Konsens und Propaganda: eine Betrachtung der Macht der Medien 

Massenmedien betreiben Propaganda. In Bezug auf Staaten, in denen Medien indirekt oder direkt von der Regierung gelenkt werden, wird dies wohl kaum jemand bezweifeln. In Bezug auf Staaten, in denen die Pressefreiheit als demokratisches Grundprinzip hochgehalten – um nicht zu sagen: propagiert – wird, läuft die Feststellung, dass auch dort Propaganda in Massenmedien betrieben wird, Gefahr, in die Kategorie der Verschwörungsideen geschoben zu werden. Wenn Medien überwiegend in privaten Händen liegen und formal die Zensurfreiheit gilt, so herrscht ein viel höherer Grad der Subtilität, der Funktion und Wirkmechanismen des Propaganda betreibenden Systems verschleiert.

Ein „Propaganda-Modell“

Um genau diesen Umstand beschreiben und untersuchen zu können, entwickelten Edward S. Herman – vor seinem Tod im Jahr 2017 emeritierter Professor für Finanzwissenschaft, Ökonom und Medienanalytiker – und Noam Chomsky – emeritierter Professor für Linguistik am M.I.T., Sprachwissenschaftler, Aktivist und linker Intellektueller – bereits Ende der 1980er Jahre, das heißt weit vor sozialen Netzwerken wie Instagram, Twitter, Facebook, TikTok und anderen, ein Propaganda-Modell beziehungsweise eine Zusammenstellung verschiedener sogenannter Filter. US-amerikanische Massenmedien dienten den Autoren hierbei als Untersuchungsgegenstand. Auch 36 Jahre nach der Erstveröffentlichung ist Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media eine der wohl präzisesten Analysen, mit welchen Mitteln und durch welche Faktoren es der Regierung und den Vertreter:innen der herrschenden privaten Interessen gelingt, ihre Botschaften in weite Teile der Öffentlichkeit zu tragen. Im September vergangenen Jahres ist das Werk – bemerkenswert spät – erstmals in deutscher Übersetzung (dt. Die Konsensfabrik. Die politische Ökonomie der Massenmedien) erschienen.

Erster Filter: Eigentumsverhältnisse

Zunächst beziehen sich Herman und Chomsky auf eine Untersuchung der Presse in Großbritannien, die von James Curran und Jean Seaton stammt. Diese zeichnen im Jahr 1981 nach, wie es in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein bestimmter Teil der Presse schaffte, die Arbeiter:innenklasse zu erreichen und deren Bewusstsein zu stärken, indem sie Arbeiter:innen ein anderes Wertesystem sowie eine veränderte Sichtweise auf die Welt darlegte. Wie nicht anders zu erwarten, sah die herrschende Elite darin eine große Bedrohung. In Folge gab es Versuche, die Presse der Arbeiter:innenklasse mittels Gesetzgebung, Strafverfolgung, dem Erfordernis einer teuren Sicherheitskaution als Bedingung für Publikationen sowie der Einführung verschiedener Steuern zu unterdrücken. Erfolgreich war dies nicht; die Anstrengungen wurden schließlich zugunsten der liberalen Auffassung aufgegeben, der Markt würde dies regeln. Und tatsächlich schaffte der Markt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, was die staatlichen Interventionen nicht vermochten: Die vormals radikale Arbeiter:innenpresse verschwand (Herman & Chomsky, S. 3; die Seitenangaben in Klammern beziehen sich auf die 1994 bei Vintage Books erschienene englische Ausgabe). Als Ursache benennen die Autoren einerseits die zunehmende Größe von Zeitungsunternehmen sowie den damit einhergehenden Anstieg der Investitionskosten, vor allem auch durch technologische Entwicklungen und den steigenden Druck auf die Inhaber:innen, ein möglichst breites Publikum zu erreichen. 

