Komm zum ersten Treffen des Wahlkampfkomitees in Berlin!
Wir wollen gemeinsam mit dir eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung erkämpfen – komm zum ersten Treffen des Wahlkampfkomitees in Berlin am Dienstag 17. Dezember um 18 Uhr. Diskutiere gemeinsam mit uns, wie wir die sozialistischen Kandidaturen von Franziska und Inés unterstützen können!
Wahlkampfkomitee für Franziska und Inés
Wann? Dienstag 17.12. 18:00 Uhr
Wo? Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin-Kreuzberg, U6/U7 Mehringdamm
Nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung befinden wir uns in einem vom Rechtsruck geprägten Wahlkampf. Die AfD ist so stark wie noch nie mit einem rassistischen und sexistischen Programm. Sie fordert „Remigration“ und will beispielsweise Kopftuchverbote an Schulen durchsetzen. Sie will Schwangerschaftsabbrüche und geschlechtliche Selbstbestimmung verbieten. Angespornt davon, marschieren mittlerweile Nazis durch historisch linke Stadtteile, wie am 14. Dezember durch Berlin-Friedrichshain.
Der Rechtsruck drückt sich auch darin aus, dass die Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ mit auf den rassistischen Tenor aufspringen. CDU, Grüne, SPD und FDP präsentieren sich als Brandmauer gegen die AfD, während sie deren Programm schon heute in Teilen umsetzen: Olaf Scholz will „in großem Stil abschieben“ und Nancy Faeser (SPD) setzte in diesem Sommer Abschiebungen nach Afghanistan durch. Sie unterstützen den Genozid in Gaza mit massiven Waffenlieferungen und kriminalisieren diejenigen, die sich dagegen stellen.
In Berlin werden unter einem Senat aus SPD und CDU die Befugnisse der Polizei weiter ausgebaut, unter anderem mit der Begründung, kriminellen Jugendlichen in Bezirken wie Neukölln entgegenzutreten. Während Bundeswehr und Polizei immer weiter aufgerüstet werden, wird bei Bildung, Sozialem, Gesundheit und ÖPNV massiv gekürzt. Kai Wegner rechtfertigt die Sparpolitik damit, dass sein klarer Schwerpunkt bei der „inneren Sicherheit“ liege. Doch auch auf die Linkspartei können wir uns nicht verlassen. Denn auch unter der Rot-Rot-Grünen Regierung, an der sich Die Linke beteiligte, war Berlin Vorreiter in Abschiebungen und baute eine Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Im aktuellen Wahlkampf setzt die Partei auf Bodo Ramelow als Zugpferd – der sich für Waffenlieferungen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen hat. Nicht zuletzt werden wir den Verrat des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co Enteignen durch Rot-Rot-Grün nicht vergessen!
Wir wollen uns nicht damit abfinden, vor der Wahlkabine zu stehen und niemanden wählen zu können, weil uns alle etablierten Parteien verraten haben und auch immer wieder werden.
Stattdessen möchten wir eine wirkliche Perspektive aufzeigen, die sich gegen den Aufstieg der Rechten, Kriegstreiberei und Genozid und die Klimakatastrophe richtet. Wir wollen eine sozialistische Kraft aufbauen, die steigenden Rassismus und Sexismus, Kürzungen und die Schließungen von Betrieben und den damit einhergehenden Arbeitsverlust von tausenden Arbeiter:innen nicht einfach hinnimmt, sondern einen Kampf dagegen organisiert.
Dafür treten wir als RIO in einer gemeinsamen Wahlfront mit der RSO mit unabhängigen Kandidaturen in Berlin und München zur Bundestagswahl an.
Wir sehen unseren Wahlantritt als Möglichkeit, den sozialistischen Kampf wieder auf die Tagesordnung zu setzen und um Mobilisierungen, Streiks und die Selbstorganisierung der Massen voranzutreiben. In unserem Wahlkampf werden wir einen Fokus auf die stattfindenden Kämpfe legen. Beispielsweise beteiligten wir uns an der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Friedrichshain, wo wir mit circa 5000 Linken gegen die Mobilisierungen der Rechten standen. Außerdem unterstützen wir die aktuellen Streiks gegen die Kürzungen im sozialen Bereich und gegen die Schließungen von Betrieben in der Industrie. Ihnen wollen wir eine Bühne geben!
Wir wollen den Wahlkampf gemeinsam mit allen, die unsere Vorschläge und Ansätze gut finden, tragen. Wir wollen mit den Leuten in den Kiezen, wo wir antreten, mit Beschäftigten, Anwohner:innen und Studierenden ins Gespräch kommen. Wir wollen auf unserer Zeitung unsere Vorschläge erklären und publik machen. In den kommenden Wochen planen wir Wahlkampfstände, Flyer-Aktionen, kulturelle Events, Teilnahme an Demonstrationen, inhaltliche Veranstaltungen sowie weitere Treffen, durch die wir Organisierung und politischen Austausch ermöglichen wollen.
Wir organisieren unseren Wahlkampf unabhängig vom Staat, etablierten Parteien, Unternehmen und ihren Geldern. Deswegen sind wir auf Spenden angewiesen. Wir benötigen außerdem 200 Unterstützungsunterschriften aus den jeweiligen Wahlkreisen, um uns zur Wahl aufstellen zu können.
Um all dies ermöglichen zu können, wollen wir Wahlkampfkomitees in den Städten gründen, in denen wir antreten und laden dich ein, dazuzukommen.
In Berlin wird das erste Treffen des Wahlkampfkomitees für unsere Kandidat:innen Inés (RIO) und Franziska (RSO) am 17.12. um 18:00 im Mehringhof stattfinden. Lerne unsere Kandidat:innen kennen, diskutiere mit uns über einen sozialistischen und unabhängigen Wahlkampf und wie wir mit diesen den Krisen dieser Zeit entgegentreten können.
