Kommt jetzt die totale Abschottung?

Nach den Geschehnissen vom 13. November verschärfen alle imperialistischen Regierungen Europas, mit Frankreich an der Spitze, ihre Sicherheitsbedingungen, schließen Grenzen oder treiben die Militarisierung im Inland voran. Ein Aufwind des Nationalismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit.

Ein reaktionäres Klima der „nationalen Einheit“ überzieht die westeuropäischen Länder, während Syrien von Bombenteppichen französischer Kampfflugzeuge überzogen wird. Es wird nicht lange dauern, bis auch Deutschland „mehr Engagement“ zeigen wird, wie schon die Ankündigung einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Mali andeutet: Deutschland könne „auch in Mali eine führende Rolle übernehmen“, sagte der ehemalige Generalinspekteur des Bundeswehr Harald Kujat kürzlich.

All dies verschärft das reaktionäre Klima, das sich in den letzten Monaten in Deutschland breit gemacht hatte. Die Hetze gegen Geflüchtete wird zusammen mit rassistischer Gewalt und Mobilisierung zunehmen. Die Polizei wird zu noch mehr Repression greifen, um linke Gegenproteste zu zerschlagen. Auch die Regierung plant neue Verschärfungen der Asylgesetze und die Rechte verstärkt ihren Druck.

„Flüchtlingskontingente“ nach australischem Vorbild

All diese Entwicklungen, die sich weiter verschärfen werden, zeichneten sich schon in den letzten Tagen ab. Angela Merkel (CDU) vertiefte im Rahmen des G20-Gipfels die Verhandlungen mit der Türkei. „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen“, sagte die Kanzlerin in Ankara.

Sie will also weiter mit dem mörderischen Regime des türkischen Präsidenten Erdoğan verhandeln, damit es die Geflüchteten an ihrer Weiterreise nach Europa stoppt und die „Grenzsicherheit“ gewährleistet. Erst gestern wurden sieben Terrorverdächtige aus Marokko, die sich auf dem Weg nach Deutschland befanden, in der Türkei festgenommen. Insgesamt will die EU-Kommission der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Geflüchtetenlager zu bauen. Währenddessen führt diese ihren Krieg gegen das kurdische Volk weiter und unterstützt den Islamischen Staat (IS).

Zudem bekennt sich Merkel erstmals zu der sogenannten „Kontingentlösung“, also der Festlegung einer Obergrenze für Geflüchtete, die nach Europa einreisen dürfen, um dann aufgeteilt zu werden. Diesen Vorschlag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) schon im September gebracht, wurde jedoch damals noch hart für diesen Vorstoß angegriffen.

Tatsächlich würden die „Flüchtlingskontingente“ eine enorme Einschränkung des Asylrechts bedeuten, da nicht mehr nur das Recht auf Asyl für eine bestimmte Gruppe, wie beispielsweise Kriegsgeflüchtete, beschränkt wird, sondern selbst nur ein Teil der Asylberechtigten aufgenommen werden soll. FAZ-Kolumnist Jasper von Altenbockum macht die Konsequenten einer solchen Lösung deutlich: „Kontingente sind nur mit Abschottung ein Mittel zur Steuerung.“

Der einstige Vorschlag de Maizières sah für die abgelehnten Geflüchteten die Unterbringung in Gebieten außerhalb Europas vor. Zusätzlich nähert er sich dem reaktionären „australischen Modell“ stark an: Dort werden Geflüchtete, die mit Booten über den indischen Ozean reisen müssen, auf offener See davon abgehalten, australisches Land zu erreichen. Die angenommenen Asylsuchenden werden in Lagern auf Inseln in Südostasien und Ozeanien mit katastrophalen hygienischen Bedingungen eingepfercht. Sollten sie nach dieser Tortur tatsächlich Asyl zugesprochen bekommen, kommen sie jedoch nicht etwa nach Australien, sondern in ein asiatisches Land, mit dem Australien Absprachen in diesem Sinne hat.

Diese Kurswende von Merkel, die wie im Falle der „Transitzonen“ den Forderungen der CSU Rechnung trägt, wird auch von der SPD unterstützt. So meinte Sigmar Gabriel, dass europäische „Flüchtlingskontingente“ eine „chaotische Zuwanderung“ verhinderten. Zudem stimmte er der Notwendigkeit der Verhandlungen mit Erdogan zu und sagte, dass es mit der SPD keine Einschränkung des Asylrechts gebe. Tatsächlich ist die einzige Rolle der SPD in der aktuellen Situation, der rassistischen Hetze der Unionspolitiker*innen moralische Appelle entgegenzustellen, um am Ende die besten Vollzieher der Asylverschärfungen und Abschiebungen zu sein.

Reaktionäre Instrumentalisierung

Zudem kündigte Merkel eine „Flüchtlingskonferenz“ Anfang Februar 2016 an, zu der einige westliche Mächte und Kuwait aufrufen, um zu diskutieren, „wie man Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit geben kann, wieder nach Hause zurückzukehren“.

Die Antwort auf diese Lösung wurde uns in den letzten Tagen schon gegeben, in denen Frankreich seine Militäroffensive in Syrien verschärfte. Viele bürgerliche Politiker*innen warnen davor, die Geflüchteten nicht als „Träger des Terrorismus“ zu stigmatisieren und rufen zum Zusammenhalt auf. Ihr eigentliches Interesse dabei ist jedoch, ihrerseits zusätzliche Legitimation für Kriegseinsätze im Nahen Osten zu bekommen, da die Geflüchteten ja vor dem IS fliehen würden.

