Können die israelischen Arbeiter:innen zur Befreiung Palästinas beitragen?

Ende Oktober stellten sich Arbeiter:innen im südenglischen Kent zusammen mit pro-palästinensischen Aktivist:innen vor das Werkstor einer israelischen Rüstungsfirma, um Waffenlieferungen an den zionistischen Staat zu blockieren. Gewerkschaften in Belgien gingen einen Schritt weiter und weigerten sich ebenfalls, Waffen nach Israel zu transportieren. Auch die Hafenarbeiter:innen in Barcelona haben verkündet, dass sie Schiffen, die Waffen nach Israel transportieren sollten, den Einsatz nicht erlauben werden. Diese Arbeiter:innen nehmen ihre internationalistische Pflicht wahr, mit Taten den genozidalen Krieg zu stoppen.

Zurecht fragen sich aktuell viele Menschen, was mit der Arbeiter:innenklasse Israels ist – für die einen ist klar, dass die Arbeiter:innenklasse Israels keine Rolle in der Befreiung Palästinas spielen wird. Es wird geradezu essentialistisch von einer Klasse von Siedler:innen gesprochen, die immer und in jeder Situation dem zionistischen Block die Treue halte.

Für die anderen hingegen reichen abstrakte Appelle nach geschwisterlicher Einheit zwischen der Arbeiter:innenklasse Palästinas und Israels, unabhängig von der konkreten Realität auf dem Gebiet von ‘48. Wir wollen die Diskussion mit beiden Polen vertiefen und in diesem Artikel aufzeigen, ob und in welchem Umfang Teile der israelischen Arbeiter:innenklasse eine Rolle bei der Befreiung Palästinas spielen können und müssen.

Israels Gründung basiert nicht auf Selbstbestimmung, sondern dem Siedlerkolonialismus in Kooperation mit dem Imperialismus

Zuallererst gilt es für uns, eine klare Analyse des zionistischen Regimes und dem Verhältnis zwischen Unterdrückten und Unterdrückern zu haben. Wir stimmen mit der Arbeitsdefinition der IHRA zum Antisemitismus nicht überein, die behauptet, Israels Entstehung beruhe auf einer demokratischen Selbstbestimmung. Aus historisch-materialistischer Sicht ist der zionistische Staat ein von imperialistischen Staaten vorangetriebenes Projekt, um als Brückenkopf deren Interessen in der Region zu sichern. Theodor Herzl, Gründer und Theoretiker der zionistischen Bewegung, definierte in seinem berühmten Werk Der Judenstaat die Funktion eines solchen Staates:

Unter dem britischen Mandat nahmen die israelischen Siedlungen in Palästina ab 1920 bedeutend zu. Die zionistische Bewegung trieb die Siedlungsbildung voran und strebte die Gründung eines jüdischen Staates auf palästinensischem Gebiet an. Als die UN-Generalversammlung im Jahr 1947 den Teilungsplan Palästinas diktierte, bildeten die Palästinenser:innen mit zwei Dritteln die breite Mehrheit der Bevölkerung. Nur ein Drittel bestand aus jüdischen Siedler:innen. Die zionistische Bewegung bekam 52 Prozent des Territoriums. Diese offensichtliche Rückendeckung ermutigte die zionistische Siedler:innenbewegung, militärisch palästinensische Dörfer und Häuser anzugreifen und Massaker zu verüben, um die Palästinenser:innen zu vertreiben.

Seit seiner Gründung ist der israelische Staat ein Instrument zur Unterdrückung, Ausgrenzung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Millionen Palästinenser:innen leben unter einem militärischen Besatzungsregime – ungefähr 6 Millionen leben im Exil, das heißt in den Nachbarländern und über die Welt verteilt. Apartheid war von Anfang an vorprogrammiert und aufgrund des rapide beschleunigten Siedlungsbaus im Westjordanland vollendet sich immer mehr eine weitere Nakba (Katastrophe) zwischen jordanischem Fluss und Mittelmeer. Das zionistische Projekt ist und bleibt ein aktiv-koloniales.

Der Staat Israel profitiert zudem auch von seiner strategischen Stellung im Imperialismus: Ein Land, das zwar militärisch und ökonomisch vom westlichen Imperialismus abhängig ist, aber nicht ausgeplündert wird. Israel wird von einem geschlossenen Block an imperialistischen Staaten subventioniert, um in der Region ihre geopolitischen Interessen zu erfüllen. Diese besondere Funktion erlaubt dem israelischen Staat eine politische Selbstständigkeit, die ihn aufgrund der hochentwickelten Rüstungsindustrie zu einer Regionalmacht entwickelte.

Wie gelingt es dem israelischen Staat, die Arbeiter:innen ruhigzustellen?

Bis heute wird das Argument vorgeschoben, der zionistische Staat diene als Schutzraum für die jüdische Bevölkerung. Dieses Argument verschleiert die Tatsache, dass Israel in seinem Inneren eine kapitalistische Klassengesellschaft ist. Die israelische Bourgeoisie besitzt die Produktionsmittel und die große Mehrheit muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Zwischen den Besitzenden und den Nicht-Besitzenden gibt es einen unversöhnlichen Gegensatz, der sich gelegentlich in Form von Streiks und anderen sozialen Protesten ausdrückt. Doch diese Streiks gehen über ökonomische Forderungen – oft nur für jüdische Israelis – nicht hinaus und klammern bewusst die Fragen der Unterdrückung aus.

