Kommunalwahl in Bayern: Linke Regierungen gegen den Rechtsruck?
Ein Kommentar zu den Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag.
Vor einer Woche haben wir auf dieser Seite einen Kommentar zu einer Kundgebung mit Markus Söder in München veröffentlicht, bei der zu einem „Bündnis aller Demokrat*innen“ gegen die AfD und den rechten Terror aufgerufen wurde. Die Grünen hatten, vertreten durch Claudia Roth, auf Kritik an der CSU verzichtet, der parteilose Oberbürgermeister-(OB)-Kandidat der Linkspartei, Thomas Lechner, kritisierte die rassistische Regierungspolitik Bayerns als einziger – und doch haben wir Differenzen mit ihm zum Ausdruck gebracht, aufgrund des Projekts einer linken Regierung. Die Konkretion dieses Aufrufs ist die Kommunalwahl in Bayern diesen Sonntag.
Es war richtig, dass Thomas Lechner auf der Kundgebung hörbar Söder kritisiert hat. Auch die meisten Forderungen waren richtig: das Wahlrecht für alle, der Stopp der Abschiebungen, die Schließung der „Ankerzentren“, die Rücknahme der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), keine deutschen Soldat*innen in die Türkei. Warum aber der Aufruf an die CSU, den auf den „Extremismus“-Begriff gestützten Boykott gegenüber der Ramelow-geführten Regierung in Thüringen aufzugeben? Warum eine Linksregierung als Antwort auf den Rechtsruck?
Wir sind uns mit der Linkspartei und ihrem unabhängigen OB-Kandidaten darin einig, dass die CSU Teil des Problems und nicht der Lösung ist, dass sie den Rechtsruck selbst aktiv vorangetrieben hat. Politisch gesehen ist die AfD vor allem eine rechte Abspaltung der Unionsparteien, die sich mit Nazis verschmolzen hat. Und der rechte Terror wird gesellschaftlich auch möglich gemacht durch die vielen rassistischen Gesetze und Hetze seit Jahrzehnten, die sich in den letzten Jahren verschärft haben.
Die Frage ist, worauf das Ganze hinausläuft. Bei den letzten Stadtratswahlen in München wollte die Linkspartei die Koalition mit der SPD. Diese lehnte ab, weil Cetin Oraner, linker Musiker und Aktivist des kurdischen Kampfes, Mitglied der DKP ist. Dieter Reiter fand es insbesondere inakzeptabel, dass Cetin Oraner im Internet erklärt hatte, der deutsche Imperialismus sei eine Kriegspartei. Um mit der SPD koalieren zu dürfen, entsolidarisierte sich ein Teil der Münchner Linkspartei von Cetin Oraner. Dieser tritt zur diesjährigen Wahl mit der neuen Liste ZUBA (Zusammen Bayern) an, um eine migrantische Repräsentation im Stadtrat zu erreichen.
Rot-Grün am Leben halten oder eine Kampfperspektive aufbauen?
Viele wählen die Linkspartei eben, weil sie unzufrieden mit dem Projekt von Rot-Grün sind, das Hartz IV und die Besatzung Afghanistans durchgesetzt hat und an dieser Politik des Neoliberalismus, der Prekarisierung und des Militarismus festhält, ja sie sogar in ihren Regierungen und Regierungsvorschlägen immer weiter vertieft. Aber ohne einen Bruch mit der auf Regierungsbeteiligungen ausgelegten Strategie wird das Projekt Rot-Grün nicht etwa aufgehoben, sondern künstlich am Leben gehalten. Die Linkspartei erfüllt in einer Zeit der Marginalisierung der SPD wie in Thüringen die Funktion der Lebenserhaltung eines toten Projekts der Sozialpartnerschaft, die von oben ständig gekündigt wird, aber an der die linken Parteien und die Gewerkschaftsbürokratien festhalten und damit die vorhandenen Kämpfe lähmen, anstatt sie zu stärken.
Regierung, Staat und Polizei selbst sind von Rassismus durchzogen. Das Argument ist nicht vor allem, ob eine rechte durch eine linke Regierung ersetzt werden kann, denn das kann unter bestimmten Bedingungen durchaus gelingen. Sondern entscheidend ist, was passiert, wenn dieser Versuch erfolgreich ist: Was passiert dann mit der Regierung, dem Staat, der Polizei?
