekräftigt.
Die Superreichen sichern sich Corona-Impfungen in Dubai. Sie kaufen sich dort einfach einen Wohnsitz und damit das Recht auf eine dann kostenlose Impfung. Auf der anderen Seite müssen die Arbeiter:innen täglich ohne Impfung für ihre Profite schuften, gedeckt von der Politik. Der Zugriff auf die Impfstoffe ist eine Klassenfrage. Die Superreichen, die sich in Dubai impfen lassen, machen das deutlich. Wer in der Gesellschaft den Lebensunterhalt durch den Verkauf seiner Arbeitskraft oder – oftmals wenig – Rente bekommt, wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss auf seinen Platz warten. Dieser Zustand ist aber kein unvermeidliches Schicksal, sondern eine Folge von kapitalistischer Gesundheitspolitik. Die notwendige Abschaffung der Impfstoffpatente würde bedeuten, der Pharmaindustrie das Recht darauf zu entziehen mit der Pandemie Profite zu machen. Um zu garantieren, dass mit Patenten keine Profite auf Kosten der Bevölkerung gemacht werden, muss die Pharmaindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden.
Wir müssen das Ruder selbst in die Hand nehmen!
Die Lockdown-Strategie der GroKo geht zur Last der Massen. Die Arbeiter:innen, vor allem prekären Schichten, wurden in der Pandemie zur Beschäftigung gezwungen und die Produktion in gesellschaftlich nicht-notwendigen Betrieben fuhr fort. Die Diskussion, welche Sektoren gesellschaftlich relevant sind, ist bis heute inkonsistent. Der Regierung ging es darum, vor allem die Krankenhausbeschäftigten und Arbeiter:innen in der öffentlichen Dienstleistung zu Held:innen zu erheben, um die nationale Einheit in einer Krisensituation zu festigen und von ihren tatsächlichen materiellen Bedingungen abzulenken. Rechte wie Volle Gehaltszahlung, Beschäftigungsgarantie, Entlassungsverbot, Verstaatlichung der von Schließung bedrohten Betriebe, Stopp und Rücknahme aller Privatisierungen erhielten nicht, dafür Applaus.
Wir sitzen nicht im selben Boot. Die Arbeiter:innen müssen sich zu politischen Themen äußern, weil die bürgerlichen Politiker:innen, spießbürgerlichen Bürokrat:innen als Vermittler:innen oder Expert:innen ihr dieses Recht entziehen und die politischen Aktivitäten der Arbeiter:innen nur auf das Wählengehen reduzieren. Wenn die korrupte Regierung versucht die Krise auf ihre dekadenten Art zu “lösen”, dann bedeutet das, dass uns ihre Vorstellung davon aufgezwungen werden, wie in der Krise die Kosten verallgemeinert und von Arbeiter:innen getragen werden sollen. Der Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen Folgen kann nur dann progressiv beantwortet werden, wenn sich die Arbeiter:innen und die Jugend in den Betrieben, Schulen und Unis selbst organisieren, sich zu Regierungsangelegenheiten äußern und den Kampf gegen die Interessen der Großkonzerne aufnehmen. Es kann sich nicht darum gehen, „solidarisch“ mit den Bossen eine „Pause“ in der Profitmacherei zu verhandeln. Denn wie werden wir unsere Interessen – unser Leben! – verteidigen, wenn wir mit denjenigen einen Friedenspakt verabschieden, die der Natur ihrer Interessen nach den Angriff starten?
Wir brauchen Mobilisierungen der Gewerkschaften für Vermögensabgaben und Verstaatlichungen, damit entgegen des Vorhabens der Regierung und Bosse, die Krise durch die Reichen und Kapitalist:innen bezahlt wird!
Mehr dazu findest du in unserer Erklärung zu #ZeroCovid:
#ZeroCovid: Was sind die Aufgaben der Linken und der Arbeiter:innenklasse?