Die zionistische Ideologie lebt von einer größtmöglichen Verschleierung der Klassenwidersprüche – durch rassistische und chauvinistische Abgrenzung gegenüber allem Arabischen wird die nationale Einheit großgeschrieben und heraufbeschworen sowie zur Legitimation ihrer Bluttaten verwendet. Selbst die „linken“ Spielarten des Zionismus, wie beispielsweise der sogenannte „Labour-Zionismus“ oder die Kibbuznik-Bewegung, waren in erster Linie Ideologien zur Vervollständigung eines rassistischen Kolonialprojektes, das das Nationale vor die Interessen der gesamten Klasse stellte. Die von linken Zionisten viel gepriesene Kibbuznik-Bewegung diente primär dem Ziel, durch kleine, ausschließlich jüdische Kollektivfarmen immer mehr Landstriche im historischen Palästina einzunehmen, die durch bewaffnete jüdische Einheiten bewacht waren. Deshalb sind Kibbutzim in ihrer Mehrheit an den äußersten Grenzregionen des heutigen israelischen Staates vorzufinden. Für die jüdisch-israelische Arbeiter:innenbewegung waren diese extremen Formen des Chauvinismus zur Etablierung des Staates prägend.

Das zionistische Apartheidregime basiert daher auf chauvinistischen Organisationen, reformistischen Vermittlungsinstanzen und einer restriktiven Verfassung, die selbst Palästinenser:innen mit israelischem Pass systematisch benachteiligt. Israelische Arbeiter:innen haben mit der Histadrut (hebräisch für „Zusammenschluss“) eine zutiefst chauvinistische Führung, die bis heute noch mit dem zionistischen Staat eng verwoben ist. Um diesen Status quo beizubehalten, muss die Arbeiter:innenklasse, je nach ihrer Schicht in unterschiedlichen Abstufungen, gewisse Rechte genießen, die den Palästinenser:innen nicht zugänglich sind. Durch das israelische Apartheidregime und das Bündnis zwischen Gewerkschaften, Staat und Kapital hat sich die jüdisch-israelische Arbeiter:innenklasse gewisse materielle, strukturelle und demokratische Privilegien verschafft. Allein im Vergleich mit den palästinensischen Arbeiter:innen mit israelischem Pass verdient ein:e jüdisch-israelische:r Arbeiter:in circa 35 Prozent mehr. Der durchschnittliche Lebensstandard im Vergleich mit den Palästinenser:innen in der Westbank, in Gaza oder gar denjenigen, die israelische Arbeitsvisa besitzen, ist noch um ein Vielfaches höher: Allein der Mindestlohn in Israel beträgt das Doppelte eines durchschnittlichen Lohns in der Westbank und das Vierfache eines Lohns in Gaza. Israelis haben zudem Nutzen von einer besseren Infrastruktur und dem Zugang zu natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Grundwasser. Ein:e jüdisch-israelische:r Arbeiter:in besitzt außerdem vollkommene Bewegungsfreiheit, hat Anspruch auf subventioniertes Wohnen auf gestohlenem Land und profitiert vom ständigen Landraub und der Verschiebung der Staatsgrenzen immer weiter in die palästinensischen Gebiete hinein. Durch seine immense militärische Macht hat Israel auch den Vorteil, nicht alle paar Jahre von Bomben zerstörte Krankenhäuser, Schulen oder öffentliche Einrichtungen im Belagerungszustand wieder aufbauen zu müssen.

Der größte Gewerkschaftsverband Histadrut wurde 1920 gegründet und ging somit der Gründung des Staates Israels voraus. Er hatte seine primäre Aufgabe darin, die einheimische Bevölkerung Palästinas zu vertreiben und eine rein jüdische Gesellschaft aufzubauen. Diese „Gewerkschaft“ – wenn man sie so nennen darf – kümmerte sich daher nicht in erster Linie um Fragen von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern um den Ausschluss von palästinensischen Arbeiter:innen aus dem Arbeitsmarkt. Anstatt eine Einheit zwischen Jüd:innen und den palästinensischen Massen im damaligen Palästina herzustellen, trieb die Histadrut die Kolonisierung voran – sie gründete eigene Unternehmen, um ausschließlich jüdische Arbeiter:innen zu beschäftigen, und baute während des antikolonialen Aufstandes von 1936 einen alternativen Hafen in Tel Aviv, um den Streik in der arabischen Stadt Jaffa zu umgehen. Sie setzte ebenfalls während des Generalstreiks von 1936 jüdische Arbeiter:innen vielfach als Streikbrecher:innen ein, um den Anteil von Jüd:innen zulasten der Palästinenser:innen in Schlüsselbereichen zu vergrößern. Die Histadrut bleibt bis heute trotz der umfassenden Neoliberalisierung der israelischen Wirtschaft ein Instrument zur Wahrung des zionistischen Burgfriedens und der Beibehaltung von bestimmten Vorrechten und Privilegien, die nur auf Kosten der Palästinenser:innen genossen werden können. Sie ist nicht nur personell und strukturell eng mit den chauvinistischen Parteien des „linken” Zionismus verbunden, sondern gleichermaßen mit denen des liberalen Zionismus und in Teilen auch mit denen des rechten. Parteien, wie etwa die Likud, stehen gegenwärtig für einen offen genozidalen Zionismus. Vor dem Hintergrund halten wir die Partnerschaft zwischen DGB und Histadrut für problematisch, weil sich die deutschen Gewerkschaften dadurch zu Komplizen der rassistischen Agenda der Histadrut machen.