Bleiben wir dafür nicht auf der münchnerischen oder bayerischen Ebene, sondern gehen wir kurz von München nach Europa, denn eine Strategie muss sich an ihrem Erfolg in entscheidenden Situationen prüfen lassen. Ist also eine linke Regierung insgesamt ein Ziel, für das gekämpft werden sollte? Im Spanischen Staat (Podemos) oder in Griechenland (Syriza) haben diese Projekte in der Krise keine Verbesserungen gebracht, sondern in erster Linie die Proteste von der Straße herunter gelenkt. Und sie mussten aus „Sachzwängen“ auch immer Kompromisse mit Rechts machen.
Wie also werden die Forderungen, wie Abschiebestopp und gleiche Rechte für alle in Deutschland, erkämpft? Da spielen die Regierungen in Berlin und Thüringen eben eine wichtige Rolle. Sie drücken die Strategie der linken Regierung aus, die im Rahmen des Kapitalismus, im Rahmen der Staatsorgane Verbesserungen bringen soll, um den Ausgangspunkt für linke Politik zu stärken. Die linken Regierungen werden also gewählt für Verbesserungen – aber machen dann doch Outsourcing und Privatisierung wie in Berlin, oder Kompromisse mit den Konservativen und Rechten wie in Thüringen. Vor allem sind sie der Versuch, die Kämpfe in eine parlamentarische, stellvertretende Bahn zu lenken, also die Kämpfe nicht zu Ende zu führen – anstatt die Parlamente als Podien der Kämpfe zu nutzen.
Die Perspektive eines Streiks gegen Rassismus und Rechtsruck statt einer linken Wahl, wie wir es vorschlagen, gibt dagegen ein tatsächliches Mittel, um Forderungen durchzusetzen. Und diese Perspektive gibt die Verantwortung nicht an Regierungen ab, sondern mobilisiert die Arbeiter*innenklasse und eint sie, wo sie durch Rassismus, aber auch durch Prekarisierung, Outsourcing und Kürzungen gespalten wurde. Dafür sind Versammlungen in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen und Unis nötig, deren Organisierung die Aufgabe der Stunde sind. Dafür ist eine Konfrontation des Chauvinismus der bürokratischen Führung der Arbeiter*innenklasse unabdingbar, wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben:
Der Rassismus ist eine Methode des Zwangs, um die Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse aufrechtzuhalten, unter den Arbeiter*innen die soziale Demagogie zu verbreiten und die entrechteten Teile unserer Klasse aus dem Lande zu vertreiben. Die Demagogie basiert auf der falschen Vorstellung, dass es im Interesse deutscher Arbeiter*innen wäre, die Entrechtung gewisser Teile der Arbeiter*innenklasse beizubehalten und den Standpunkt des deutschen Kapitals im Weltsystem zu verbessern.
Viele in der Linken sind der Meinung, dass die Revolution – die Abschaffung von Kapitalismus und Unterdrückung, eine freie Gesellschaft unter der Bedingung sozialer Gleichheit – ein schönes Ziel sein mag, aber nicht mit den Tageskämpfen verbunden werden kann. Wir von RIO / KlasseGegenKlasse.org vertreten eine andere Position, nämlich die des Übergangsprogramms, welches das heutige Bewusstsein und die heutigen Kämpfe mit einer revolutionär-sozialistischen Perspektive verbindet – das ist eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierungen und Forderungen nicht in Wahlen von Regierungsprojekten als Sackgassen enden.
Es geht uns also nicht darum, irgendwelche Illusionen aufzubauen, sondern im Gegenteil mit der Illusion zu brechen, mit immer wieder der gleichen Methode der Sozialdemokratie – das kleinere Übel wählen und hoffen, dann enttäuscht werden – auf einmal etwas anderes zu erreichen. Diese Diskussion sollte daher nicht mit dem Wahlabend beendet werden. Lasst uns über die Ziele, das Programm und die Methoden gegen den Rechtsruck sprechen und zusammen Aktionen von Versammlungen bis Streiks organisieren: in einer Organisierung des Kampfes gegen Rassismus und der Klimabewegung sowie der feministischen Bewegung, in Kämpfen ums Gesundheitssystem, was angesichts des Coronavirus doppelt wichtig ist, und im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst – mit der Perspektive politischer Streiks, Streiks, die den Streikenden gehören, wie Frankreich es vormacht. In den stattfindenden Kämpfen gegen die Regierungspolitik und den Rechtsruck braucht es nicht eine Kanalisierung in diesen Staat, der rassistische und neoliberale Politik vollzieht, sondern eine unabhängige Organisierung, die die Kämpfe an Orten wie Betrieben, Unis und Schulen mit Komitees strukturiert zu Ende führt.
