Korruption hat System – Rücktritt von Sebastian greift zu kurz
Gerade einmal sechs Tage ist die Razzia bei Sebastian Kurz her. Seitdem überschlagen sich die politischen Ereignisse in Österreich: SPÖ will mit Rechtspopulist:innen koalieren, Kurz tritt zurück und Schallenberg wird Kanzler. Was ist passiert?
Basti ist als jüngster Kanzler in der Geschichte Österreichs bekannt geworden. Die nun türkise – vor Kurz war die Parteifarbe noch schwarz – “Neue Volkspartei” (bürgerlich-konservativ) ging 2017 mit Kurz als Kanzler eine Koalition mit der blauen FPÖ (rechtspopulistisch) ein. 2019 beendete Kurz diese nach der Ibiza-Affäre, bei der Videoaufnahmen führende FPÖ-Politiker bei Korruption, Beeinflussung der Presse und Machtmissbrauch zeigen.
Am Abend des 09. Oktober 2021 erklärte Sebastian Kurz nun seinen eigenen Rücktritt nach Korruptionsvorwürfen. Der Vorwurf: mit veruntreuten Steuergeldern hatte Kurz sich in den vergangenen fünf Jahren positive Medienberichte und geschönte Umfragen erkauft. 2017 spielte Kurz der Zeitung “Österreich” gefälschte Umfragen mit schlechten Zustimmungswerten für seinen Konkurrenten in der ÖVP zu, was zum Rücktritt von Mitterlehner, dem ehemaligen Parteichef, beitrug. Kurz danach wurde Kurz Kanzler. Heute erfolgte die erste Festnahme: Sabine Beinschab, Meinungsforscherin, hatte zuletzt ihre Festplatte gelöscht und wurde nun wegen drohender Gefahr weiterer Beweismittelmanipulation oder -vernichtung festgenommen (“Verdunklungsgefahr).
Kurz beteuert seine Unschuld und versteht seinen Rücktritt als einen “Schritt zur Seite”. Die bisher ausgewerteten Chats zeichnen jedoch ein eindeutiges Bild. Neben geschönten Umfragen zeigt sich, wer die Menschen sind, die unter dem korrupten Kurz leiden: Geplant war in Österreich eine Reform zur Ausfinanzierung von Nachmittagsbetreuung für Kinder. Kurz stellte sich gegen die Reform, fragte in privaten Chats „Wie kannst Du das aufhalten?“ und „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“.
Die Reform scheiterte. 1,2 Milliarden Euro wären der Betreuung von Kindern zugute gekommen, doch Kurz und Co wussten dies zu verhindern.
Die aktuelle Koalition aus ÖVP und Grünen schien vergangene Woche ins Wanken zu geraten. Die Grünen wollten einen “untadeligen” Kanzler und forderten Kurz’ Rücktritt. Dass dieser jetzt als Klubobmann (=Fraktionsvorsitzender) weiter die Geschicke der ÖVP lenkt und mit Alexander Schallenberg der neue Kanzler Österreichs ein enger Vertrauter von Kurz ist, stört die Grünen nicht weiter. Ihre Zukunft an der Regierung ist vorerst schließlich gesichert und Schallenberg versprach, den Kurs von Kurz fortzuführen.
Kurz begründete seinen Rücktritt vor allem mit der drohenden Gefahr einer Viererkoalition aus SPÖ (sozialdemokratisch), Neos (liberal), Grüne und FPÖ.
Was nach einem absurden Alptraum klingt, war für Pamela Rendi-Wagner, Chefin der SPÖ, jedoch eine reale Überlegung für den Weg aus der Regierungskrise. Wäre die türkis-grüne Regierung an der Causa Kurz zerbrochen, hätte Rendi-Wagner gute Chancen aufs Kanzlerinnenamt gehabt – und da wird dann die Koalition mit der FPÖ doch schnell möglich.
Dieses Szenario muss uns auch in Deutschland eine deutliche Warnung sein: alle Abgrenzungen der bürgerlichen Parteien von der AfD sind Abgrenzungen auf Zeit – die FDP zeigte ihre Bereitschaft, sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen, bereits letztes Jahr.