Jene Ausweitung des freien Marktes wurde begleitet durch eine Industrialisierung der Presse (Herman & Chomsky, S. 3 f.), wobei sich ähnliche Prozesse auch in den USA vollzogen. Durch die hohen Investitionssummen wurde also das Eigentum an Medien, die eine erhebliche Reichweite erzielen konnten, stark beschränkt. Obwohl immer noch eine vergleichsweise große Anzahl an verschiedenen Medienformaten insgesamt vorhanden war, produzierten 1986 die 29 größten Medienunternehmen mehr als die Hälfte der Presseerzeugnisse, verzeichneten die meisten Verkäufe von Magazinen, Büchern und Filmen und erreichten die höchsten Zuschauer:innenzahlen bei TV-Sendungen. Es sind weiterhin die Führenden unter diesen Konzerne, deren Anzahl nochmals geringer ist, die zusammen mit der Regierung und Telekommunikationsdiensten die Nachrichtenagenda festlegen und einen Großteil der nationalen wie internationalen Nachrichten an kleinere, weniger führende Medienanstalten liefern (Herman & Chomsky, S. 4 f.). Bereits in den 1980er Jahren waren viele der großen Medienkonzerne vollständig in den Markt integriert, sodass sie nach Gewinn strebenden Unternehmen gleichkamen, die in einem von Deregulierung geprägten Umfeld stets Gefahr liefen, von den absoluten Giganten der Medienlandschaft übernommen zu werden. Diese wiederum verloren einen Teil ihrer Unabhängigkeit hingegen an Banker und große private Investoren. Überdies arbeiten große Medienunternehmen mit Geschäfts- und Investmentbanken zusammen, die ihnen beispielsweise Darlehen gewähren und sie beim Verkauf von Aktien und Anleihen sowie bei Übernahmemöglichkeiten beziehungsweise -drohungen unterstützen (Herman & Chomsky, S. 10).

Mediengiganten haben zudem eine signifikante Reichweite über nationale Grenzen hinaus, sodass sie einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft und dem Betrieb ausländischer Tochtergesellschaften generieren (Herman & Chomsky, S. 13). Herman und Chomsky verweisen außerdem auf die wichtige Verbindung der Medienkonzerne zur Regierung, wie etwa durch die Vergabe von Lizenzen. Hierin erkennen die Autoren einen wesentlichen Faktor zur Disziplinierung der Medien, wogegen diese sich durch Lobbyismus sowie die Pflege politischer Verbindungen zu schützen versuchen; und dennoch stehen sie auch hinsichtlich weiterer Faktoren wie Unternehmenssteuern, Zinssätzen, Arbeitspolitik und der Durchsetzung beziehungsweise Nichtdurchsetzung der Kartellgesetze in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung (Herman & Chomsky, S. 13).

Zweiter Filter: Einnahmequellen

Einen weiteren wirksamen Mechanismus zur Schwächung der Arbeiter:innen-Presse stellt nach Herman und Chomsky der Aspekt Werbung dar. Bevor diese eine bedeutende Rolle spielte, musste der Preis einer Zeitung die gesamten Produktionskosten decken. Zeitungen aber, die attraktiv für Anzeigen waren, konnten einen Stückpreis anbieten, der weit unter diesen Kosten lag. Dies brachte Zeitungen ohne oder mit nur geringer Werbeschaltung in eine nachteilige Lage, insofern sie durch die höheren Preise weniger verkauften und dadurch zugleich auch einen geringeren Überschuss zur Verfügung hatten, den sie in die Vermarktbarkeit investieren konnten. In einem auf Werbung basierenden System ist es vollkommen logisch, dass Zeitungen, die sich primär durch den Verkauf finanzieren, immer stärker verdrängt werden. Die Wahl der Werbetreibenden beeinflusst demnach wesentlich das Wohlergehen und Überleben von Medien (Herman & Chomsky, S. 14). Für sie war die Presse der Arbeiter:innenklasse auch deshalb nicht von besonderem Interesse, als deren Leser:innen lediglich über bescheidene Mittel verfügten. Auch in den 1980er Jahren waren sich die erfolgreichen Medienunternehmen dessen bereits bewusst, sodass sie begannen, neue Vertriebsinstrumente zu entwickeln, die sie wiederum Werbetreibenden hinsichtlich des dadurch steigenden Erfolgs der Werbung anpreisen konnten. 

Zusammenfassend lässt sich daraus schlussfolgern, dass Massenmedien ein gesteigertes Interesse haben, ein Publikum mit großer Kaufkraft anzusprechen – und nicht ein Publikum per se. In Bezug auf das Fernsehen entspringt die Macht der Werbetreibenden dem simplen Umstand, dass sie die Programme kaufen und bezahlen – man könnte sie als Mäzene bezeichnen, die die Medien subventionieren.Daher konkurrieren Medienkonzerne um jene Geldgeber (Herman & Chomsky, S. 16). Darüber hinaus leiden radikale beziehungsweise Medien der Arbeiter:innenklasse unter der politischen Diskriminierung von Seiten der Werbetreibenden, da diese es in jedem Fall unterlassen, ideologische Gegner:innen zu unterstützen. Ebenso entscheiden sie selektiv auf Basis ihrer eigenen politischen Ansichten über diejenigen TV-Programme, die sie fördern – und diese, so Herman und Chomsky, seien mit einigen wenigen Ausnahmen kulturell sowie politisch konservativ. Außerdem werden Werbetreibende stets darum bemüht sein, Sendungen mit ernsthafter Komplexität oder politisch relevanten Kontroversen zu vermeiden, da diese die Kauflaune des Publikums negativ beeinträchtigen könnten (Herman & Chomsky, S. 16 f.).