Da diese „linken“ zionistischen Organisationen einen genauso großen Anteil an der Unterdrückung der Palästinenser:innen hatten und stets die nationale Einheit vor Klasseninteressen stellten, waren diese Teile der Klasse noch empfänglicher für die Demagogie der Rechten. Ein plastisches Beispiel dafür waren die sozialen Proteste 2011 gegen steigende Lebens- und Wohnkosten. Anstatt die zionistische Einheit herauszufordern und das System der Unterdrückung der Palästinenser:innen zu thematisieren, klammerte die kleinbürgerliche Führung die nationale Frage chauvinistisch aus. Die Rechte konnten deshalb die Proteste mit dem Argument passivieren, dass man sich für günstigen Wohnraum der Kolonisierung in der Westbank anschließen könne.

Nicht alle israelischen Arbeiter:innen profitieren vom Zionismus

Um die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang die Arbeiter:innenklasse Israels einen Beitrag zur Befreiung Palästinas leisten kann, müssen wir uns ihre Zusammensetzung anschauen. Es gibt nicht die israelische Arbeiter:innenklasse – es gibt ihren jüdischen Teil, einen arabisch-palästinensischen Teil und eine Subgruppe von enorm prekären „Gastarbeiter:innen“, die verhindern soll, dass man zu sehr auf palästinensische Arbeitskräfte angewiesen ist.

Die jüdische Arbeiter:innenklasse in Israel ist multiethnisch und ebenfalls stark nach diesen Linien geprägt. Mittlerweile ist eine Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Israel Mizrahi, stammt also aus Nordafrika oder anderen arabischen Staaten. Diese bildet das Rückgrat der jüdischen Arbeiter:innenklasse, ist aber zunehmend auch in den Mittelschichten und sogar der Bourgeoisie vertreten. Israel war lange – und ist auch noch immer – eine Migrationsgesellschaft. Die verschiedenen Wellen der Kolonisierung Israels haben auch dazu geführt, dass selbst jüdische Teile der Bevölkerung unterschiedlichen Formen von Unterdrückung, Rassismus und Chauvinismus ausgesetzt werden.

Um ein „jüdischer“ Staat zu sein, seine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten und sein Ziel zu erreichen, die Jüd:innen aus der ganzen Welt auf seinem Territorium zu versammeln, muss der zionistische Staat jüdische Einwanderer:innen aus der ganzen Welt ansiedeln, und zwar auf Kosten der Palästinenser:innen. Dieser Prozess ist ein anhaltender. Da der historische Zionismus ein Projekt des jüdisch-europäischen Kleinbürgertums war, waren diese auch unter den ersten Siedler:innen stark vertreten. Das europäische Judentum prägte maßgeblich den Charakter des zionistischen Gedankens – es brachte zudem auch den Chauvinismus gegenüber dem nicht-europäischen Judentum mit. Man war sich aber auch der Schwierigkeiten bewusst, die Jüd:innen Europas mehrheitlich für den Zionismus zu begeistern. Da Arbeitskräfte für das Land und die Fabriken dringend gebraucht wurden und die „Besatzung durch Arbeit“ (Kibush Havoda) eine Vorbedingung zur Schaffung eines jüdischen Staates auf dem Boden Palästinas war, organisierte man zunehmend die Zuwanderung von Jüd:innen aus arabischen Ländern.

Die Jüd:innen aus dem Irak, Marokko, Jemen und Ägypten sollten daher die einfache Arbeit übernehmen und dafür sorgen, dass das zionistische Kolonialprojekt nicht von einer direkten Ausbeutung der Unterdrückten lebt. Um es mit den Worten David Ben-Gurions zu sagen:

Die Jüd:innen aus den arabischen Staaten wurden lange wie Bürger:innen zweiter und dritter Klasse behandelt. Sie wurden kulturell für Primitive erklärt und ihre arabische Sprache verhöhnt. Es wurden sogar die Neugeborenen jemenitischer Eltern von ihren Familien entführt und an kinderlose aschkenasische (europäische Jüd:innen) Paare gegeben. Sie verweilten meist ihre ersten Jahre in Zeltstädten (Ma’abarot), bevor sie an vorderster Front in die neugebauten „Entwicklungsstädte“ geschickt wurden, die meist direkt an der Grenze lagen. Diese Entwicklungsstädte waren meistens sehr industriell geprägt und bevorzugt mit Einrichtungen zur technischen Bildung der Bevölkerung versorgt. Die Diskriminierung von Mizrahim war und ist real. Sie ist auch anhaltend – bis heute arbeiten sie häufig für weniger Geld und der Arbeitsmarkt bleibt an vielen Stellen stark nach ethnischen Linien segregiert.

Seit den 1990er Jahren kommen die Jüd:innen Äthiopiens (Beta Israel) dazu – diese bilden den am stärksten unterdrückten Teil der jüdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse. Sie werden unter anderem als Falaschen (hebräisch für „Heimatlosen, Außenseiter:innen“) bezeichnet, was den Rassismus, dem sie ausgesetzt sind, präzise zum Ausdruck bringt. Angesichts der Tatsache, dass sie schwarz sind und Teile ihrer Vorfahren damals durch Kolonisten zum Christentum zwangskonvertiert wurden, bleibt ihnen verwehrt, als „vollwertige“ Jüd:innen anerkannt zu werden. Darüber hinaus wurden jahrelang die äthiopischen Jüdinnen aus rassistischen Motiven gegen ihren Willen zwangssterilisiert. Aufgrund dieser Unterdrückungsrealität kommt es immer wieder vor, dass die äthiopischen Jüd:innen gegen die Regierung protestieren.

