Konzerne profitieren von Gasumlage trotz Milliardengewinnen
Nach Angaben der Ferngas-Netzbetreiber haben insgesamt zwölf Unternehmen Ausgleichszahlungen durch die Gasumlage beantragt. Unter ihnen sind hochprofitable Konzerne, die nun von der Umlage profitieren wollen.
Eigentlich sollte die kürzlich beschlossene Gasumlage Importeur:innen helfen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland am teuren Spotmarkt kaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ohne die Umlage hätte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine Pleitewelle von Gasfirmen und letztlich ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes mit noch höheren Gaspreisen gedroht.
In der Realität bestätigte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings bei der Bundespressekonferenz, dass es nicht notwendig sei, dass den Gasunternehmen eine Insolvenz droht. Für das Bundeswirtschaftsministeriums sei es logisch und notwendig, auch die Profite der Unternehmen zu sichern. Das bedeutet: Die Endverbraucher:innen müssen für die Gewinne der Gasunternehmen zahlen, während sie selbst kaum Geld zum Leben haben.
So rechnet der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, bereits damit, „dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen.“
Profitgier der Unternehmen geht zu Lasten der Mehrheit
Die Liste derjenigen Unternehmen, die Unterstützung durch die Gasumlage ab Oktober angemeldet haben, ist seit Montag öffentlich. Insgesamt zwölf Unternehmen haben laut der „Trading Hub Europe“ (THE), dem Zusammenschluss der Netzbetreiber:innen, ihren Anspruch auf staatliche Gelder geltend gemacht. Unter ihnen sind Unternehmen, die trotz der Krise Milliardengewinne erzielen konnten. Sie werden trotzdem von der Umlage profitieren.
Neben Uniper und Sefe, dem ehemaligen Gazprom Germania, haben die Leipziger EnBW-Tochter VNG, der Oldenburger Versorger EWE, dessen Tochterunternehmen Wingas, OMV, Axpo, Vitol und Gunvor, die Rohstoffhandelsfirmen DXT Commodities und Enet Energy Zahlungen beantragt. Zusätzlich hat sich auch die RWE Supply & Trading GmbH auf die Liste schreiben lassen, die aber bisher auf die Gelder verzichten will.
Unterstützung trotz Milliardengewinnen
Die Liste lässt einen stutzen, denn viele der gelisteten Unternehmen waren Profiteure der hohen Energiepreise. So war es OMV möglich, im ersten Halbjahr 2022 Rekordgewinne zu verzeichnen. Der Energiekonzern Gunvor hat seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 auf zwei Milliarden mehr als verdreifacht. Vitol konnte seine Gewinne sogar auf vier Milliarden steigern. Auch AXPO konnte stark steigende Gewinne im letzten Halbjahr verzeichnen. Alle von ihnen sind also Krisenprofiteur:innen und dennoch könnten sie jetzt mit den Geldern der Gasumlage subventioniert werden.
Auch die RWE-Handelstochter Supply & Energy hat sich auf die Liste setzen lassen. Die Sprecherin des Konzerns behauptet, dass es sich um eine „reine Vorsichtsmaßnahme“ handele, falls „Dinge sich ändern“ sollten. Eine Absicherung also für einen Konzern, der seine Gewinne ebenso um 153 Prozent steigern konnte.
Zwar werden 90 Prozent der geschätzten 34 Milliarden Euro an Umlage wahrscheinlich an Uniper, Sefe und WIEH ausgezahlt, dennoch werden 3,4 Milliarden Euro an Konzerne ausgezahlt, die aktuell sogar mehr verdienen als vor der Krise.
Tankrabatt und Gasumlage: Politik für Konzerne
Die Gaspreise sind schon jetzt massiv gestiegen, im Durchschnitt um über 180 Prozent. Jetzt kommt die Gasumlage auf uns zu. Von Anfang Oktober bis Ende März 2024 werden 2,59 Cent mehr pro Kilowattstunde zusätzlich erhoben. Eine zusätzliche Belastung für die meisten Haushalte neben den vielen weiteren Preissteigerungen. Zwar hat die Bundesregierung die auf die Gasumlage erhobene Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, dennoch führen die massiven Preisanstiege bei den meisten Menschen in Deutschland zu großer Sorge. Zu Recht! Die Teuerungen sorgen schon jetzt dafür, dass jeder Vierte sich Energie nicht mehr richtig leisten kann. Mit der zu erwartenden fortlaufenden Inflation wird dies nur schlimmer werden.
Nicht nur die Gasumlage, auch der Tankrabatt ist eine Subvention für die Konzerne, während die Entlastungspakete für die große Mehrheit bei Weitem nicht ausreichen. Die Regierungspolitik will und kann keine Antworten liefern. Es ist unsere Aufgabe, für massiven Gegenprotest zu sorgen, wenn wir die Krise nicht weiter zahlen wollen. Die Energieunternehmen haben genug Gewinne gemacht. Keine Geschenke mehr an die Energieriesen: Ihre Geschäftsbücher müssen geöffnet werden, sodass nachvollziehbar ist, woran die Unternehmen verdienen. Ebenso braucht es Preiskontrollen und eine Deckelung der Preise, damit Energie bezahlbar bleibt und unsere Wohnungen weiter hell und warm bleiben. Gewinne müssen besteuert werden, um Sozialleistungen, BAföG und Renten zu erhöhen. Und schließlich müssen die Energiekonzerne verstaatlicht und unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden, damit die Versorgung privater Haushalte gewährleistet werden kann. Wärme, Energie und Mobilität müssen den Arbeiter:innen selbst gehören und nicht den Profiteur:innen.Jetzt erst recht muss es in den Schulen, den Universitäten und in den Betrieben heißen: Für einen heißen Herbst, damit wir nicht frieren müssen!