Dritter Filter: Quellen der Nachrichten

Durch ökonomische Notwendigkeit und reziproke Interessen werden Medien in ein symbiotisches Verhältnis mit mächtigen Informationsquellen gedrängt. Herman und Chomsky erörtern, dass Medien einen beständigen, zuverlässigen Strom an neuen Nachrichten benötigen, es sich jedoch nicht leisten können, Reporter:innen und Fotograf:innen überall zu platzieren, wo sich die nächsten großen Storys ereignen könnten. Sie sind aus ökonomischen Gründen gezwungen, ihre Kräfte dort zu konzentrieren, wo Nachrichten von Bedeutung häufig aufkommen und beispielsweise Pressekonferenzen stattfinden. Hieraus ergeben sich für die USA etwa das Weiße Haus, das Pentagon oder auch das Außenministerium als Dreh- und Angelpunkte. Ebenso gelten große Handelsunternehmen und Berufsverbände als seriöse Lieferanten nachrichtenwürdiger Geschichten. Die Bürokratien dieser Institutionen erzeugen ein enormes Volumen an Material, das genau die Ansprüche von Nachrichtenagenturen erfüllt. Zudem genießen Quellen aus Regierung und Unternehmen eine besondere Glaubwürdigkeit durch Status und Prestige (Herman & Chomsky, S. 18 f.).

Eine weitere Ursache für die Bedeutung, die diesen Quellen zugeschrieben wird, sehen die Autoren in dem Umstand, dass Massenmedien sich als objektive Nachrichtenübermittler deklarieren. Um dieses Image aufrechterhalten zu können, aber auch, um sich gegen den Vorwurf der Voreingenommenheit oder gar Androhungen von Verleumdungsklagen zu schützen, sind sie auf Material angewiesen, das sie als vermeintlich korrekt ausgeben können. Zudem werden dadurch die Kosten für Recherchen und Nachprüfungen von Informationen gesenkt, die bei anderweitigen Quellen angestellt werden müssten. Auch Einrichtungen wie das Pentagon selbst betreiben riesige Informationsdienste für die Öffentlichkeit mit tausenden Angestellten und hunderten Millionen Dollar an Budget (Herman & Chomsky, S. 19). Nur private Großkonzerne haben ähnliche Ressourcen zur Verfügung, um öffentliche Informationen und Propaganda in dem Maße zu produzieren, wie es das Pentagon oder andere Regierungskörperschaften vermögen (Herman & Chomsky, S. 21). Herman und Chomsky betonen außerdem, dass die Regierung und Förderer von Wirtschaftsnachrichten durchaus einiges auf sich nehmen, um ihre besondere Position als Quelle zu festigen und Dinge so komfortabel wie möglich für Nachrichtenagenturen zu gestalten, beispielsweise durch die Ermöglichung von Zusammenkünften, die Aushändigung von Kopien von Reden oder exklusiven Berichten sowie die Festlegung von Pressekonferenzen auf Zeitpunkte angepasst an den Redaktionszeitplan. Die bürokratischen Apparate der Mächtigen subventionieren also die Massenmedien und erlangen so einen besonderen Zugang zu der Produktion von Nachrichten. 

In Bezug auf das Pentagon zeigen die Autoren weiterhin auf, dass es letztlich die Steuerzahler:innen sind, die die Gelder liefern, durch die sie dann mit der Propaganda im Interesse der mächtigen Gruppen wie Rüstungskonzernen oder anderen Sponsoren des Staatsterrorismus überschwemmt werden. Zudem spielen Quellen die ihnen durch diese Verflechtungen zukommende Macht aus, um Kritiker:innen den Zugang zu Medien zu verwehren. Sie nutzen das Abhängigkeitsverhältnis, um Medien in Richtung einer bestimmten Agenda zu manipulieren, indem sie diese beispielweise mit Geschichten überhäufen – mit der Zielsetzung, ein gewisses Narrativ bereits vorab festzusetzen. Teil dieser Praxis ist es etwa auch, sich die Reputation von Expert:innen einzukaufen, um die Glaubwürdigkeit eigener Studien zu erhöhen (Herman & Chomsky, S. 22 f.). Gleichermaßen beliebt ist es, vormals radikale Anhänger:innen einer bestimmten Position zu präsentieren, die dann eine vermeintliche 180-Grad-Wendung getätigt haben und sozusagen bekehrt wurden – selbstverständlich zugunsten der Interessen der Herrschenden, wie etwa die medial wirksam vermarkteten angeblichen Ex-Kommunist:innen während der McCarthy-Ära (Herman & Chomsky, S. 25).