Obwohl diese Teile der jüdischen Arbeiter:innenklasse am prekärsten leben und häufig rassistischer Diskriminierung und Unterdrückung ausgesetzt sind, ist ihr Chauvinismus gegenüber den Palästinenser:innen nicht weniger groß ausgeprägt. Die mizrahische Bevölkerung bildet sogar die Basis mehrerer rechter, zionistischer Parteien, die in der ultrarechten Regierung Netanyahus vertreten sind. Diese Abkehr großer Teile der jüdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse weg von den traditionellen Organisationen der Arbeiter:innenklasse hin zu den Rechten hängt stark damit zusammen, dass die Histadrut und die israelische „Arbeiterpartei“ für die rassistische Unterdrückung in den ersten Jahren der Geschichte Israels verantwortlich waren.

Zur sozialen Basis der Arbeiter:innenklasse in Israel gehören auch die sogenannten „Gastarbeiter:innen“. Nach der zweiten Intifada beschloss der israelische Staat, Arbeiter:innen aus dem Ausland anzuwerben, um das Bedürfnis nach billigen Arbeitskräften zu erfüllen und die palästinensischen Arbeiter:innen zu ersetzen. Die Gastarbeiter:innen in Israel kommen aus Ostasien, Osteuropa, Lateinamerika und Afrika und arbeiten überwiegend in der Landwirtschaft, dem Bauwesen, der Altenpflege, dem Reinigungssektor sowie dem Tourismus. Die Gastarbeiter:innen dürfen – mit Ausnahme des Pflegesektors – maximal fünf Jahre in Israel bleiben. Diese migrantischen Arbeiter:innen leben hoch prekär und besitzen nur wenige Rechte: Ihre Aufenthaltstitel sind streng an ihre Arbeit gekoppelt, Pflegekräfte dürfen beispielsweise nur dreimal ihren Arbeitgeber wechseln, bevor ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen wird. Das Recht auf Familiennachzug ist in den meisten Fällen entweder stark eingeschränkt – mit Ausnahme des Lebenspartners beziehungsweise der Lebenspartnerin – oder gar nicht existent. Dies wird vor allem mit der Angst begründet, Migrant:innen würden sich sonst dauerhaft im israelischen Staat niederlassen wollen. Migrantischen Arbeiterinnen, die während ihres Aufenthalts schwanger werden, wird in der Regel die Arbeitserlaubnis entzogen. Dadurch, dass seit dem Krieg in Gaza den 90.000 palästinensischen Arbeiter:innen in Israel die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, plant die israelische Regierung, sie durch indische Arbeitskräfte zu ersetzen.

Zur Frage, welche Kräfte in Israel im Kampf um die Befreiung Palästinas besonders relevant sind, gehören die mehr als zwei Millionen sogenannten arabischen Israelis, also Palästinenser:innen mit israelischem Pass. Sie stellen inzwischen gut ein Fünftel der Gesamtbevölkerung des israelischen Staates dar und stehen heute schon dem Zionismus nicht loyal gegenüber, weshalb sie für den palästinensischen Befreiungskampf unverzichtbar sind. Sie sind beispielsweise auch von der allgemeinen Wehrpflicht befreit. Die palästinensisch-arabischen Israelis sind in den meisten Fällen direkte Nachkommen der 156.000 Palästinenser:innen, die im Zuge der Nakba im jungen zionistischen Staat verblieben. Sie verdienen im Schnitt weniger als zwei Drittel ihrer jüdischen Klassengeschwister und leben zu 40 Prozent in Armut. Arbeitslosigkeit, vor allem in der Jugend, ist viel weiter verbreitet als in der jüdisch-israelischen Bevölkerung und Araber:innen sind zahlenmäßig überdurchschnittlich oft im Niedriglohnbereich beschäftigt. Aufgrund eines stark segregierten Arbeitsmarktes arbeiten sie häufig nicht Seite an Seite mit anderen jüdischen Arbeiter:innen und stellen aus diesem Grund eine Größe vor allem im Bausektor, der Agrarwirtschaft und in der Produktion dar. Im für das israelische Kapital so wichtigen High-Tech-Sektor arbeitet nur ein Prozent palästinensisch-arabischer Israelis. De jure besitzen sie als israelische Staatsbürger:innen viele derselben Rechte wie jüdische Israelis: Apologet:innen für den zionistischen Staat verweisen deshalb oft auf die Tatsache, dass israelische Araber:innen mit verschiedenen Parteien – aktuell sind es nur zwei – in der Knesset, dem israelisches Parlament, vertreten sind und als Richter:innen oder Ärzt:innen arbeiten dürfen. Hierin meinen sie einen vermeintlichen Beweis dafür zu erkennen, dass Israel in Wirklichkeit gar kein Apartheidregime sei. De facto schon immer und spätestens seit dem Nationalitätengesetz 2018 auch de jure sind Palästinenser:innen mit israelischem Pass aber Bürger:innen zweiter Klasse. Israel definiert sich in seinem Grundgesetz als einen „jüdischen“ Staat und diskriminiert die arabische Bevölkerung daher systematisch. Weiterhin sind arabische Israelis beispielsweise vom Kauf jüdischen Landes größtenteils ausgeschlossen, palästinensisch-beduinische Dörfer und arabische Stadtteile sind zunehmend durch einen schleichenden Prozess der „Judaisierung“ in ihrer Existenz bedroht. Palästinensisch-arabische Israelis sind außerdem durch eine Reihe rassistischer „Anti-Terror“-Gesetze der Gefahr der Ausbürgerung leicht ausgesetzt, sollten sie sich zu sehr auf die Seite des palästinensischen Befreiungskampfes stellen.

