Kolumbien sagt „Nein“ zum Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC
Beim Referendum über die Einigung zwischen der Regierung von Santos und der FARC-Guerilla stimmen 50,23 Prozent gegen das Friedensabkommen.
Am Ende der Auszählung wurde klar, dass die Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit gegenüber den Ja-Stimmen erhalten würden. Das Referendum über das Abkommen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) wurde von Präsident Juan Manuel Santos einberufen.
Nur 37 Prozent der Wahlberechtigten gingen tatsächlich wählen, die allermeisten enthielten sich. Das Ergebnis drückte die polarisierte Stimmung im Land aus: 50,23 Prozent stimmten für die Ablehnung und 49,76 Prozent für die Annahme des Friedensabkommens. Das entspricht einem Abstand von nur 60.000 Stimmen und das bei 13 Millionen Wähler*innen:
Besonders in den großen Städten war das „Nein“ stark, während sich die Ja-Stimmen vor allem auf die kleineren Städte und die von den bewaffneten Auseinandersetzungen geplagten Regionen konzentrierten, wie diese Karte zeigt:
Das Ergebnis ist ein Schlag für das Abkommen und besonders für Präsident Juan Manuel Santos. Der wollte sich im Rahmen der geringen Beliebtheit seiner Regierung und der Wirtschaftskrise im Land eigentlich mit dem Referendum bestätigen lassen.
Es ist aber auch eine Niederlage für die internationalen Akteure, die an dem Abkommen beteiligt waren: Der US-Imperialismus war durch einen Gesandten an den Verhandlungen im kubanischen Havanna beteiligt. Gemeinsam mit dem „Tauwetter“ in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba sollte der „Frieden“ in Kolumbien Teil von Obamas Erbe sein. Das Ergebnis des Referendums schwächt die Politik der Neupositionierung der USA in der Region, die von dem Abkommen in Kolumbien über den Rechtsruck in Argentinien, den institutionellen Putsch in Brasilien, die verbesserten Beziehungen zu Kuba bis hin zur Forderung nach einem postchavistischen Übergang in Venezuela reichen.
Auch wenn das Referendum nicht obligatorisch war, wollte Santos seine Regierung und das kolumbianische Regime stärken, indem er die älteste Guerrilla Lateinamerikas als neuen politischen Akteur ins Parteienregime integrierte.
Der einflussreiche Ex-Präsident Álvaro Uribe ist der klare Sieger, da er der Anführer des Nein-Lagers war. Er forderte härtere Verhandlungen. Die Unterstützung für diese Ausrichtung wurde ihm durch die Ablehnung der FARC in der Bevölkerung gesichert, die sowohl Uribe als auch Santos und die Massenmedien jahrelang vorangetrieben hatten. Sie konnten von der Isolierung der Guerrilla infolge des Scheiterns ihrer Strategie und den negativen Auswirkungen ihrer grausamsten Aktionen für die Bevölkerung profitieren.
Die Abstimmung war verbindlich in Bezug auf den Inhalt des Abkommens, nicht aber auf die Gespräche zwischen der Regierung und der FARC. Daher wurde das in Kuba unterzeichnete Abkommen außer Kraft gesetzt und es wird eine neue Verhandlungsrunde erwartet, auch wenn weder die Zeiträume noch die Bedingungen feststehen.
Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse sagte Rodrigo Londoño alias Timochenko, Oberster Kommandant der FARC: „Das Ergebnis von heute macht uns deutlich, dass unsere Herausforderungen als politische Bewegung noch größer sind und wir noch stärker sein müssen, um einen stabilen und anhaltenden Frieden zu schaffen“ Damit gab er zu verstehen, dass seine Bereitschaft zur Umwandlung der Guerrilla in eine politische Partei des kolumbianischen Regimes ungebrochen ist und er für neue Verhandlungen offen ist.
Präsident Santos erkannte die Schwächung nach der Niederlage des „Ja“ an und verkündete:
Morgen werde ich alle politischen Kräfte und besonders diejenigen, die sich für das „Nein“ ausgesprochen haben, zusammenrufen, um sie anzuhören, Raum für Gespräche zu eröffnen und die nächsten Schritte zu beschließen.
Santos antwortet damit auf die unsichere Situation, aus der die Rechte trotz dem knappen Sieg gestärkt herausgeht. Das Ergebnis des Referendums bringt besonders die für die FARC als positiv bewerteten Punkte ins Wanken. Zu ihnen gehören die Fragen der Übergangsjustiz, den Reparationszahlungen und den der Guerrilla zugesicherten Parlamentssitze. Die von Uribe angeführte Kampagne stützte sich auf die Ablehnung dieser Punkte durch breite Bevölkerungsschichten. Nach den Ergebnissen des vergangenen Sonntags werden sie nun neu verhandelt werden.
Uribe und seine Anhänger*innen machten nach dem Referendum Signale, neue und weiter rechte Verhandlungen zu „ermöglichen“, die der FARC schlechtere Bedingungen aufzwingen als sie in den vierjährigen Verhandlungen in Havanna erreicht wurden. In diesem Sinne sagte der Ex-Vizepräsident Francisco Santos, dass die Oppositionspartei Demokratisches Zentrum, die Teil der Nein-Kampagne war, dem Präsidenten Santos nach seiner Niederlage „die Hand reichen“ werde und eine „Neuverhandlung“ mit der FARC suchen werde.
Keiner der Akteure scheint bis jetzt den „Friedensprozess“ für tot erklären zu wollen. In den kommenden Tagen wird es um die Bedingungen der Neuauflage von Verhandlungen gehen.