Vierter Filter: „Flak“

Unter „Flak“ – heutzutage auch „Shitstorm“ genannt – verstehen Herman und Chomsky eine negative Reaktion auf einen Bericht in der Presse oder eine TV-Sendung. Dies kann in Form von Briefen, Mails, Anrufen, Petitionen, Klagen, Reden und Gesetzesentwürfen im Kongress sowie weiteren Arten von Drohungen, Beschwerden oder gerichtlichen Schritten geschehen. Wenn es sich bei den Akteur:innen um einzelne Personen oder Gruppen handelt, die über ausreichende Mittel verfügen, kann es durchaus unbequem und kostenintensiv für Medien werden. 

Die Möglichkeit, ein schädigendes Ausmaß an „Flak“ herzustellen, ist an Macht geknüpft und schlägt sich beispielsweise in politischen Kampagnen gegen unliebsame Kritiker:innen nieder wie auch in durch Unternehmen finanzierte Studien und Veranstaltungen, die darlegen sollen, inwiefern Medien versagen, Konzerne richtig darzustellen. Ebenso werden Institutionen gegründet, deren Auftrag es ist, Medien zu schikanieren und sie unter Druck zu setzen, einer bestimmten Politik zu folgen oder politische Gegner:innen noch stärker zu attackieren (Herman & Chomsky, S. 26 f.). Und auch die Regierung stellt sich als großer Produzent von „Flak“ heraus, indem sie Medien regelmäßig angreift und „korrigiert“, um jedwede Abweichung der vorgegebenen politischen Linie möglichst effektiv einzudämmen (Herman & Chomsky, S. 28).

Fünfter Filter: Antikommunismus

Zuletzt benennen Herman und Chomsky explizit die Ideologie des Antikommunismus als Filter. Kommunismus galt seit jeher als das absolut Böse, als das Schreckgespenst, das die Immobilieneigentümer verfolgt, weil es die Fundamente ihres Status bedroht. Der Antikommunismus hilft, indem er auf die Missstände in vermeintlich kommunistischen Staaten verweist, um die Bevölkerung gegen diesen Feind zu mobilisieren. Da es sich dabei um ein relativ unscharfes Konzept handelt, kann es gegen alles und jeden verwendet werden, der für politische Positionen eintritt, die die Interessen der Besitzenden bedrohen, oder ein Übereinkommen mit „kommunistischen“ Staaten und radikalen Strömungen unterstützt. Weiterhin erfüllte diese Ideologie während der Zeit des Kalten Krieges die Funktion, Faschismus im Ausland zu unterstützen, da dieser als kleineres Übel gegenüber dem Kommunismus gerechtfertigt wurde. Liberale im eigenen Land werden durch den Antikommunismus, der von Herman und Chomsky als dominierende Religion bezeichnet wird, massiv unter Druck gesetzt, ihre antikommunistische Haltung entsprechend zu demonstrieren, was zur Folge hat, dass sie sich selbst wie die Reaktionären verhalten (Herman & Chomsky, S. 29). Antikommunistische Kontrollmechanismen durchziehen das System so stark, dass sie schließlich einen tiefgreifenden Einfluss auf die Massenmedien ausüben. So werden Sachverhalte etwa im Narrativ einer dichotomen Welt aus kommunistischen und anti-kommunistischen Kräften präsentiert, wobei das Bestärken der „eigenen“ Seite als völlig legitime Nachrichtenpraxis betrachtet wird (Herman & Chomsky, S. 30 f.).