Die Wechselbeziehung dieses Teils der israelischen Arbeiter:innenklasse zum Zionismus hat sich immer wieder als fragil und brüchig gezeigt. Wiederholt wagten sich Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft auf die Straße und haben ihre kollektive Stärke gezeigt: in Solidarität mit dem palästinensischen Volk insgesamt und auch gegen die teils hetzerische Pogromstimmung gegenüber Araber:innen im zionistischen Staat. Während der ersten und zweiten Intifada unterstützten palästinensisch-arabische Israelis materiell, finanziell und punktuell durch Streiks und Versammlungen im ganzen Land. Die strategische Bedeutung dieser Einheit zwischen Palästinenser:innen zeigte sich abermals im Jahr 2021 mit der sogenannten Einheitsintifada, in deren Rahmen sich palästinensische Arbeiter:innen in Gaza, der Westbank und in den ‘48 Gebieten versammelten, um gegen die ethnische Säuberungen in Ost-Jerusalem zu protestieren.

Wer befreit Palästina?

Der Guerillakrieg kann für Palästina niemals eine Strategie des Sieges sein. Er bringt die Palästinenser:innen nicht aus der Defensive heraus und blockiert die Wege, um jene arbeitenden Sektoren zu erreichen, die die Kraft haben, um den gesamten Produktionsprozess lahmzulegen und einen Neuaufbau zu organisieren. Es ist nicht möglich, die Befreiung nur auf militärischer Ebene der palästinensischen Kräfte durchzuführen, wie es unterschiedliche Guerilla-Bewegungen in der Vergangenheit versuchten. Die Erfahrungen von 1948, 1956, 1967 und 1973 haben bewiesen, dass Israel nicht von außen durch militärische Mittel geschlagen werden kann und dass die bonapartistischen Generäle die arabischen Massen nicht zur Befreiung führen können.

Die palästinensische Bevölkerung leidet nicht nur unter der Apartheid und der Besatzung ihres Landes, sondern auch unter ihrer politischen Führung – sowohl im Westjordanland durch die Fatah als auch in Gaza durch die Hamas. Fatah und Hamas herrschen ohne demokratische Legitimität durch Mittel der Gewalt. Dazu schreiben wir in unserer internationalen Erklärung:

Die Befreiung Palästinas muss und wird das Werk der Arbeiter:innen selbst sein. Volksfrontstrategien, die Klassen- und Programmunterschiede der politischen Strömungen miteinander versöhnen, die Arbeiter:innen als Manövriermasse behandeln und Palästina von einer Niederlage zur nächsten führen, können Palästina nicht befreien.

Doch die Befreiung hängt nicht nur von den lokalen Kräften ab. Denn Palästina ist weder ökonomisch noch von den materiellen Kräften her in der Lage, sich gleichzeitig gegen die Herrschaft des Zionismus und der imperialistischen Mächte zu behaupten. Denn wie wir ausgeführt haben, hängt das Schicksal des zionistischen Staates eng mit dem Imperialismus zusammen. Die Zerstörung des zionistischen Staates wird nur durch den Kampf gegen den Imperialismus möglich sein, der ihn politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Die Beschützer des Zionismus sind der US-Imperialismus und die europäischen imperialistischen Staaten wie Deutschland und Frankreich. Ohne das Eingreifen dieser Mächte ist es für Israel unmöglich, als zionistischer Staat zu überleben. Die allererste Bestimmung ist daher, dass die internationale Arbeiter:innenklasse das revolutionäre Subjekt ausmacht. Im imperialistischen Stadium der Weltwirtschaft sind die objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution überreif. Das Verständnis der Weltwirtschaft kann nicht darin bestehen, sie als eine Summe nationaler Teile zu betrachten; vielmehr ist sie eine Realität, die durch eine internationale Arbeitsteilung und den Weltmarkt geschaffen wurde und in der gegenwärtigen Epoche über die nationalen Märkte herrscht. Wenn die Revolution in einem ökonomisch rückständigen Land ihren Anfang findet, ist sie auf den technischen und produktiven Fortschritt der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Ländern angewiesen.

Die Frage der Befreiung ist auch eine Angelegenheit der regionalen Arbeiter:innenklasse Westasiens, insbesondere derjenigen aus Ägypten, Syrien, Iran, Jordanien und Libanon. Die Tragödie Palästinas besteht darin, dass das Land entweder der Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus zum Opfer fällt, wie beispielsweise im Falle Ägyptens, oder die Unterstützung nur dazu dient, die politische Macht der Hamas zu stärken, wie beispielsweise im Falle des Irans und der Türkei. Sollte es also zu einer proletarischen Revolution kommen, wird Palästina eine größere Front aus der Region gegen sich aufgestellt sehen, weil diese kapitalistischen Staaten die Ausweitung der sozialen Revolution auf die eigenen Länder verhindern wollen würden. Daher wird das Überleben einer proletarischen Regierung in Palästina den Sturz der reaktionären Regime in Westasien erfordern.

