Konservativ wählen gegen Rechtsaußen?
Bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg konnte die AfD im ersten Wahlgang ein Ergebnis von 46,7 Prozent der Stimmen einfahren. Doch die Lösung dieses Problems bietet keine der bürgerlichen Parteien.
Im thüringischen Sonneberg erreichte der Kandidat der AfD, Robert Sesselmann, 46,7 Prozent der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent). Damit entging er nur knapp der benötigten absoluten Mehrheit für den Posten des Landrats. Dieses Ergebnis kommt nicht aus dem Nichts. So wurden im Umkreis von Sonneberg immer wieder Rechtsrockkonzerte veranstaltet. Die rechte Szene ist tief vernetzt, über Gruppen wie dem sogenannten „Treuebund“ oder „Kollektiv – Zukunft schaffen – Heimat schützen“ unterhält man Kontakte bis hin zu Neonazigrößen wie der Band Sleipnir. Auch die AfD vor Ort lässt sich problemlos dem rechten Rand der Partei zuordnen. Eine lange Parteifreundschaft verbindet Sesselmann mit Björn Höcke vom völkisch-nationalistischen Flügel. 2024 stehen in Thüringen die Landtagswahl an, bei welcher Höckes AfD stärkste Kraft werden könnte.
Am 25. Juni kommt es zu einer Stichwahl, bei der Sesselmann gegen Jürgen Köpper von der CDU antreten wird. Dies haben die bürgerlichen Parteien zum Anlass genommen, sich geschlossen hinter Köpper zu stellen und zu seiner Wahl aufzurufen. Auch DIE LINKE ruft offen dazu auf und beteiligt sich damit an einer Volksfrontstrategie gegen den Kandidaten der AfD. So sprach die Landesvorsitzende der Linkspartei Ulrike Grosse-Röthig davon, dass alle demokratischen Parteien im Landkreis nun der Vernunft folgen müssten „und sich auf die Unterstützung des demokratischen Kandidaten verständigen.“ Das sei „eine Frage des Verantwortungsbewusstseins für die Demokratie“, so Grosse-Röthig.
Die Wahl einer konservativen Partei als Lösung gegen eine rechtsextreme zu präsentieren, ist dreist. Die Arbeiter:innen werden sich nicht davon abbringen lassen, die AfD zu wählen, indem man ihnen eine weniger rechte Alternative dazu anbietet. Die bürgerlichen Parteien haben eine Politik mit zu verantworten, die Arbeiter:innen in die Hände rechter Parteien treibt. Keine der „beiden“ Seiten bietet jedoch eine tatsächliche Lösung für die Probleme der Arbeiter:innenklasse. Diese kann sie nur durch ihre Selbstorganisierung erkämpfen. Uns darf es nicht um ein geringeres Übel im Landrat gehen, sondern um den Kampf gegen rechte Politik im Gesamten. Dieser wird auf der Straße, in den Universitäten und in den Betrieben sowie im alltäglichen Leben geführt. Wir müssen einen proletarischen Antifaschismus aufbauen, der abseits des bürgerlichen Parlaments fähig ist, antifaschistische Demonstrationen und Streiks zu schützen. Wir finden unsere Antwort nicht im bürgerlichen Parlament, nicht bei einem geringeren Übel, sondern im gemeinsamen und selbstorganisierten Kampf der Arbeiter:innenklasse!