Manufacturing Consent in der Gegenwart

36 Jahre nach der Erstveröffentlichung von Manufacturing Consent ist die Medienwelt eine andere: Nachrichten verbreiten sich rasend schnell in sozialen Netzwerken wie Facebook, X (ehemals Twitter), Instagram und TikTok, womit einhergeht, dass es sich um kurze Meldungen handelt. Zudem fallen vormalige Gatekeeper-Funktionen weg, sodass Nutzer:innen selbst Nachrichten schaffen und verbreiten können. Aber auch die Massenmedien agieren in der virtuellen Sphäre des Internets, verfügen über ein breites Online-Angebot und haben selbst Accounts auf besagten Plattformen. Und letztere wiederum stellen ebenfalls riesige Unternehmen dar, die sich in den Händen Weniger befinden und zudem von unglaublicher Relevanz für Werbetreibende sind. Nicht umsonst wurden ganz neue Phänomene geschaffen, wie dasjenige der Influencer:innen. Die Medienlandschaft wurde also größer und vor allem schneller, damit aber nicht unbedingt diverser. Jedenfalls nicht in Bezug auf die bürgerlichen Mainstream-Medien. Wie auch in Zeiten vor dem Web 2.0 gibt es alternative Seiten, die es ermöglichen, Themen anders oder überhaupt zu besprechen. Ihr Status ist dabei zumeist ein problematischer und nicht selten werden sie vor allem der Verbreitung von Verschwörungsideen schuldig gesprochen. Und trotz all dieser Veränderungen, die sowohl technisch-medialer als auch gesellschaftlich-sozialer Natur sind, bleibt der Text von Herman und Chomsky aktuell.

Es gilt zu betonen, dass Herman und Chomsky nicht behaupten, Medien würden lügen. Abgesehen von den tatsächlich erfundenen Geschichten, mit denen hierzulande vor allem die Springer-Presse auffällt, beziehen sich Medien durchaus auf reales Geschehen. Jedoch sind sie keine neutralen Beobachter, die der Objektivität verpflichtet wären. Es ist diese spezifische Verflechtung von Politik, Unternehmen beziehungsweise Kapital und Medien, die zu einer Darstellung führt, die die Welt durch Filter präsentiert. Signifikant wurde dies beispielsweise auch durch den sogenannten Embedded Journalism während des 2003 von den USA begonnenen Irakkriegs. Journalist:innen wurden unter expliziter Einbeziehung der Bildmedien in die kämpfenden Truppen integriert. Es folgte eine unkritische, unreflektierte Berichterstattung. Zugleich zeugte die Kriegsberichterstattung von einem starken Inszenierungscharakter, weshalb sich unter anderem der Terminus „Militainment“ etablierte. Inzwischen wird der Begriff des Embedded Journalism jedoch auch außerhalb von Kriegen verwendet, etwa wenn sich Journalist:innen politischen Strukturen beziehungsweise Erwartungen anpassen, sodass sie als Sprachrohr der Regierung fungieren.¹

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wurde und wird immer wieder auch als Informationskrieg bezeichnet. Und so sprach die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegenüber dem Sender RT Deutsch bereits im Februar 2022 eine Beanstandungs- und Unterlassungsverfügung aus, wogegen RT wiederum erfolglos Klage einreichte und seither das faktische Verbot durch eine abgeänderte Webadresse umgeht. Die Devise aber bleibt klar: Keine russische Propaganda im eigenen Land. Dafür aber viel westliche Propaganda, die selbstverständlich nicht als solche gezeichnet wird. Es ist dabei vollkommen klar, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Bei dieser Feststellung aber konnte die Berichterstattung nicht bleiben. Aussagen, wie „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch, wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne, einen anderen Bezug zur Gewalt haben, einen anderen Bezug zum Tod haben“ von der stellvertretenden Leiterin des EU-Instituts für Sicherheitsstudien Florence Gaub, gehörten ebenso dazu wie die permanente Forderung von Waffenlieferungen durch Grünen-Politiker:innen und den mittlerweile ehemaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk. Dass in Russland unter dem Putin-Regime weder Meinungs- noch Pressefreiheit besonders hochgehalten werden, ist ebenfalls bekannt. Als allerdings der neue Vorzeige-Demokrat Wolodymyr Selenskyj alle ukrainischen Fernsehsender zusammenlegen und dabei verlauten ließ, die Meinungsfreiheit ende dann, wenn die ukrainische Souveränität angegriffen werde, war dies keine Nachricht, die tagelang überall gestreut wurde. Bereits im Ukraine-Konflikt 2014 stellte sich beim deutschen Publikum Unzufriedenheit über die einseitige Berichterstattung ein. Dies musste dann auch der ARD-Programmbeirat, das Beratungsgremium der ARD-Programmdirektorin und der Intendant:innen der ARD-Landesrundfunkanstalten, eingestehen. Das vernichtende Fazit lautete: „Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und eben „einseitig“. 

