Können wir?

Robert Samstag

18.01.2015, Lesezeit 5 Min.

// SPANISCHER STAAT: Viele Linke sehen die neue Partei PODEMOS als ein Vorbild für ganz Europa. Was steckt dahinter? //

PODEMOS („Wir können“) heißt die vor weniger als einem Jahr gegründete Partei im Spanischen Staat. Aktuell liegt sie mit 28 Prozent in den Umfragen vorne. Wie SYRIZA in Griechenland hat PODEMOS Hoffnungen in breiten Teilen der Bevölkerung geweckt. Doch was kann PODEMOS wirklich?

Professorale Antwort

PODEMOS ist eine Schöpfung von AkademikerInnen, die in den 80er Jahren mit dem Glauben an einen aufsteigenden Kapitalismus im Spanischen Staat aufgewachsen sind. Mit ihrem Bildungsgrad fühlten sie sich geradezu berufen, die Gesellschaft anzuführen – doch professionelle PolitikerInnen blockierten ihren Weg. Deshalb rufen sie so laut nach „Demokratie“. Gleichzeitig wollen sie die politische Macht in den Händen von „ExpertInnen“, das heißt sich selbst, wissen. An der Spitze dieser Führungsriege steht Pablo Iglesias, Professor an der Universidad Complutense de Madrid und Leiter der Online-Show „La Tuerka“. Bei den Europawahlen im Mai bekam PODEMOS mit 1,2 Millionen Stimmen fünf Abgeordnete und wuchs seitdem stetig.

Dieses überraschende Ergebnis und die darauffolgende Entwicklung findet im Rahmen einer organischen Krise des spanischen Kapitalismus statt: Während die Auswirkungen der Krise weiter anhalten, werden das gesamte Regime, seine zwei klassischen Parteien und seine Institutionen – wie der Zentralstaat und die Monarchie – hinterfragt.

Millionen haben in den vergangenen Jahren gegen die Konzerne und ihre PolitikerInnen protestiert und zu einem gewaltigen Linksruck der Gesellschaft beigetragen. Doch die massiven Mobilisierungen waren nicht imstande, die Spardiktate aufzuhalten. Nun ist das Zentrum der Aufmerksamkeit von den „Plätzen“ zur Politik übergegangen.

Iglesias‘ „Demokratie“

„Zirkel“ nennen sich die Basisgruppen, in denen sich die PODEMOS-Aktiven organisieren. Doch sie haben kaum Einfluss auf die Entwicklung der Partei. Unter den mehr als 200.000 „Eingeschriebenen“ wird durch das interne Online-Abstimmungsverfahren nicht zwischen aktiven und passiven Mitgliedern unterschieden. Pablo Iglesias besitzt durch seinen Medieneinfluss die vollständige Kontrolle. Die Vorbereitung des Gründungskongresses im Oktober hatten er und seine Getreuen in der Hand. So wurden sie und ihr Programm, zwar mit Gegenstimmen von der Basis, aber ohne große Gegenwehr, gewählt.

Von dieser Position aus konnte die Iglesias-Gruppe der einzigen potentiellen Opposition, Izquierda Anticapitalista (IA, spanische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale), einen harten Schlag versetzen: Ihnen wurde wegen Partei-Doppelmitgliedschaft das passive Wahlrecht entzogen. Nachdem diese Strömung bei der Gründung von PODEMOS entscheidende Hilfe geleistet hatte, wird sie nun zur Seite geschoben. Als Antwort darauf löste die IA-Führung ihre Organisation offiziell auf und gründete sie als Bewegung Anticapitalistas (hinter dem Rücken ihrer Basis) neu – eine Kapitulation vor dem undemokratischen Führungskurs von Iglesias.

Die Verbindungen einiger Köpfe von PODEMOS mit den „post-neoliberalen“ Regierungen Lateinamerikas (besonders Venezuela und Bolivien) drücken sich direkt in der Organisation aus. Die „kleinen und mittleren Unternehmen“ bilden in diesem „realistischen“ Konzept den „Motor der spanischen Wirtschaft“. Ihr Programm besteht in der „Demokratisierung“ des imperialistischen Kapitalismus Spaniens. Pablo Iglesias freut sich über die Zustimmung aus Teilen der Bourgeoisie – selbst die Financial Times meint, dass der von Iglesias als „sozialdemokratisches Programm für die Leute“ bezeichnete Plan der beste Ausweg aus der Schuldenkrise ist.

„weder links noch rechts“

Iglesias hat zwar eine harte Kritik an der von ihm so genannten „politischen Kaste“, die mit dem Großkapital verschmolzen ist, populär gemacht. Doch seine Perspektive ist die Regierungsübernahme durch eine „fortschrittliche Regierung“, die nach Selbstbeschreibung „weder links noch rechts“ ist. Nicht ohne Grund lobte Iglesias kürzlich „einiges“ am bruchlosen Übergang von der Diktatur im Jahr 1978 und stellt sich nicht auf die Seite der katalanischen Massen in ihrer Forderung nach der Unabhängigkeit vom Zentralstaat.

Ein solches Projekt bietet keinen Ausweg für die ausgebeuteten Massen, sondern nur für den angeschlagenen spanischen Kapitalismus, dessen Interessen unter PODEMOS unangetastet bleiben sollen. Die kämpfenden Sektoren im Spanischen Staat erwarten mehr: Die langen Streiks der ArbeiterInnen von Panrico und Coca-Cola 2013/14, die Kämpfe der Frauenbewegung für körperliche Selbstbestimmung, die Bewegung des katalanisches Volkes, das vergangenes Jahr mit einem Pseudo-Referendum abgespeist wurde – sie alle verlangen nach einer Lösung der sozialen Problem des Landes.

Unsere Schwestersektion Clase contra Clase (CcC) in der Trotzkistischen Fraktion geht deshalb von offenen demokratischen Forderungen wie dem Ende der Monarchie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aus. Sie verbindet sie aber mit der Forderung nach einer revolutionären verfassunggebenden Versammlung mit der Perspektive einer ArbeiterInnenrepublik auf der iberischen Halbinsel. Dieses Programm ist notwendig in der Vorbereitung auf einen neuen Aufstieg des Klassenkampfes, der sich schon jetzt ankündigt.