Aktuell sehen wir die Keime einer regionalen Bewegung. Es finden große Demonstrationen in den Israel umgebenden Ländern statt, die sich gegen den zionistischen Terror richten, der sich in Gaza vollends entfaltet. Dies führt immer wieder zu Zusammenstößen mit der jeweiligen Regierung, wie zum Beispiel in Jordanien. Sollte sich eine dieser Bewegungen radikalisieren und sich gegen die Komplizenschaft ihrer Regierung mit dem Imperialismus erheben, so wäre dies auch ein anfänglicher Impuls der regionalen Einheit der Arbeiter:innen und Unterdrückten zur Befreiung von den eigenen Bourgeoisien. Der Schlüssel, zu dieser zu gelangen, liegt nicht nur im Kampf der Arbeiter:innenklasse Palästinas oder im israelischen Staat, sondern im Kampf der Arbeiter:innenklasse der gesamten Region. Die heutigen Aktionen der internationalen Arbeiter:innenbewegung in Solidarität mit Palästina sind daher wertvoll und müssen unbedingt ausgeweitet werden, um nicht nur den Krieg zu stoppen, sondern auch, um den Palästinenser:innen den Rücken zu decken, ihre Befreiung zu erreichen und sich gegen imperialistische Interventionen erfolgreich zu wehren.

Ebenfalls unzertrennlich mit dem Kampf um die Befreiung Palästinas ist für uns als Marxist:innen der unversöhnliche Kampf gegen Antisemitismus überall dort, wo er auftritt. Genauso muss allen Versuchen, das Judentum mit dem zionistischen Staat und Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, entschieden entgegengetreten werden. Antizionistische Jüd:innen in den USA, Deutschland und in Großbritannien mobilisieren heute schon zu Demonstrationen in Solidarität mit Palästina und erfahren oft im Namen des staatlichen „Kampfes gegen jeden Antisemitismus“ selbst heftigste Repressionen. Diese Kräfte müssen durch uns alle unterstützt werden – und zwar durch den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus in der Diaspora. Nur so können die Illusionen in den Zionismus als „Schutzraum“ für Jüd:innen weltweit bekämpft werden.

Die Einheit jüdischer und palästinensischer Arbeiter:innen ist möglich

Kommen wir nun zur ursprünglichen Frage zurück, um abschließend eine Antwort zu finden. Kann die israelische Arbeiter:innenklasse revolutionäres Subjekt bei der Befreiung Palästinas sein?

Wir sind der Meinung, dass ein ausdifferenzierter Blick auf die Arbeiter:innenklasse Israels zeigt, dass es Teile gibt, die man möglicherweise von einem Bruch mit dem Zionismus überzeugen kann und muss. Die palästinensischen Arbeiter:innen werden die revolutionäre Führung in einem solchen Prozess innehaben, doch wir können nicht behaupten, dass die israelischen Arbeiter:innen ontologisch niemals mit dem Zionismus brechen könnten. Selbst die rechtesten Teile werden den Bruch erst nach der Revolution vollziehen, aber die Notwendigkeit der Überzeugung dieser Teile wird als Erziehungsaufgabe bestehen bleiben.

Diese Politik ist für uns unverzichtbar, wenn wir von einem geschwisterlichen Zusammenleben im Rahmen einer sozialistischen Einstaatenlösung sprechen und die Befreiung wortwörtlich realisieren wollen. Wie wir aufgezeigt haben, ist weder die israelische Gesellschaft noch die israelische Arbeiter:innenklasse homogen. Es gibt einen nicht unwesentlichen Teil, der heute schon ein ganz anderes Verhältnis zum Zionismus hat und nicht unmittelbar von ihm profitiert, nämlich die Palästinenser:innen mit israelischem Pass und die Hunderttausenden Arbeitskräfte aus dem Ausland. Das größte Problem hier bleibt die politische und organisatorische Einheit mit den palästinensischen Massen; allerdings zeigen uns hier die Beispiele der ersten und zweiten Intifada sowie zuletzt des Generalstreiks von 2021, dass auch diese Trennung überwunden werden kann. Heute scheint es illusorisch zu sein, dass die jüdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse in ihrer Mehrheit sich dem palästinensischen Widerstand anschließt. Wir halten es aber für einen fundamentalen Fehler, deshalb die Klasse abzuschreiben. Die Aufgabe der Revolutionär:innen ist, diejenigen Sektoren der jüdisch-israelischen Arbeiter:innen zum Bruch mit dem Zionismus bringen, die vom Produktionsprozess ausgehend die Kraft haben, dem zionistischen Staat und seiner Wirtschaft durch Streiks, Besetzungen, Blockaden und Sabotagen größtmögliche Schaden zuzufügen. So können sie ebenfalls für die nationale Befreiung der Palästinenser:innen kämpfen. Die Aufgabe dieser Teile der jüdischen Arbeiter:innenklasse ist eine revolutionär-defätistische, das heißt eine Politik, sich für die Niederlage des eigenen Staates einzusetzen.