Darauf bezog sich allerdings sicherlich nicht die Kampagne des Innenministeriums, die es im Mai 2022 unter dem Titel „FAQ – Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ veröffentlichte. Darin heißt es etwa: 

Was aber, wenn der eigene Staat dies unter Beihilfe der Medien macht? Etwa dann, wenn Kritiker:innen der Waffenlieferungen, die noch dazu betonen, dass der Westen beziehungsweise die NATO-Staaten in der Ukraine eigene Interessen vertreten und es sich um westlichen Imperialismus handelt, als Putin-Versteher:innen oder der russischen Propaganda Verfallene diskreditiert werden, obwohl sie explizit äußerten, dass sie Putins Angriffskrieg verurteilen? Es ist nicht so sehr die Ideologie des Antikommunismus, wie sie im 20. Jahrhundert in den USA verankert war, die hier Anwendung findet, als vielmehr die Verteidigung der Interessen der Herrschenden durch vernichtende Urteile gegen all jene, die sich dem entgegenstellen. 

So beweisen die USA immer wieder eindrücklich, was sie etwa von Whistleblower:innen halten: Chelsea Manning saß sieben Jahre im Gefängnis, bevor sie begnadigt wurde, um Jahre später erneut in Beugehaft genommen zu werden, als sie sich weigerte, gegen Julian Assange auszusagen. Sie leakte 2010 den Irakkrieg betreffende Dokumente. Edward Snowden, der 2013 Dokumente über die massiven Überwachungsprogramme der US-amerikanischen Geheimdienste offenlegte, befindet sich seitdem in Russland; Deutschland wollte ihm kein politisches Asyl gewähren. Und Julian Assange, der WikiLeaks gründete, selbst tatsächlich aber überhaupt keine Dokumente weitergab und auch die Quellen der veröffentlichten Leaks nicht kennt, befand sich erst sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor er in ein dortiges Hochsicherheitsgefängnis gesperrt wurde. Dort kämpft er seit 2019 nun gegen seine Auslieferung an die USA, wo ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren oder im schlimmsten Fall direkt die Todesstrafe droht. 

Egal, um welchen Krieg es geht, eine Sache bleibt in der Regel gleich: Im Krieg sterben Menschen; und zumeist handelt es sich dabei um Zivilist:innen. Wie darüber berichtet wird, ist jedoch nicht immer gleich. Herman und Chomsky analysieren, dass es für die Medien sogenannte „würdige“ und „unwürdige“ Opfer gibt. Erstere sind Opfer, die von feindlichen Staaten getötet werden und Empörung hervorrufen. Der Berichterstattung „unwürdig“ sind diejenigen, die dem eigenen Staat oder einem Verbündeten zum Opfer fielen (Herman & Chomsky, S. 37). Daraus folgt, dass über würdige Opfer, also durch feindliche Staaten Getötete, sehr viel mehr und eindrücklicher berichtet wird, als über unwürdige. Erkennbar wird dies etwa, wenn sich einerseits Berichte über in der Ukraine von russischen Soldaten getötete Menschen überschlagen, die mit Bildern und hoch emotionalisierten Kommentaren versehen sind, dagegen aber die wiederholte Bombardierung der kurdischen Bevölkerung durch den NATO-Staat Türkei lediglich eine Randnotiz ist. Für die Interessen der deutschen Politik und des deutschen Kapitals sind getötete Kurd:innen also eher unwürdige Opfer, die so am besten nicht in der Berichterstattung vorkommen. 

Auch im aktuell wieder eskalierenden – von den bürgerlichen Medien so bezeichneten – „Nahost-Konflikt“ wird die von Herman und Chomsky dargelegte Differenz mehr als deutlich. Kriege sind immer auch Medienereignisse und so sind Ausdrucksweise und Begriffe in diesem Zusammenhang niemals neutral oder zufällig gewählt. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass Israelis grundsätzlich „getötet“ oder „von Terroristen ermordet“ werden, während Palästinenser:innen im von der israelischen Armee (IDF) bombardierten Gaza „sterben“. Insbesondere im deutschen Diskurs wird deutlich, wie die von der Ampel-Regierung immer wieder manifestierte deutsche Staatsräson die Darstellung der Geschehnisse beeinflusst. Deutschland hat Benjamin Netanjahu und seiner Regierung durch die bedingungslose Solidarität mit Israel einen Freifahrtschein für den Genozid an der Bevölkerung in Gaza gegeben. In der Presse las man nach dem 7. Oktober zunächst wenig bis gar nichts von genozidalen Handlungen, dafür umso mehr vom Recht Israels auf Selbstverteidigung. Palästinensischer Widerstand wird, ob hierzulande oder beispielsweise im von Israel besetzten Westjordanland, kategorisch als „Terror der Hamas“ denunziert, Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt und auch sonst scheinen Moral, Mitgefühl und Anteilnahme nur dann zu gelten, wenn es sich um politisch und medial als bedauernswert eingestufte Opfer handelt. Bis zum 27. Oktober konnte dennoch nicht vermieden werden, dass Journalist:innen und Zivilist:innen in Gaza zumindest Ausschnitte des Grauens an die Öffentlichkeit brachten. Dann jedoch brachen der Zugang zum Internet sowie die Mobilfunkverbindung zusammen und konnten erst zwei Tage später wiederhergestellt werden. „Die Menschen in Gaza sterben in der Dunkelheit“, fasste es ein Tweet auf X zusammen. 

