Korruption ist Routine
Vor wenigen Wochen schien es, als sei Philipp Amthor in Ungnade gefallen: Wie so viele andere vor ihm ergaunerte er sich Luxusreisen, Anteile und einen Posten bei einem Unternehmen, dass er im Gegenzug politisch vertrat. Nun wurde das entsprechende Verfahren gegen ihn eingestellt. Ein klares Zeichen an Amthor und all die anderen, dass sie in der Brutstätte der Korruption sicher und gerne wieder willkommen sind.
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Korruption ist Normalität
Entlarvt durch eine ganzen Reihe an Korruptionsvorwürfen, passierte mit Philipp Amthor nun das, was regelmäßig passiert, wenn Politiker*innen aus Versehen aus dem parlamentarischen Deckmantel schlüpfen. Die zurückhaltende öffentliche Debatte, Entschuldigungen ohne Schuldeingeständnisse und peinliche Vorschläge im Bundestagsplenum, um Korruption möglicherweise zukünftig etwas schwieriger zu machen.
Die Enthüllungen über Amthor überraschen nicht, so klar ist es jedem, dass Politiker*innen nie für mehr als ihre eigenen Interessen und die der Wirtschaft stehen. Amthors Entlarvung kommt nur kurz nach dem Skandal um Sigmar Gabriel, der sich als Berater für Tönnies bezahlen lässt. Gesundheitsminister*innen, die in die Pharmaindustrie wechseln, der ständige Strom von Politiker*innen in die Automobilindustrie und andere Skandale wie den um Karl-Theodor zu Guttenberg sind Teil der parlamentarischen Normalität.
Doch bleiben wir ruhig bei “zu Guttenberg” und werfen einen Blick auf das Unternehmen, das sich politische Arbeit in ihrem Interesse mit Amthors Interesse für Luxus erkauft. “Augustus Intelligence” ist ein amerikanisches Start-Up, mit offiziellem Sitz in einer Steueroase, das fast ausschließlich mit deutschen politischen Figuren besetzt ist. Angefangen eben mit jenem Karl-Theodor zu Guttenberg, über Hans Georg Maaßen, dem AfD-nahen ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsschutzes, bis zu anderen Gestalten wie dem Billionär August François von Finck. Ein Club, wie so viele, gemacht für profitable Ausstiege in die Wirtschaft oder denen, die dies vorhaben.
Philipp Amthor, der nun mit offenen Armen zurück empfangen wird, muss sich nun leisere Wege suchen, sich zu bereichern, so wie es alle anderen, von denen wir wissen, aber es nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist, auch tun.
Korruption ist Interesse
Die Beziehung zwischen der Bourgeoisie und der Politik beruht auf einem gemeinsamen Interesse: Während die Wirtschaft den Politiker*innen die Sektgläser und Wahlkampfgelder im Jetzt und in der Zukunft reicht, halten die Politiker*innen im Gegenzug den Status Quo aufrecht, auf dem Rücken von uns. Jeder weiß, dass nach einen Einzug in den Aufsichtsrat oder einer horrenden Spende die profitablen Gesetze für die Wirtschaft kein Zufall sind.
Die Forderung nach einem Lobbyregister oder einer freiwilligen Ethik-Verpflichtung, welche im Bundestag aufgestellt wurden, sind scheinheilige Reformen, die Korruption minimal verkomplizieren und auch die Rückkehr von Amthor ermöglichen. Ein reines Störfeuer.
Korruption ist sicher
Doch es ist nicht nur “die Politik”, in der die Korruption so normalisiert ist. Gegen Amthor war Anzeige wegen Bestechlichkeit erstattet worden, doch die Generalstaatsanwaltschaft sah “keinen Anfangsverdacht” und stellte das Verfahren ein, bevor überhaupt Ermittlungen angefangen haben.
Die Mär der Gewaltenteilung, die uns in der Schule, in den Medien und überall um die Ohren gehauen wird, entpuppt sich bei Fällen wie wie Amthor, Gabriel und Tönnies immer wieder als Illusion: Dass die Justiz eine unabhängige Kontrollinstanz wäre, vor denen alle Welt gleich behandelt würde, ist nichts als eine Farce. So wie sie Wirtschafts-Spekulanten, bourgeoise Schmarotzer wie Tönnies und so viele Korrupte vor ihm geschützt hat, so schützt sie nun Amthor. Niemand ist überrascht, wenn die Verbrecher der Bourgeoisie davon kommen.
Die judizielle Gewalt, die Politik und die Bourgeoisie, befeuern und ernennen sich selbst. Skandale wie dieser sind nicht mehr als Routine geworden und werden es auch bleiben, wenn wir uns weiterhin von peinlichen Reformen, Versprechen und der Illusion der Gewaltenteilung beeindrucken lassen.