Revolutionär:innen sollten die Kämpfe der Arbeiter:innen und der sozialen Bewegungen unterstützen, die zur Destabilisierung des zionistischen Staates beitragen und die Kluft zwischen den Arbeiter:innen und dem Staat vergrößern. Das heißt, möglichst alle progressiven sozialen Anliegen der Israelis zu unterstützen, die die Klassenwidersprüche offenbaren. Es ist dabei notwendig, dass wir hier nicht in einen Ökonomismus verfallen: Es muss zu jedem Moment für einen Bruch mit dem Zionismus und seinen materiellen Privilegien gekämpft und geworben werden – dies ist Vorbedingung eines jeden gemeinsamen Kampfes zwischen den relevanten Sektoren der jüdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse und den palästinensischen Massen. Wie Trotzki mit Hinblick auf den Chauvinismus der weißen Arbeiter:innen in Südafrika sagte:

Ein Umfallen vor dem Chauvinismus der Mehrheit der israelisch-jüdischen Arbeiter:innen würde das Aus für jede brüchige Einheit bedeuten. Leider ist dies etwas, was wir wiederholt bei vergangenen sozialen Protesten und Bewegungen gesehen haben. Heute entsteht in Israel in Gruppierungen wie Standing Together abermals der Keim eines neuen „nicht-zionistischen“ Reformismus, der zumindest das Ziel ausformuliert, eine Einheit jüdischer und arabischer Arbeiter:innen herzustellen. Diese Gruppierungen vertreten formell auch ein Ende der Besatzung der ‘67 Gebieten – allerdings zeigt sich hier ganz plastisch, weshalb es mehr als einen blinden Ökonomismus und einen Bruch mit den Vorstellungen eines „sozialistischen“ Zionismus, das heißt einer Zwei-Staaten-Lösung auf „sozialistischer“ Grundlage, braucht. Diese neuen „linken“ Bewegungen halten die künstliche Trennung zwischen den zwei Millionen Palästinenser:innen mit israelischem Pass und den fünf Millionen Palästinenser:innen in Gaza und der Westbank aufrecht und stellen ihre Privilegien nicht in Frage – sie kämpfen auch nicht für die demokratischen Rechte der Palästinenser:innen wie beispielsweise offene Grenzen zwischen Jordan und Mittelmeer.

Seit dem 7. Oktober betonen diese „nicht-zionistischen“ Kräfte bei kleineren Mobilisierungen mit zuletzt 200 Personen in Tel Aviv ihre Forderungen nach einem Ende der Besatzung und einem Waffenstillstand – dies ist bei dem extrem reaktionären Klima im israelischen Staat begrüßenswert. Allerdings stoßen sie abermals an eine Grenze, wenn sie weiter an der Perspektive von zwei Staaten einschließlich eines „sicheren“ Israels festhalten und das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand ablehnen. Wir lehnen die Zwei-Staaten-Lösung als eine reaktionäre und utopische Losung ab. Der israelische Staat kann nicht demokratisiert werden, weil ihm eine zionistische Doktrin inhärent ist, die auf dem Siedlerkolonialismus und dem Apartheidregime basiert. Die andauernde Kolonisierung und die ungelösten Probleme der Flucht, Vertreibung und Ausplünderung von Häusern und Dörfern der Palästinenser:innen offenbaren die Unmöglichkeit der  Zwei-Staaten-Lösung. Ebenfalls lässt diese die Frage nach der Rückkehr von sechs Millionen palästinensischen Geflüchteten unbeantwortet.

Da im israelischen Staat keine Gewerkschaftsbewegung im herkömmlichen Sinne entstanden und die Histadrut seit ihrer Gründung ein Instrument zur Unterdrückung der Palästinenser:innen und zur Klassenkollaboration ist, müssen antizionistische Kräfte in der Arbeiter:innenklasse und Jugend für eine Organisation kämpfen, die von staatlichen Institutionen und der Doktrin des Zionismus unabhängig ist. Für alle Arbeiter:innen in den ‘48 und ‘67 Gebieten müssen unabhängig von ihrer Nationalität die gleichen Rechte erkämpft werden. Dafür müssen antibürokratische, antizionistische und klassenkämpferische Fraktionen aufgebaut werden, die sich zum Ziel setzen, jegliche Bürokratien und zionistische Ideologien aus den Reihen der Arbeiter:innenbewegung rauszuschmeißen. Es gibt auch jene Gewerkschaften innerhalb der Histadrut, die beispielsweise das Bau-, Verkehrs- oder Gesundheitswesen vertreten; Sektoren also, in denen Palästinenser:innen mit israelischem Pass und migrantische Arbeiter:innen am häufigsten in den Reihen der Mitglieder zu finden sind. In ihnen müssen, sofern möglich, revolutionäre Fraktionen jene Teile aus der Basis gewinnen, die sich bereit erklären, gemeinsam im Sinne der palästinensischen Befreiung gleiche Rechte für palästinensische und jüdische Arbeiter:innen zu erkämpfen sowie für die Abschaffung der Privilegien einzutreten. Histadrut muss fallen, weil sie im engeren Sinne keine Gewerkschaft, sondern ein Vermittlungsorgan im Dienste des Zionismus ist.

Die revolutionär-defätistische Haltung der jüdischen Arbeiter:innen muss ganzheitlich sein: von den Betrieben bis zur Armee. Aufgrund der Wehrpflicht werden fast alle Bürger:innen des israelischen Staates in die Armee als Reservist:innen einberufen. Für die Männer dauert sie 32, für die Frauen 24 Monate. Aktuell sind bis zu 500.000 Reservist:innen in die Armee eingezogen worden. Wir unterstützen das demokratische Recht auf Kriegsdienstverweigerung der israelischen Reservist:innen. Angesichts der Dynamik des aktuellen Krieges und des genozidalen Charakters der israelischen Offensive sollte zumindest auch versucht werden, rasch revolutionäre Zellen innerhalb der Armee aufzubauen, um die Soldat:innen entgegen der Befehle des zionistischen Staates von dem Befreiungskampf Palästinas zu überzeugen. Denn die Spaltung der israelischen Armee und militärische Sabotagen würden den zionistischen Staat enorm schwächen und dem gemeinsamen Kampf eine große Unterstützung leisten.