Ende Oktober veröffentlichten die Nachdenkseiten ein Glossar zur „Berichterstattung Nahost“ (Stand 18. Oktober 2023), versehen mit dem Hinweis „zur internen Nutzung“. Recht genau wird darin festgehalten, wie die ARD-Redaktionen über den „Nahostkonflikt“ berichten sollten und wie gerade nicht: Mitglieder der Hamas sollten nicht als Kämpfer, sondern als „Terroristen“, „militante Islamisten“ oder „militante Palästinenser“ bezeichnet werden; weiterhin sei von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder auch „Krieg gegen Israel“ zu sprechen, da „die Hamas Israel überraschend angegriffen“ habe. Dies sei insbesondere wichtig, als die Gegenreaktion Israels hart ausfallen könnte: „Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.“ Weiterhin beinhaltet das Glossar Hinweise zu verschiedenen – der ARD relevant erscheinenden – Gruppierungen, Strömungen, Ideologien, Slogans, Fahnen und Expert:innen. Zwar gibt sich das Papier den Anschein von Ausgeglichenheit; bei genauerer Betrachtung wird aber schnell deutlich, dass es darum geht, auf Linie der deutschen Staatsräson zu berichten. Unhinterfragt wird etwa die IHRA-Definition für Antisemitismus angeführt, ohne überhaupt zu erwähnen, dass es an dieser Kritik und in Folge mit der „Jerusalem Declaration On Antisemitism“ einen Gegenvorschlag gibt, der der Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus widerspricht. Wird Israel als Apartheidregime bezeichnet oder der Vorwurf des Siedlerkolonialismus erhoben, so zitiert die ARD primär Positionen, die dies zurückweisen und – wer hätte es gedacht – als antisemitisch begreifen. Auf über 40 Seiten wird im Prinzip erläutert, was die tägliche Berichterstattung seit Monaten bestimmt. Nicht umsonst nennt die junge Welt dies schlicht eine „journalistische Bankrotterklärung“. 

Verbreitet waren nach dem 7. Oktober insbesondere Geschichten über enthauptete sowie verbrannte Babys, wenngleich sich recht schnell Zweifel an der Wahrhaftigkeit dieser Gräueltaten regte. Mittlerweile konnte die israelische Tageszeitung Haaretz darlegen, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich um falsche Behauptungen handelte, die israelische Beamt:innen und Soldat:innen an Such- und Rettungshelfer:innen weitergaben. Diese seien einerseits möglicherweise von Mitarbeiter:innen falsch interpretiert worden; andererseits aber habe Netanjahu höchstpersönlich Anschuldigungen über von Palästinenser:innen zusammengebundene, verbrannte und hingerichtete Kinder verbreitet, die sich jeglicher Beweise entziehen. Ebenso bleiben beispielsweise jene Belege aus, mit denen die israelische Regierung die Erstürmung des Al-Shifa-Krankenhauses rechtfertigte, welches anschließend nicht länger betriebsfähig war. Angeblich handelte es sich um ein militärisches Hauptquartier der Hamas – die Beweise dafür sind nicht nur kaum vorhanden; vielmehr geht eine Analyse der BBC davon aus, dass das Filmmaterial, das die IDF vorlegte, bearbeitet wurde. 

