Kommt mit uns zur Demo gegen den MSC-Deal!

Am 4. September entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft final über den geplanten Ausverkauf des Hamburger Hafens. Dagegen stellen sich die kämpferischen Hafenarbeiter:innen mit einer Aktionswoche vom 24. bis 31. August unter dem Motto: Unser Hafen, nicht euer Casino!

Der rot-grüne Senat plant die Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), um dem in den letzten Jahren kriselnden Umschlag wieder Aufschwung zu verleihen. Aktuell befinden sich 70 % der HHLA in öffentlicher Hand. Nun sollen 49,9 % der Anlagen an die weltweit größte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) zu Spottpreisen verkauft werden. Dabei scheren sich SPD und Grüne nicht um die Interessen der tausenden Beschäftigten und der Hamburger Bevölkerung, für die der Deal schwerwiegende Folgen haben würde.

Als Folge der Privatisierung droht ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen und verschlechterte Arbeitsbedingungen für tausende Arbeiter:innen. Zwar hat MSC betriebsbedingte Kündigungen für fünf Jahre ausgeschlossen, doch kann danach mit einer Einschränkung der Rechte der Arbeiter:innen gerechnet werden. Denn MSC ist bekannt für seine arbeiter:innenfeindliche Politik. Gerade für die kämpferischen Hafenarbeiter:innen, die in der Vergangenheit mit wilden Streiks für höhere Löhne und gegen die Teilprivatisierung gekämpft haben, könnte der Deal fatal sein. So kündigte die MSC-Tochter Medrepair ihrem Betriebsratsvorsitzenden Slawa, der ihr zu unbequem wurde und engagierte eine Anwaltskanzlei, die für Union Busting bekannt ist. Im Rahmen der Aktionswoche findet am 29.08. eine Kundgebung in Solidarität mit Slawa vor dem Arbeitsgericht statt, um gegen dieses skandalöse Vorgehen anzukämpfen. Und der Ausverkauf des Hamburger Hafens wird auch für die Allgemeinheit in Hamburg spürbar sein. Denn die Einnahmen werden der Stadt fehlen, was sich über kurz oder lang in Kürzungen der öffentlichen Hand niederschlagen wird.

Die rot-grüne Regierung beschließt über die Köpfe der Beschäftigten hinweg den Ausverkauf des Hamburger Hafens, der ganz klar nicht in ihrem Interesse ist. Die Beschäftigten kämpfen seit Monaten, teilweise mit wilden Streiks, gegen den Deal der Bosse und des Senats. Die Hafenarbeiter:innen sollten selbst entscheiden können, ob sie dem Ausverkauf zustimmen. Statt profitgieriger Unternehmen sollten sie es selbst in der Hand haben, wie ihre Arbeitsbedingungen aussehen und was sie im Hafen verschiffen.

Dabei geht es auch um politische Fragen. Denn die norddeutschen Seehäfen spielen eine zentrale Rolle für den deutschen Imperialismus. Ein Großteil des deutschen Außenhandels wird über diese Häfen abgewickelt und auch ein relevanter Teil der deutschen Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine werden von hier aus verschifft. Die Häfen sind damit auch Schlüsselorte, um den Imperialismus in seinem Herzen anzugreifen. Das bewiesen die Hafenarbeiter:innen in Katalonien, Italien, Indien und Großbritannien, die Waffenlieferungen an Israel bestreikt haben und damit eine Vorreiter:innenrolle im Kampf gegen den Genozid in Gaza eingenommen haben. Auch im Hamburger Hafen stellen sich einige kämpferische Arbeiter:innen gegen die Militarisierung und die deutsche Komplizenschaft an Israels Genozid in Gaza.

Lasst uns gemeinsam mit ihnen am 31. August auf die Straße gehen. Gegen den MSC-Deal und einen Hafen der Bosse! Für einen Hafen unter der Kontrolle der Arbeiter:innen! Gemeinsam gegen die Militarisierung und gegen den Genozid in Gaza!