Sozialistisches Palästina

Wir treten für ein laizistisches, multiethnisches und sozialistisches Palästina auf dem gesamten historischen Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer ein, in dem Jüd:innen, Araber:innen und Menschen anderer Ethnizitäten und Religionen friedlich und geschwisterlich zusammen leben. Wir verteidigen das Rückkehrrecht aller durch den zionistischen Siedlerkolonialismus vertriebenen Palästinenser:innen.

Die entschädigungslose Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken unter Arbeiter:innenkontrolle und die zentrale Planung aller natürlichen Ressourcen, der gesamten Produktion und des Außenhandels mit dem Ziel, die sozialen Unterschiede unter den palästinensischen und jüdischen Massen zu beseitigen, ist für die wahre Befreiung unumgänglich. Nur so kann eine gerechte Aufteilung der Ressourcen und Infrastruktur gewährleistet werden. Die Kontrolle des Imperialismus über die Ressourcen des Landes muss beendet werden; der Reichtum der palästinensischen Kollaborateure, den sie sich durch Korruption verschafften, muss konfisziert werden. Auch die jüdischen Arbeiter:innen müssen sich für die Enteignung der Kapitalist:innen einsetzen. Ein öffentliches Wohnungsprogramm ist zentral, damit die Palästinenser:innen das Rückkehrrecht praktizieren können, die israelischen Massen aber keine Zwangsvertreibung erleben müssen. Dies wird auch dazu dienen, die Vorurteile in den Bevölkerungen abzubauen. Der Arbeiter:innenstaat muss diesen Plan zentral behandeln.

Die palästinensische Revolution kann nur als permanente Revolution triumphieren, also durch die Machtübernahme der Arbeiter:nnen in Einheit mit den armen Massen, die sich auf eigene Kampforgane stützen, wie etwa Versammlungen, Kommissionen, Aktionskomitees, Räte und Milizen. Denn nur diese Form der Macht, die die Diktatur des Proletariats bedeutet und durch die unterdrückten Massen und das Bauerntum unterstützt wird, kann die strukturellen demokratischen Aufgaben der Revolution garantieren und zu Ende führen. Das heißt, zuvorderst die Befreiung vom Imperialismus und der Kampf gegen seinen regionalen Komplizen mit dem Ziel der Etablierung einer Föderation der Sozialistischen Republiken in der ganzen Region Westasiens.

Es braucht eine Strategie, die nicht nur in der Lage ist, militärisch den zionistischen Staat zu besiegen, sondern die es auch vermag, das Vertrauen der Völker untereinander wiederherzustellen, Arbeiter:innenmacht aufzubauen und die imperialistischen Kräfte aus der Region rauszuschmeißen. Wir kämpfen nicht für eine bürokratische Herrschaft einer militärischen Kaste über die gesamte Bevölkerung, sondern für eine Arbeiter:innenregierung, die sich in Räten und Milizen organisiert.

Die permanente Revolution ist eine Anleitung für den Neuaufbau des Landes unter der Führung des Proletariats. Das Proletariat benötigt dafür Rätestrukturen, die nicht vom Himmel fallen, sondern bewusst aufgebaut werden müssen, wo sie nicht spontan entstehen.

Das sozialistische Palästina wird einen multiethnischen Charakter haben. Daher muss der sozialistische Staat volle und gleiche Rechte anerkennen, wie beispielsweise gleichen Lohn, volle Staatsbürger:innenrechte und die Gleichberechtigung der Sprachen. Daraus folgt, dass Jüd:innen volle Staatsbürger:innenrechte und kulturelle Rechte besitzen werden – ebenso wie die Gleichberechtigung der hebräischen Sprache und den Schutz aller Minderheitensprachen wie beispielsweise Jiddisch und Ladino in allen Bereichen der Öffentlichkeit, Bildung, Medien und Verwaltung. Der zionistische Staat ist durch Segregation und Privilegien gekennzeichnet. Das sozialistische Palästina muss dieser Praxis ein Ende setzen. Die Einheit und restlose Verschmelzung der Arbeiter:innen aller Nationalitäten in sämtlichen Gewerkschafts-, Bildungs- und anderen Arbeiter:innenorganisationen wird das Gegengewicht zu jedem bürgerlichen Nationalismus darstellen.

Wer setzt dieses Programm durch? Die Geschichte von Palästina und Israel ist eine Geschichte voller Reibungen, Kriegen und Trauer. Die aktuellen Führungen haben weder das Interesse noch die Fähigkeit, diesen Konflikt zu lösen, da sie von ihm profitieren. Doch wie es ist, muss es nicht bleiben. Eine revolutionäre Partei muss aufgebaut werden, um Palästina zu befreien. Wir halten es für die einzig mögliche Anleitung, um zu einem dauerhaften Frieden ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kommen.

Fußnote

1. Theodor Herzl: Der Judenstaat, Projekt Gutenberg-DE 2005, S. 43.

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