Die Liste ließe sich fortsetzen. Gemeinsam ist jenen Ereignissen hinsichtlich der Berichterstattung insbesondere in den deutschen Medien aber, dass Klar- und Richtigstellungen nur sehr dezent ausfallen oder aber ganz ausbleiben, während dafür gesorgt wird, dass die zum Narrativ passenden Schlagzeilen enorme Aufmerksamkeit erfahren. Herman und Chomsky ziehen den Schluss, dass sich die Art und Weise, wie bevorzugtes und unbequemes Material behandelt wird (Platzierung, Ton, Kontext, Ausführlichkeit der Behandlung, Entscheidung für oder gegen eine Veröffentlichung), durchaus stark unterscheidet – und zwar so, dass es politischen Zielen dient (Herman & Chomsky, S. 35).

Unabhängige Berichterstattung: Die Zeitung als kollektiver Organisator 

Mit Sicherheit bietet die zunehmende Verlagerung der Produktion und Verbreitung von Nachrichten und Berichten in die Sphäre des Web 2.0 gerade für Einzelpersonen oder Gruppen den Vorteil, ihre Artikel mit relativ geringen Mitteln einbringen und eine nicht unerhebliche Anzahl an Leser:innen damit erreichen zu können. Dieser Möglichkeitsraum, der durch technologische Entwicklungen entstand, unterliegt jedoch ähnlich wie analoge Medien längst den herrschenden Interessen. In Konsequenz kommt es zu einer undemokratischen Zensur der Meinungsfreiheit, wie etwa durch Shadow-Bans oder Drohungen, den Account aufgrund nicht-demokratisch festgelegter Richtlinien zu löschen, wie dies auch Klasse Gegen Klasse immer wieder betrifft. Würde dies passieren, wären etwa auf Instagram mit einem Mal über 40.000 Follower und damit die langjährig aufgebaute Reichweite verloren. Unabhängige linke Medien aber sind in einer immer stärker polarisierten Welt unerlässlich – Medien also, die nicht im Interesse der Herrschenden und Mächtigen, sondern für die und mit der Arbeiter:innenklasse berichten, schreiben und Nachrichten produzieren sowie Unterdrückten eine Plattform für ihre Positionen und Kämpfe geben. Denn wie Marx und Engels bereits im Manifest der Kommunistischen Partei schrieben, sind die „herrschenden Ideen einer Zeit […] stets nur die Ideen der herrschenden Klasse“. Eben jene Ideen werden von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und verbreitet. 

Das internationale digitale Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario (LID), zu dem auch Klasse Gegen Klasse gehört, übtittels revolutionärem Journalismus Kritik am kapitalistischen System und dem Imperialismus, stellt die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten heraus und bietet Plattformen, um über sozialistische Ideen und Strategien zu diskutieren. Allein in Argentinien erhielt die Seite La Izquierda Diario Argentinien im Jahr 2020 30 Millionen Besuche, durchschnittlich also 2,5 Millionen pro Monat! Lenin betonte bereits 1901 die Wichtigkeit dieser Form der Presse: „Die Zeitung ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und ein kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ Er vergleicht die Zeitung weiterhin mit einer Art Gerüst, „das um ein im Bau befindliches Gebäude errichtet wird; es zeigt die Umrisse des Gebäudes an, erleichtert den Verkehr zwischen Drehern einzelnen Bauarbeitern, hilft ihnen, die Arbeit zu verteilen und die durch die organisierte Arbeit erzielten gemeinsamen Resultate zu überblicken.“ Die Zeitung diene als Hilfe, um eine beständige Organisation herauszubilden. Auch Grigori Sinowjew nimmt in einer Mitteilung an die Redakteur:innen der kommunistischen Zeitungen 1921 Bezug auf die Prawda, die offizielle Publikation der Bolschewiki, die von und für Arbeiter:innen mit Unterstützung von linken Intellektuellen hergestellt wurde. Eine gut organisierte und informierte kommunistische Tageszeitung, die zugleich eine „wahre Plattform der Arbeiter und die Alarmglocke des Proletariats ist“, werde Sinowjew zufolge „eine mächtige Waffe in den Kämpfen der kommunistischen Parteien“ sein. 

Im Gegensatz zur bürgerlichen Presse wird die Zeitung, in Anlehnung an Lenin, innerhalb unseres internationalen Netzwerks als Teil einer Strategie, als ein Mittel der Organisierung der Arbeiter:innenklasse verstanden mit dem Perspektive, eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei aufzubauen. Das Ziel ist dabei kein geringeres, als die kapitalistischen Verhältnisse im Gesamten umzuwerfen, aus denen auch die Steuerung der Medien resultiert. 

Edward S. Herman und Noam Chomsky: Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media, Vintage Books, London 1994. 

Fußnoten

1. 1. Vgl. Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse, Herbert von Halem Verlag, Köln 2013, S. 90.

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