Wie sehr die Grünen hinter der korrupten ÖVP stehen, sagte Sigrid Mauer (Grüne) heute deutlich: die Regierungskrise sei mit der Angelobung Schallenbergs zum Bundeskanzler beendet worden. Auch die heutige Sondersitzung sei eigentlich hinfällig gewesen und würde nur abgehalten, da sie schon beantragt wurde.
Währenddessen brachte die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ein – die FPÖ direkt gegen alle Minister:innen der Regierung. Blümel (ÖVP) ist ebenfalls enger Vertrauter von Kurz und von Thomas Schmid. Der ehemalige Finanzministeriums-Kabinettschef Schmid war es, der die Geldflüsse von Steuergeldern an Fellner, Herausgeber der Zeitung Österreich und Senders oe24, gab. Auch Blümel stand mit Schmid eng im Kontakt.
Vor wenigen Stunden wurde der Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt. Dieser bleibt dank der Unterstützung der Grünen im Amt und die ÖVP mit Kurz können weiterregieren. Im Livestream zur Sitzung herrscht Unmut: “Und sowas ist eine grüne Partei. Ihr seid eine Schande für eure Wähler*innen! „Wen würde der Anstand wählen“ – jedenfalls nicht die grünen Korruption unterstützenden Politiker*innen.
L.G. ein somit ehemaliger Wähler und ehemaliges Mitglied der grünen Jugendpartei. Ich mache da nicht mehr mit und trete somit aus.
Mal schauen ob ihr bei der nächsten Wahl die fünf Prozent erreicht…”, schrieb ein Nutzer. Andere kommentieren: “So ane Wappler, Oida.”
Unklar ist, wie es jetzt weitergeht: fängt die Regierung sich und türkis-grün bleibt bestehen oder wird es zu Neuwahlen kommen? Und welche Antworten können all diejenigen geben, deren Interessen in diesem Parlament in einer Tour verraten und verkauft werden?
Eins ist klar: Arbeiter:innen, Familien, Jugendliche und Migrant:innen können keiner der im Parlament vertretenen Parteien vertrauen. Wir müssen eine Kraft aufbauen, die auf der Straße und in den Betrieben ein System erkämpft, wo unsere Interessen nicht länger Spielball von Bonzen in Parlamenten sind.
Die aktuelle ÖVP-Korruptionsaffäre ist nicht die erste in Österreich und auch nicht die erste dieses Jahr im deutschsprachigen Raum. Während sich in Deutschland Spitzenpolitiker:innen an Maskendeals bereichern, schieben österreichische den Pressekonzernen Steuergelder zu. Nähe von Presse, Politik und Wirtschaft gilt als legitim, nur bei unleugbar öffentlichen Lügen wird von Korruption gesprochen. Die gewählten “Vertreter:innen” wirtschaften direkt in ihre eigene Tasche. Auch “untadlige” Politiker:innen, wie die Grünen sie sich wünschen, machen Politik im Interesse der Wirtschaft.
Um ein Ende der Korruption zu erreichen,
reichen die parlamentarischen Mechanismen nicht aus. Dazu ist eine Bewegung auf den Straßen und in den Betrieben nötig, die von denjenigen getragen wird, die für die millionenschweren Villen eines Spahns und vieler Weiterer zur Zeit aufkommen. Es sind die Arbeiter:innen und ihre Familien, die Arbeitslosen, die Jugend ohne Jobs und ohne Zukunft, die wohnungslosen Student:innen, die unter der Last der steigenden Mieten nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll. All sie und viele andere müssen mittels Mobilisierungen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für Vermögensabgaben und Verstaatlichungen eintreten, damit entgegen des Vorhabens der Regierung und Bosse die Krise durch die Reichen und Kapitalist:innen bezahlt wird.
Diese Sektoren sollen vom Staat, den Konzernen und dem Parlament unabhängige Kommissionen ins Leben rufen, die mit der Offenlegung der Zuwendungen aus Industrie und Handel beauftragt sind.
