Kommt jetzt der Wandel?
Mit Francois Hollande ist nun ein Mitglied der sozialistischen Partei (PS) neuer französischer Präsident. Vorsichtig kritisierte er bereits im Wahlkampf den europäischen Fiskalpakt, der alle Regierungen zu Kürzungen zwingt. Er forderte, diesen um das Element Wachstum zu erweitern. In Wahrheit ist Hollande jedoch auch nur das zweite Eisen im Feuer der französischen Bourgeoisie. Als Reformer wird auch er an Grenzen stoßen, die allein durch Reformen nicht zu überwinden sind.
So versprach er die Schaffung von 150.000 neuen Stellen für Jugendliche und eine Erhöhung der Steuern für Millionär*innen. Dies sind jedoch rein wahlkampftaktische Aussagen gewesen, um bei der ebenfalls reformistischen Linksfront auf Stimmenfang zu gehen, da er auf der anderen Seite von Haushaltseinsparungen von 90 Milliarden Euro jährlich spricht. Dieser Widerspruch ist allein durch Sozialreformen nicht zu bewältigen. Diese können in der momentanen Krise nicht einmal mehr die Lebenststandards der Arbeitenden aufrechterhalten, da solche Reformen ihre Schranken im Interesse des Großkapitals finden.
Des Weiteren lobten Hollande und Sarkozy die Rolle der Gewerkschaftsbürokrat*innen bei den Verhandlungen über Sozialkürzungen mit der damaligen Regierung und den Unternehmensvertreter*innen. Tatsächlich ist der Einfluss der Gewerkschaften unter dem sozialpartnerschaftlichen Kommando der Gewerkschaftsbürokrat*innen sehr begrenzt. Diese können sich nur für eine Anpassung der Löhne an die aktuelle Marktsituation einsetzen. In Krisenzeiten sind Lohnkürzungen aus der kapitalistischen Logik heraus nicht zu vermeiden. Um gegen diese unsoziale Politik zu kämpfen bedarf es einer klar revolutionären Partei.
Die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) könnte solch eine Alternative sein. Doch während sie im Gründungsjahr 2009 noch 10.000 Mitglieder zählte, sind heute u. a. durch die verpasste Gelegenheit bei den Massenprotesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Jahr 2010 nur noch ein paar Tausend übrig geblieben. Die NPA war zwar aktiv daran beteiligt, konnte jedoch die Arbeitenden nicht von sich überzeugen. Die diffuse Programmatik, die irgendwo zwischen Reformismus und Revolution liegt, ist sicher eine Hauptursache dieser Krise. Das Ergebnis waren knapp 1,5% bei den Präsidentschaftswahlen.
Ganz anders sah es bei der rechtspopulistischen Front National und ihrer Kandidatin Marine Le Pen aus. Dies ist einerseits mit der Spaltung der konservativen Partei um Sarkozy zu erklären. Auf der anderen Seite spricht es für einen Vertrauenslust verschiedenster gesellschaftlicher Schichten in die etablierten Parteien, die bis hin zur Linksfront alle die gleichen Perspektiven boten. So blieb die FN scheinbar als einzige wirkliche Opposition übrig.
Die Schlussfolgerung aus dieser Entwicklung ist offensichtlich. Durch Reformismus und Parlamentarismus ist die kapitalistische Krise nicht zu überwinden. Nur eine breite Solidarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine damit verbundene revolutionäre Partei sind in der Lage die Probleme der heutigen Zeit zu lösen. Eine solche Partei kann aus der NPA hervorgehen. Die Tausenden von Aktivist*innen dieser Partei dürfen angesichts dieser politischen Krise nicht der Resignation überlassen werden. Statt dessen muss die Lehre aus dem Scheitern eines nicht klar auf die revolutionäre Machteroberung ausgerichteten Programms gezogen und die Kräfte der NPA hinter einem neuen, revolutionären Programm gesammelt werden.
