Kommt zum Vernetzungstreffen gegen die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes
Mit der geplanten Verschärfung des Hochschulgesetzes bereitet der Berliner Senat einen Generalangriff auf die Rechte der Berliner Studierenden und auf die studentische Palästinasolidarität vor. Kommt am kommenden Montag zum Vernetzungstreffen gegen die geplante Verschärfung, um den Kampf gegen den Senat aufzunehmen!
Seit dem 7. Oktober ist die Repression gegen die Palästinasolidarität in Berlin in die Höhe geschossen und hat auch vor den Hochschulen nicht Halt gemacht. Spätestens seit der Hörsaalbesetzung an der FU im vergangenen Dezember wurden Rufe nach einer Exmatrikulation palästinasolidarischer Studierender von den Berliner Hochschulen immer lauter. Nun liegt ein Gesetzentwurf des Berliner Senats vor, der genau diese Maßnahme wieder möglich machen soll.
Erst 2021 war das Ordnungsrecht der Berliner Universitäten abgeschafft worden. Das Recht der Uni, zunächst außerhalb von echten Gerichten ihre Studierenden verurteilen und bestrafen zu können, erschien veraltet. Vor einigen Monaten hat dann zuerst die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus genau dieses alte Ordnungsrecht wieder hervorgekramt und gefordert, es wieder einzuführen, um die aufmüpfigen Studierenden der FU abzustrafen. Nun will der gesamte Berliner Senat dieser Forderung nachkommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, der noch nicht öffentlich ist, ist teils so schwammig und unklar formuliert, dass er den Berliner Hochschulen im Prinzip freie Hand darin lässt, Studierende für hochschulpolitische Aktivitäten zu bestrafen, die ihnen irgendwie missfallen. Damit ist dieses Gesetzesvorhaben ein gefährlicher Anschlag auf die akademische und Meinungsfreiheit an den Berliner Universitäten. Es soll ein Klima von politischer Zensur und Angst geschaffen werden, um kritische Aktivitäten der Studierenden zu unterbinden und besonders die studentische Palästinasolidarität zu zerschlagen.
Jetzt liegt es an allen Angehörigen der Berliner Hochschulen, allen palästinasolidarischen Kräften und allen anderen, die gegen politische Zensur kämpfen wollen, das Gesetzesvorhaben des Senats zu stoppen. Vor wenigen Monaten haben es die Berliner Kulturschaffenden geschafft, einen Vorstoß zur politischen Säuberung der Berliner Kulturszene zurückzuschlagen. Mit einer breiten, öffentlichen und kämpferischen Kampagne gegen die neuen Pläne des Senats können wir auch diese neue Attacke auf die Berliner Palästinasolidarität stoppen.
Zu diesem Zweck findet am kommenden Montag, dem 18. März, um 18 Uhr an der HU ein berlinweites Vernetzungstreffen für eine Kampagne gegen die Verschärfung des Hochschulgesetzes, initiiert vom Studierendenverband SDS, statt. Kommt zahlreich und beteiligt euch, um unsere politischen Rechte und die Palästinasolidarität an den Berliner Universitäten zu verteidigen.
Vernetzungstreffen
Ort: Dorotheenstraße 24, Raum 1.608
Zeit: Montag, 18. März, 18 Uhr