Doch die Mehrzahl der Geflüchteten flieht nicht nur vor dem erzreaktionären Terror des IS, sondern auch vor den „demokratischen“ Bomben der imperialistischen Mächte. Diese sorgten in mehr als einem Jahrzehnt militärischer Besatzung und Bombardierung für die vollständige Zerstörung der Region, die gemeinsam mit der Niederlage des „arabischen Frühlings“ die Grundlage für das Entstehen solch reaktionärer Phänomene wie des IS bildet. Die Intensivierung der imperialistischen Intervention in Syrien wird die Fluchtursachen nur vertiefen.

Offensive Rechte

Auf der anderen Seite benutzen auch die rassistischen Parteien und Bewegungen die Terroranschläge, um gegen die Geflüchteten vorzugehen. Die CSU bildete wieder einmal die Speerspitze fremdenfeindlicher Forderungen. Auf dem Parteitag am Wochenende will sie ein Dokument beschließen, dass deutsche Obergrenzen für Bürgerkriegsgeflüchtete festlegt. „Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als überfüllt“, heißt es in dem Dokument. Also: Grenzen dicht für kommende Geflüchtete und Abschiebung für abgelehnte.

Gleichzeitig forderte ihr Vorsitzender Horst Seehofer stärkere Grenzkontrollen an europäischen und deutschen Grenzen. Er tritt ein für die „Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Europa“, das Recht abzuschieben und eine reaktionäre Ordnung gegen Geflüchtete und Immigrant*innen. Sogar der Einsatz des Bundeswehr zur Grenzüberwachung wird aus Kreisen der Union in Betracht gezogen.

Die kürzlich veröffentlichten Aussagen, man wisse nicht, wie viele Geflüchtete in Erstaufnahmezentren seien, vertiefte die Regierungskrise weiter. Keine Maßnahme geht zu weit für diese Rassist*innen, die die demokratischen Freiheiten und Rechte mit der Wurzel ausreißen wollen. Die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in diesem Rahmen einen Höhenflug und wurde in einer neuen Umfrage mit 10,5 Prozent zur drittstärksten Kraft, während die SPD leicht auf 23,5 Prozent nachließ und die CDU/CSU bei relativ schwachen 35 Prozent landete.

Von dem reaktionären Klima, das die Regierung vorantreibt, profitieren in erster Linie die fremdenfeindlichen Kräfte. Das zeigte sich am vergangenen Montag auch erneut in Dresden, wo Pegida zum dritten Mal hintereinander 12.000 Menschen versammeln konnte. Gleichzeitig starteten die bürgerlichen Medien eine einheitliche Kampagne, die die Gefahr von Pegida herunterspielt, indem sie als radikalisierte „Sekte“ dargestellt wird.

Dabei nimmt der Rechtsterror im ganzen Land zu. Geflüchtetenlager werden angezündet, Syrer*innen auf offener Straße straffrei verprügelt, AfD und rassistische Bündnisse mobilisieren im ganzen Land. Die Polizei unterstützt die Rassist*innen und greift zu immer härterer Repression gegen die oft jungen Antifaschist*innen, die sich gegen die mobilisierte Rechte stellen.

Neue Maßnahmen zur „Bekämpfung des Terrorismus“ drohen

Nach der Spielabsage des Freundschaftsspiels am vergangenen Dienstag zwischen den Niederlanden und Deutschland in Hannover drohen neue Überwachungsmaßnahmen zur Einschränkung demokratischer Freiheiten. Die „Bekämpfung des Terrorismus“ wird dabei als Ausrede benutzt werden, um die Befugnisse der Repressionsorgane auszuweiten, wie der Polizei, die rechte Demonstrationen schützt und dem Verfassungsschutz. Dieser ist durch seine Finanzierung und organisatorische Unterstützung des faschistischen Terrors der NSU zutiefst delegitimiert und befindet sich in einer tiefen Krise.

Der „Anti-Terror-Einsatz“ am vergangenen Mittwoch im Pariser Saint-Denis, bei dem die Armee den gesamten Stadtteil mit Hubschraubern und Bodentruppen belagerte und sogar Scharfschützen auf den Dächern von Saint-Denis einsetzte. Zwei Menschen starben und sieben weitere wurden festgenommen. Dieser Einsatz zeigt die Auswirkungen des militaristischen Ausnahmezustandes und der Sonderbefugnisse der Armee, die sie besonders gegen die muslimische Bevölkerung anwenden. Sollten auch Arbeiter*innen und Jugendliche in Deutschland Ziel terroristischer Anschläge werden, werden die bürgerlichen Politiker*innen nicht zögern, ein ähnliches Regime gegen die Massen durchzusetzen, mit besonderem Schwerpunkt in den migrantisch geprägten Vierteln. Weiterhin gilt in Paris weiterhin ein komplettes Demonstrationsverbot.

Der einzige Weg, den „Terrorismus zu bekämpfen“, ist der Stopp der imperialistischen Morde im Nahen Osten. Dafür müssen die Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und die Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan beendet werden. Es ist an der Zeit, eine massive antirassistische Bewegung aufzubauen, die sich gegen den Rassismus von Staat und Pegida und AfD stellt, und Geflüchtete und Migrant*innen verteidigt.

Nein zur Einschränkung der demokratischen Freiheiten und ihre vollständige Ausweitung auf alle Geflüchteten! Rücknahme aller Asylgesetzverschärfungen, Stopp der Abschiebungen und Bleiberecht für alle! Nein zur imperialistischen Intervention – denn es sind ihre Kriege, aber unsere Toten!

• Antirassismus